VonMike Schierschließen
Christian Deutschländerschließen
Fachkräftemangel, Energiewende und Flugblatt-Affäre: Die Spitzenkandidaten Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) über die wichtigsten Themen vor der Bayern-Wahl – das Streitgespräch.
München – Es liegt Spannung in der Luft bei diesem Treffen, und auf beiden Seiten großer Ernst. Ein knapper Händedruck, ein höflicher Gruß, kein lockerer Spruch: Im Pressehaus treffen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Oppositionsführer Ludwig Hartmann (Grüne) aufeinander. Unsere Zeitung hat das Duell der beiden Spitzenkandidaten organisiert. Erst geht es hoch aufs Dach, wo der Fotograf wartet.
Für den schönen Ausblick – St. Peter, dahinter die fertig aufgebaute Wiesn – haben sie wenig Muße. Drei Wochen vor der Bayern-Wahl wollen sie Klartext reden über die zentralen Felder der Politik – und die emotionalsten Themen der letzten Tage. Söder und Hartmann, die sich nach einigen Jahren im Landtag zwar freundlich, aber nicht kumpelig duzen, verständigen sich auf ein Duell per Sie.
Söder: Und weil das Land zuerst kommt, sind die Grünen definitiv kein Partner. In Berlin haben sie nicht den Nachweis der Regierungsfähigkeit erbracht, sondern ziehen als dominante Kraft der Ampel Deutschland nach unten. Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt bei den Menschen. Es ist Ihr Wunsch, dass Sie in Bayern gern regieren möchten. Aber die große Mehrheit der Bayern will das nicht. Es braucht eine bürgerliche Regierung mit einer starken CSU für ein starkes und stabiles Bayern. Ich schließe Schwarz-Grün definitiv aus.
Hartmann: Das gilt dann ja auch für Schwarz-Grün. Wenn Sie das nicht wollen...
Söder: Ich stehe für ein stabiles, starkes Bayern, in dem die Grünen sicher eine wichtige Rolle haben: weiter in der Opposition.
Söder: Es geht nicht darum, was ich glaube, sondern um Beweise. Die liegen nicht vor. Ich habe eine faire Abwägung vorgenommen und nicht einfach nur auf Medienberichte reagiert. Angemessen gegenüber der schwere des Vorwurfs, aber ohne Vorverurteilung oder Demütigung einer Person. Der überragend große Anteil der Bevölkerung findet das übrigens richtig.
Hartmann: Die Vorwürfe und der Umgang damit sind für mich nicht „bürgerlich“. Die Söder-Aiwanger-Regierung hat keine bürgerliche Werteebene mehr.
Söder: Falsch. Aber mein gut gemeinter Rat an Hubert Aiwanger bleibt, Gespräche mit all denen zu führen, die sich durch diesen Vorfall verletzt fühlen.
Söder: Gut!
Hartmann: ...der in seiner Amtszeit 100, 300, 500 neue Windräder in Staatsforsten versprochen hat. Also auf Flächen, die der Freistaat schon besitzt und nicht erst erwerben muss. Wie viele Windräder sind wirklich gebaut worden? Ein einziges! Da gehen Ankündigung und Handeln meilenweit auseinander. Dieses Versagen schadet unserem Wirtschaftsstandort. Schade.
Söder: Bayern liegt bei installierter Leistung auf Platz 1 in Deutschland – übrigens bestätigt das sogar Ihr Parteifreund Robert Habeck. Wir sind bei Fotovoltaik, Wasserkraft und Biomasse überragend, haben bei Geothermie viel auf den Weg gebracht. Beim Wind haben wir mächtig aufgeholt, die 10H-Regel reformiert und öffnen den Wald für den Wind. Jetzt gibt es schon 500 Anfragen für neue Anlagen und zwei riesige Windparks sind in Planung. Wir powern und pushen, wo es geht.
Hartmann: Wind- und Sonnenenergie müssen die großen Brocken der Energiewende leisten – weil Wind und Sonne unbegrenzt verfügbar sind. Dazu sollten wir in Bayern auch dringend mehr für Geothermie tun, gerade in Oberbayern. Warum machen Sie das nicht? Wir bräuchten mindestens 200 Erdwärme-Bohrungen des Freistaats mit den Kommunen. Im Haushalt ist viel zu wenig Geld dafür eingestellt.
Söder: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen früher gegen Geothermie waren und jetzt das ganze Land aufbohren wollen.
Hartmann: Das stimmt doch nicht. Sie wollen doch nur von der eigenen Schwäche ablenken.
Hartmann: Der größte Fehler war der von der CSU, die großen Stromleitungen nach Bayern jahrelang zu blockieren. Über „Monstertrassen“ hat Seehofer in Ingolstadt gewettert aus Angst, den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass es diese Leitungen dringend braucht. Wir hätten die Stromleitungen 2023 schon einweihen können, statt dessen gab es letzte Woche den ersten Spatenstich.
