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© Swen Pförtner/dpa

Das Ergebnis zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung steht: Es ist 65 Milliarden schwer. Aus Niedersachsen kommt jetzt sowohl Lob als auch Kritik.

Hannover/Berlin – Gefühlt hat ganz Niedersachsen am Sonntagvormittag um 11:00 Uhr vor dem Fernseher gesessen und die Pressekonferenz zur Entscheidung und den Ergebnissen des 3. Entlastungspaket der Bundesregierung mitverfolgt. Blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst etwas allgemein und schwammig, wurden spätestens beim Blick auf das Papier zum 3. Entlastungspaket die Ergebnisse der Politik klar.

Ergebnis des 3. Entlastungspaket: Ministerpräsident Stephan Weil sieht „ganz wichtige Entscheidung“ beim Entlastungspaket

Zusammen mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurden nun rund 95 Milliarden auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, allein 65 Milliarden Euro davon beim 3. Entlastungspaket. Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundeskanzler Olaf Scholz, Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour, FDP-Chef Christian Lindner und die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Saskia Eskens, hatten das Ergebnis des 3. Entlastungspaket der Bundesregierung in einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag vorgestellt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte das Ergebnis zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung als großen Schritt. Das dritte Entlastungspaket sei eine „ganz wichtige Entscheidung“. Manche Diskussionen werde aber auch noch zu führen sein, so der Regierungschef. Aber das Volumen von 65 Milliarden Euro zeige, dass der Staat in dieser Krise an der Seite seiner Bürger stehe, „dass er insbesondere auch denjenigen helfen will, die in dieser Situation besondere Schwierigkeiten haben, ihre Energiepreise künftig zu bezahlen“.

Ziel der Bundesregierung ist es auch, eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket zu finden, vorgesehen ist demnach eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. „Wenn ein verbilligtes Ticket zur Dauerpraxis wird, dann werden auch die Länder ihren Finanzanteil stemmen müssen“, erklärte Weil. „Wie hoch der ist, das wird man zu diskutieren haben.“ Auch wenn das künftige Ticket teurer sein werde als 9 Euro, werde es immer noch wesentlich billiger „als das, was davor gewesen ist“.

Ergebnis zum 3. Entlastungspaket: Stephan Weil begrüßt Entscheidung zu Einmalzahlungen an Rentner und Studenten

Weil begrüßte die geplante Einmalzahlung für Rentner und Studenten im Ergebnis zum 3. Entlastungspaket, „weil damit ein Fehler ausgebügelt wird, der im letzten Programm gemacht worden war“. Der Ministerpräsident rief dazu auf, dafür zu sorgen, dass wichtige Branchen die Krise überstehen können: „Da denke ich an ganz bodenständige Wirtschaftszweige wie beispielsweise das Bäckergewerbe oder die Tischlereien.“

Doch, es gibt nicht nur Lob zum Ergebnis des 3. Entlastungspaket der Bundesregierung. Kritik kommt aus der politischen Linken in Niedersachsen. Die Ergebnisse zum 3. Entlastungspaket seien in der Entscheidung dazu zu halbherzig. „Es ist keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation, in die viele Menschen angesichts von Teuerungen und Inflation in den nächsten Wochen und Monaten kommen werden“, sagte Jessica Kaußen, Linke-Spitzenkandidatin zur Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober, am Sonntag in Hannover.

Ergebnis zum 3. Entlastungspaket: Entscheidung zum Preis des Nahverkehrstickets ist aus Linken-Sicht zu hoch

Der angekündigte Preis für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets sei deutlich zu hoch, so die Landespolitikerin. Auch die Verhandlungen über die Kofinanzierung durch die Länder werde viel zu lange dauern, um schnell ein ordentliches Angebot zu haben, kritisierte sie das Ergebnis des 3. Entlastungspaket der Bundesregierung. Auch die angekündigten Einmalzahlungen, wie die 300 Euro Energiekostenpauschale, die mit dem Septembergehalt ausgezahlt wird, und Erhöhungen von Leistungen bezeichnete sie angesichts der explodierenden Preise als „schlechten Witz“.

„Das Abschöpfen aktueller Übergewinne im Strommarkt wird auf die lange Bank bei der EU geschoben, statt selbst und sofort die notwendigen Schritte zu gehen. Wo sind die neuen Maßnahmen, um steigende Gaspreise zu stoppen? Und wo ist die wirksame Steuer auf die exorbitanten Gewinne der Öl-Konzerne? Die angekündigte Entlastung ist vor allem viel heiße Luft“, kritisierte Kaußen die Entscheidung zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung.

Ergebnis zum 3. Entlastungspaket: Landesarmutkonferenz kritisiert Entscheidung zur Nachfolge des 9-Euro-Ticket als zu teuer

Soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Verteilung der Folgekosten der Krisen kämen „wieder zu kurz“, kritisierte auch der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, das Ergebnis des 3. Entlastungspaket der Bundesregierung. Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets sei mit 49 bis 69 Euro im Monat für arme Menschen zu teuer, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 500 Euro viel zu niedrig. Diese Erhöhung gehe zudem „komplett für das 9-Euro-Folgeticket drauf“.

Einmalzahlungen von 300 Euro für Rentner und 200 Euro für Studenten seien ebenso wie die Erhöhung des Kindergeldes ein erster Schritt, aber zu wenig, kritisierte Gleitze das Ergebnis des 3. Entlastungspaket. Außerdem sei es der falsche Ansatz, wenn die Erhöhung nach dem Gießkannenprinzip auch für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Pensionen und Einkünften gelten sollte.