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Der CDU/CSU-Plan „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ projektiert eine effiziente und marktgerechte Energiewende.

Die nächste Bundesregierung wird von der Union geführt werden – das ist, schaut man sich die aktuellen Umfragewerte an, so gut wie sicher. Sie wird folglich auch den Fortgang der Energiewende bestimmen. Der Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ zeigt, wohin der Weg gehen soll – möglichst mit einer Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke, einer CO2-Bepreisung als „Leitinstrument“ und einem Auslaufen der EEG-Förderung.

Interessant ist, dass in dem Papier am Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, nicht gerüttelt wird – trotz der zum Beispiel in den dafür zentralen Sektoren Gebäude und Verkehr bisher äußerst zäh verlaufenden Energie- und Effizienzwende. Es heißt darin sogar, man markiere so „das größte zusammenhängende Infrastruktur-Investitionsprojekt in der Geschichte unseres Landes“. Dafür müssten „Wirtschaft und Klima zusammen“ gedacht werden, es brauche eine „Kostenwende“, und man dürfe nicht „weiter einseitig eine Subventionspolitik zugunsten einzelner Branchen“ betreiben.

Der Entwurf für das Papier, das am 5. November auf einem Energiegipfel der Fraktion vorgestellt und diskutiert werden soll, liegt der FR vor. Es soll auch als Grundlage für das Wahlprogramm dienen.

Der im Frühjahr 2023 abgeschlossenen Atomausstieg wird in dem Papier als „ideologisch begründete Fehlentscheidung der Ampel“ bezeichnet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einem „Optionenpapier zur Kernenergie“ darzustellen, in welchem Stadium des Abbaus sich die sechs zuletzt abgeschalteten AKW befinden und eine Kosten-Nutzen-Analyse eines Weiterbetriebs aufzustellen. Einschätzungen, wie realistisch das wäre, finden sich in dem Papier allerdings nicht.

Interessanterweise hat CDU-Chef Friedrich Merz das Kapitel schon mal abmoderiert; er sagte im Juni auf einem Kongress des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft, das „Thema Kernenergie“ sei „entschieden“. Andere in der Union bringen es jedoch immer wieder aufs Tapet. Auch die CSU debattierte auf ihrem jüngsten Parteitag über die Rückkehr zur Atomkraft.

Beim Umbau des Stromsystems wollen die für das Papier verantwortlichen Fraktionsfachleute grundsätzlich an dem in der vorigen Legislaturperiode beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 festhalten. Die Ampel hingegen hat verabredet, den „möglichst“ auf 2030 vorzuziehen. Die Union betont nun, es dürfe kein weiteres Abschalten von Kohlemeilern geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke gebaut sind und „zusätzliche alternative Leistung“ verfügbar ist.

CO2-Bepreisung und Emissionshandel statt „kleinteilige Steuerung“

Beim Übergang von Erdgas zum Energieträger Wasserstoff soll laut dem Papier nicht nur die „grüne“, sondern auch die „blaue“ Variante eingesetzt werden, die aus Erdgas hergestellt wird, wobei das entstehende CO2 endgelagert wird. Wasserstoff soll demnach in allen Sektoren zur Anwendung kommen können, auch im Autoverkehr und beim Heizen. In Fachkreisen ist dieser Ansatz umstritten, es wird argumentiert, dass der knappe Wasserstoff vor allem dort genutzt werden soll, wo keine Alternativen in Form von Wärmepumpe oder Elektroantrieb gibt.

Weiter wird betont, dass man „mit Marktwirtschaft zum Klimaziel“ kommen will. Zentrale, kosteneffiziente Instrumente dafür seien CO2-Bepreisung und Emissionshandel statt „kleinteilige Steuerung, Verbote und Zwang“. Bei der Ausweitung der marktwirtschaftlichen Instrumente müsse allerdings darauf geachtet werden, „dass es zu keinen Industrieabwanderungen und zu keiner sprunghaften Belastung der privaten Verbraucher kommt“.

Interessanterweise sprechen sich die Unionleute für einen „Klimabonus“ aus, mit dem Privathaushalte und Unternehmen „schnell und effizient“ entlastet werden sollen, was nach dem von der Ampel zwar angekündigten, aber nicht umgesetzten „Klimageld“ klingt. Konkret sollen mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer „auf ein Minimum“ und die Netzentgelte „erheblich“ gesenkt werden.

Zum heiß debattierten Thema der EEG-Umlage heißt es in dem Text, die Einspeisevergütung solle statt einer dauerhaften Subvention an die Betreiber von Wind, Solar- und Biomasseanlagen „marktgerechter“ ausgestaltet werden und dann „schrittweise auslaufen“. Die EEG-Umlage wird seit Mitte 2022 nicht mehr über den Strompreis, sondern aus Mitteln des Bundes gezahlt. In diesem Jahr ist sie gegenüber den Planungen stark angestiegen, von zehn auf voraussichtlich 19 Milliarden Euro, und auch für 2025 rechnen die Netzbetreiber mit 17 Milliarden.

Ein konkreter Vorschlag, wie der Umbau der EEG-Förderung geschehen soll, fehlt in dem Papier allerdings. Es heißt nur, dem „ungeförderten Ausbau“ der Erneuerbaren komme eine immer stärkere Bedeutung zu.