Die Bundesregierung will die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland mit einem Entlastungspaket aushebeln. Doch wie viel bleibt von den Maßnahmen am Ende wirklich?

Berlin – Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Ganz egal, ob beim Tanken, beim Einkauf im Supermarkt oder einfach beim Fernsehen auf dem Sofa – wir müssen wegen der zunehmenden Inflation immer tiefer in die Tasche greifen. Auf einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt kommen so innerhalb eines Jahres rund 1.000 Euro Mehrausgaben zu – das sagt zumindest die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) im jüngsten rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden!“ voraus. Die Bundesregierung reagiert mit einem umfassenden Entlastungspaket auf die finanzielle Mehrbelastung in der Gesellschaft.

Das zweite Entlastungspaket 2022 der Ampelregierung besteht im Wesentlichen aus einer Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, dem bundesweiten 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, einem Zuschuss für Kinder sowie einem erhöhten Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger. Abgesehen davon hat die Bundesregierung die Energiesteuer für Kraftstoff bereits gesenkt. Eine Maßnahme, die aus dem ersten Entlastungspaket außerdem eine Rolle spielt, ist die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022. Alles in allem sollen die Maßnahmen die zusätzlichen Kosten für die Deutschen weitgehend aufheben. Aber was kommt davon am Ende wirklich beim Verbraucher an?

Hartz-IV-Empfänger profitieren gleich mehrfach vom Entlastungspaket der Bundesregierung

Hartz-IV-Empfänger können sich über einen Corona-Bonus von mindestens 200 Euro freuen. Für Alleinstehende, die den Höchstsatz von 449 Euro im Monat erhalten, haben dann voraussichtlich im Juli 2022 einmalig 649 Euro zur Verfügung. Während Sozialhilfeempfänger dafür von der Energiepauschale ausgeschlossen sind, können sie vom 9-Euro-Ticket, das im Juni für 90 Tage bundesweit eingeführt werden soll, durchaus profitieren. Bereits jetzt gibt es zwar Sozialtickets für Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen – aber auch das kostet je nach Bundesland zwischen 25 und 35 Euro im Monat. Obendrauf gibt es für Hartz-IV-Empfänger einen Einmalbonus von 100 Euro, der auch im Juli ausgezahlt werden soll.

Berufstätige, die einer einkommensteuerpflichtigen Tätigkeit nachgehen, profitieren unterdessen von nahezu allen angekündigten Leistungen des Entlastungspakets. Am meisten fällt hier die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ins Gewicht. Diese wird laut Plan der Bundesregierung einmalig im Juli vom Arbeitgeber ausgezahlt, der sich das Geld wiederum vom Staat erstatten lassen kann. Selbstständige und Unternehmer können den Betrag in der Einkommenssteuererklärung geltend machen. Allerdings handelt es sich bei den 300 Euro um den Brutto-Betrag vor Versteuerung. Bedeutet: Die 300 Euro kommen nicht komplett beim Verbraucher an. 

Entlastungspaket 2022: Bund deutscher Steuerzahler rechnet aus, wie viel Arbeitnehmer von der Energiepauschale bekommen

Laut Berechnungen des Bundes deutscher Steuerzahler bekäme ein verheirateter Arbeitnehmer mit Steuerklasse 4 und dem deutschen Durchschnittseinkommen von 45.000 Euro brutto jährlich 216,33 Euro der Energiepauschale aus dem Entlastungspaket ausgezahlt. Demnach profitieren nur diejenigen Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen unter dem jährlichen Grundfreibetrag von 9.984 Euro Brutto bleiben, von dem Gesamtbetrag der Energiepauschale. Am meisten Einbußen haben hingegen all jene, die mit dem Spitzensatz versteuert werden. So kommt ein Alleinstehender in Steuerklasse 1 mit einem jährlichen Brutto-Einkommen von 72.000 Euro auf 181,80 Euro. 

Aber: Die Energiepauschale der Bundesregierung gibt es zusätzlich zu anderen Entlastungen wie der Pendlerpauschale, der Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen sowie dem Job-Ticket. Allerdings gehen neben Hartz-IV-Empfängern auch Mini-Jobber und Studenten in diesem Fall leer aus. Das trifft auch auf die meisten Rentner bei der Energiepreispauschale aus dem Entlastungspaket in Deutschland zu. Einzige Ausnahme: Sie gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Dafür reiche es aus, dass ein Rentner einmal im Jahr eine Stunde auf seinen Enkel aufpasst und dafür 12 Euro Mindestlohn im Rahmen eines Minijobs erhält, wie Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU, gegenüber der Bild erklärt. Für Familien mit Kindern gibt es zudem einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind auf das Kindergeld im Juli 2022 obendrauf. 

Entlastungspaket 2022: Die Preis-Vorteile beim Tanken betreffen vor allem Pendler und Vielfahrer

Aber auch Pendler und Vielfahrer können vom Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren. Dank der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist Benzin ab Juni 30 Cent günstiger und Diesel 14 Cent. Damit zahlen Autofahrer durch den Tankrabatt für 100 Liter Benzin aktuell durchschnittlich 195 Euro statt 225 Euro und 200 Euro statt 214 Euro für 100 Liter Diesel. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 hat der Durchschnitts-Deutsche rund 60 Liter im Monat für rund 70 Euro getankt – heute zahlen wir an der Tanksäule für 60 Liter Benzin 117 Euro und für die entsprechende Menge Diesel 120 Euro. 

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Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DiW) sind es die steigenden Energiepreise, die zu den größten finanziellen Einbußen führen – vor allem in ärmeren Haushalten. Demnach kosten Strom und Gas aktuell 6,7 Prozent des Haushaltseinkommen der finanziell schwächsten zehn Prozent in Deutschland. Mit dem aktuellen Entlastungspaket würden allerdings lediglich 3,7 Prozent der Mehrbelastungen ausgeglichen. Bei einem mittleren Haushaltseinkommen liege die entsprechende Lücke bei 2,4 Prozent, bei den reichsten zehn Prozent lediglich bei 1,3 Prozent. 

Abseits des Entlastungspakets: Abschaffung der EEG-Umlage im Juli sorgt für Plus auf dem Konto

In Bezug die die Stromkosten liegen deshalb große Hoffnungen abseits des Entlastungspakets in der Abschaffung der EEG-Umlage im Juli 2022. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 3,72 Cent/kWh. Daten des Statistischen Bundesamtes auf Basis der durchschnittlichen Stromkosten aus dem Jahr 2021 ergeben, dass eine vierköpfige Familie durch den Wegfall der zusätzlichen Kosten im Jahr 2023 knapp 992 Euro Stromkosten haben – und damit etwa 250 Euro im Jahr sparen könnte. Zumindest dann, wenn die Netzbetreiber den Betrag in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben. 

Sowohl Hartz-IV-Empfänger als auch Spitzenverdiener können also vom Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren. Eine Tatsache, die auch für Kritik sorgt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagte in einem Statement über die Maßnahmen im Entlastungspaket 2022 etwa: „Worauf sich der Staat konzentrieren muss, sind wirklich die Menschen, die in Not geraten.“

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