Söder: Wo war denn vor wenigen Tagen der Start und Spatenstich für den Südlink? In der Nähe von Hamburg. Daher ist es lächerlich zu behaupten, Bayern sei schuld, dass in Niedersachsen oder Hessen noch keine Leitung gebaut ist! Die Zuständigkeit liegt beim Bund. Und für die Erdverkabelung haben viele Länder gekämpft.
Söder (schüttelt den Kopf)
Hartmann: ...muss er sofort eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Statt dessen dauert in Bayern die Anerkennung eines Arztes fast ein Jahr – in Schleswig-Holstein einen Tag.
Söder: Bayern hat die höchste Zuwanderung aller Länder, aber die niedrigste Arbeitslosigkeit und geringste Kriminalitätsrate. Offenkundig gelingt bei uns Integration besser. Wir sind gegen eine unkontrollierte Zuwanderung und für den Schutz der EU-Außengrenzen. Solange das noch nicht klappt, müssen wir mit unserer Grenzpolizei die bayerischen Grenzen schützen. Die Grenzpolizei habe ich gegen den erbitterten Widerstand der Grünen durchgesetzt. Die Grünen blockieren in Berlin und Brüssel alle Schritte für mehr Sicherheit und weniger Zuwanderung. Statt mit anderen Ländern wirksame Rücknahmeabkommen von kriminellen Straftätern zu verhandeln, reist Außenministerin Baerbock in die Mongolei und wirbt für eine feministische Außenpolitik. Die Grünen sollten besser Deutschland schützen, anstatt die Welt missionieren zu wollen.
Hartmann: Die Gespräche laufen längst. Sie wissen selbst, dass das komplizierte Verhandlungen sind. Und in Brüssel haben wir der Verschärfung an den Außengrenzen zugestimmt. Das ist Fakt.
Söder: Nichts ist passiert. Gar nichts.
Söder: Wir halten die Bürgergeld-Entscheidung für falsch. Die Menschen verstehen diese Ungerechtigkeit nicht. Wir werden das nach der Wahl 2025 wieder ändern. Wir müssen bei allen Sozialleistungen eine bessere Balance finden. Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Und wer einbezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der noch nie einbezahlt hat. Das ist gerecht.
Söder: Das wäre mir vermutlich als Show ausgelegt worden. Meine Aufgabe war und ist, dafür zu sorgen, dass in dieser Notlage alle eine Unterkunft bekommen. Das hat im Freistaat sehr gut geklappt. Allein wir Bayern haben mehr Ukrainer aufgenommen als ganz Frankreich.
Hartmann: Markus Söder redet mehr und lieber übers Gendern als die Grüne Jugend. Ich kenne keinen, dem dieses Thema aktuell wichtiger ist als Ihnen.
Söder: Ich habe ja auch größere Veranstaltungen. Sie haben diese Woche in Nürnberg vor 25 Leuten gesprochen, ich in Oberfranken vor 3000. Und die hat dieses Thema alle interessiert.
Hartmann: Ein Ministerpräsident sollte über die großen Krisen, über die wahren Sorgen der Menschen reden. Auch im Wahlkampf. In einer Sprache, die alle Bürgerinnen und Bürger anspricht.
Söder: Nicht alles ist perfekt, aber Bayern liegt in allen Rankings weit oben. Bis vor zehn Jahren war Baden-Württemberg in der Bildung unser schärfster Rivale. Seit die Grünen dort regieren, ist das Land massiv zurückgefallen. In Bayern stellen wir Tausende Lehrer neu ein und bezahlen sie besser als anderswo in Deutschland. Was wir nicht wollen: auf absurde grüne Bildungsideologie einzugehen und das gegliederte Schulsystem oder gar Noten abzuschaffen. Die Schule ist kein Stuhlkreis, es braucht bei aller Empathie auch Leistung und Noten.
Hartmann: Wir wollen den Schulfamilien die Freiheit geben, mehr selbst zu entscheiden. Im Gymnasium werden auch mit uns keine Noten abgeschafft. Aber das Grundschulabitur nach der vierten Klasse wollen wir nicht. Wir sollten den Leistungsgedanken nicht nur auf Noten fixieren.
Hartmann: Ich verstehe solche Sätze nicht. Ich möchte keinem, der sich einbringt für unser Land, das Bayern-Gen absprechen. Alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben das. Erst recht eine Partei wie die Grünen, die für Bayerns Landschaft und das Trinkwasser kämpft, die...
Söder: ...die Kreuze in Behörden wieder abhängen will, wie ihr es ständig fordert. Und vielleicht sogar die Gipfelkreuze?
Hartmann: Sie konstruieren hier wieder ein Thema. Niemand will Kreuze abhängen. Wir haben andere Baustellen in Bayern, die viel wichtiger sind.
Interview: Mike Schier und Christian Deutschländer


