Kleine und mittlere Unternehmen kommen im Entlastungspaket 3 zu kurz, befinden Kritiker. Wirtschaftsminister Robert Habeck will das jetzt ändern.

Berlin – Im neuen Entlastungspaket der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fallen kleine und mittlere Unternehmen durch den Rost, heißt es. Robert Habeck (Grüne) möchte auf die Kritik am Entlastungspaket 3 reagieren und erklärt, man arbeite mit „Hochdruck“ daran, weitere Hilfen bereitzustellen. Der Minister verweist auf bereits vorhandene Hilfen, doch gibt sich problembewusst. Habeck reagiert damit auch auf die anhaltende Kritik an Aussagen über eine drohende Insolvenzwelle in Deutschland, die vielerorts Unmut hervorgerufen hatten.

Nach Auftritt bei Maischberger: Habeck verkündet mehr Hilfen für „kleine und mittlere“ Unternehmen

Das Entlastungspaket 3 hat mehr als eine Leerstelle, finden Kritiker. Eine davon liegt bei kleinen und mittleren Unternehmen. Das will der Wirtschaftsminister so nicht stehen lassen – und verkündet weitere Hilfen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Robert Habeck: „Es gibt bereits einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schon schlüpfen können.“ Doch „es ist klar: Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen.“ Zuvor hatte ein Auftritt bei Maischberger Habeck beim Thema Insolvenzen in Erklärungsnot gebracht. Der Minister erfährt derzeit auch wegen seiner AKW-Pläne Kritik, aus verschiedenen Richtungen.

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Mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise, Versorgungsengpässe und hohe Rohstoffpreise sagte der Wirtschaftsminister: „Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist das ein ernstes Problem“. Die Risiken benennt er konkret: „Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern.“ Weniger konkret sind bisher hingegen seine Auskünfte, wie diese Hilfen genau aussehen sollen. Robert Habeck erklärte, das Ministerium arbeite „mit Hochdruck und Konzentration“, damit „wir zielgenau und wirksam unterstützen“ – in welcher Form das am Ende auch sein mag.

Robert Habeck: Maischberer-Auftritt und Insolvenz-Äußerungen sorgen für Wirbel

Im Rahmen der Diskussion um drohende Insolvenzen hatte Habeck zuletzt selbst für Aufruhr gesorgt. Bei maischberger in der ARD hatte er gesagt, verschiedene Branchen, darunter Bäckereien oder Blumenläden, seien „darauf angewiesen“, dass „Menschen Geld ausgeben“. Die Zurückhaltung der Menschen im Konsumverhalten könne für sie zum Problem werden. Anstoß der Kritik war, was er dann sagte: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“. Zur Frage, ob er an eine Insolvenzwelle glaube, sagte Habeck: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören, zu produzieren.“ Robert Habecks-Maischberger Auftritt sorgt für Wirbel.

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Wie Unternehmen Zahlungsunfähigkeit umgehen wollen, wenn es keine Einnahmen – oder weitere staatliche Hilfen – gibt, bleibt unklar. Trotz Zahlungsunfähigkeit keine Insolvenz anzumelden, gilt als Insolvenzverschleppung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, reagierte höhnisch auf Twitter: „Die Grünen sind NICHT politisch insolvent, sie haben einfach gerade nur aufgehört mit Politik.“ Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja twitterte: „Nächstes Kapitel: Das ist kein Blackout. Wir haben nur keinen Strom mehr.“ Nun erklärt Habeck, an müsse den Schutzschirm „größer aufspannen“. Wie das aussehen soll? Bisher unklar.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild