IW-Chef hält Hilfen bei Strom aus Entlastungspaket 3 für „unkalkulierbar“

VonAlexander Eser-Ruperti
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Kaum sind die Pläne für das Entlastungspaket 3 publik, werden sie heiß diskutiert. Besonders zu den Entlastungen beim Strompreis hat IW-Chef Hüther Redebedarf.

Berlin – Die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat ihre Pläne für das Entlastungspaket 3 vorgestellt. Mit Blick auf den Strommarkt und die geplanten Entlastungen übt IW-Chef Michael Hüther Kritik. Er hält die Maßnahmen und ihre Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher für „unkalkulierbar“. Es ist die große Frage beim 3. Entlastungspaket: Wer profitiert von ihm – und wann? Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ist nicht der einzige Kritiker der verkündeten Entlastungen, Unmut kommt von verschiedenen Strömungen mit verschiedenen Stoßrichtungen. Doch was genau hat Michael Hüther zum dritten Entlastungspaket zu sagen?

Entlastungspaket 3 Ergebnisse: Kritik an Strompreisbremse, IW-Chef nennt Hilfe „unkalkulierbar“

Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hält die Entlastungspaket 3 Ergebnisse zumindest mit Blick auf den Strommarkt für unausgereift. Es sei unklar, wie stark Verbraucher beim Strompreis entlastet würden, so Hüther. Der Rheinischen Post sagte er dazu: „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden.“ Unklarheit ist generell ein Punkt, den der IW-Chef beim Blick auf das dritte Entlastungspaket beschäftigt. Hüther weiter: „Alles in allem bietet das Paket vage Lösungen, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“ Hüther sieht vor allem die Strompreisbremse kritisch.

Der Wirtschaftswissenschaftler hält die Markteingriffe für zu vage. Seine Aussagen beziehen sich auf die Pläne der Bundesregierung für eine Preisbremse: Für einen bestimmten Basisverbrauch bei Strom soll ein vergünstigter Preis ermöglicht werden. Jeder Verbrauch, der darüber hinaus geht, soll dann nicht mehr reguliert beziehungsweise gebremst sein. Finanziert werden soll das durch Abschöpfen von Zufallsgewinnen. Für das dritte Entlastungspaket der Politik kommt auch aus Niedersachsen Kritik – doch ebenfalls Lob. Die Kernfrage bleibt: Wer profitiert von den Entlastungen wirklich – und reichen sie aus? An letzterem Punkt gibt es erhebliche Zweifel.

Entlastungspaket 3: Strompreisbremse – Lindner nennt Strommarktpläne „keine Übergewinnsteuer“

Die im Entlastungspaket 3 enthaltene Strompreisbremse soll finanziert werden, indem übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden. Olaf Scholz (SPD) hatte dem ZDF zuvor erklärt, derzeit würden Preise am Strommarkt durch Gaskraftwerke bestimmt. Die jetzt festgelegte Maßnahme soll übermäßige Gewinne von all den Energieunternehmen abschöpfen, die Strom deutlich günstiger produzieren als Gaswerke, also etwa aus Windkraft, Solaranlagen, aber auch Atomkraft. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt für die Strommarktpläne aus dem dritten Entlastungspaket.

Entlastungspaket 3: Was ist bei der Strompreisbremse geplant?

Die Ampel will, dass mit dem Entlastungspaket 3 ein gewisser Basisverbrauch bei Strom vergünstigt erhältlich ist. Die Nutzung über dem Basisverbrauch soll dann nicht mehr reguliert sein. Die Strompreisbremse soll durch das Abschöpfen von „Zufallsgewinnen“ bei Energieunternehmen finanziert werden.

Die Ampelkoalition will übermäßige Gewinne aus Strom, der etwa aus Atomkraft, Windkraft oder Solaranlagen erzeugt wurde, abschöpfen. Diese Erzeugungsformen sind derzeit deutlich günstiger als Gaswerke. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll dabei der Preis pro kW ins Auge genommen werden – nicht der Gewinn von Unternehmen.

Der FDP-Mann, bekannter Gegner einer Umverteilung von oben nach unten, betont, es handele sich dabei nicht um eine Übergewinnsteuer. Seine Aversion gegen eine solche hatte er zuvor mehrmals verdeutlicht. Lindner erklärte, Ziel sei es, Einnahmen zur Entlastung der Menschen zu generieren, nicht Klagen gegen den Staat hervorzurufen. Der Finanzminister sagte, eine Übergewinnsteuer hätte „Willkür“ ins Steuersystem in Deutschland eingeführt – eine Meinung, die viele nicht teilen.

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Zuletzt hatten sich in einer Umfrage 76 Prozent der Befragten für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Den Unterschied sieht Lindner darin: Die neue Maßnahme würde nicht den Gewinn der Unternehmen in den Blick nehmen, sondern ihre Preise pro Kilowattstunde. IW-Chef Hüther hatte seinerseits moniert, der Begriff „Zufallsgewinne“ würde am Gehalt der Maßnahme nichts ändern.