Epstein-Akten: Trump bleibt Hintertürchen zur Geheimhaltung – Justizministerin wirkt nervös
VonStephanie Munk
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Trump hat sein Go gegeben für die Freigabe aller Epstein-Akten. Doch befürchtet wird, dass seine Justizministerin Wege findet, den US-Präsidenten zu schützen.
Washington, D. C. – Am Mittwochabend setzte Donald Trump eine Nachricht auf seiner Plattform Truth Social ab, über die zuvor ganz Amerika spekuliert hatte: Er hat das Gesetz unterzeichnet, das die Freigabe aller Akten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verlangt. Damit startet jetzt ein 30-Tage-Countdown. Innerhalb dieser Zeitspanne muss das US-Justizministerium die Akten nun freigeben.
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterschrieben. Justizministerin Pam Bondi (im Hintergrund) hat jetzt 30 Tage Zeit, die Dokumente freizugeben.
Der einst in der High Society bestens vernetzte millionenschwere Jeffrey Epstein betrieb ein Netzwerk zum Menschenhandel und sexuellem Missbrauch von teils erst 14-jährigen Mädchen. Wegen seiner vielen Kontakte zu berühmten Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft gibt es seit langem Spekulationen, wer noch in die Verbrechen involviert war. Epstein selbst nahm sich 2019 in einer Gefängniszelle in den USA das Leben. Seine Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell, die Epstein bei seinen Machenschaften geholfen haben soll, sitzt in Haft.
Trump unterschreibt Gesetz: 30-Tage-Frist für Freigabe aller Epstein-Akten läuft
Viele Epstein-Akten sind bereits freigegeben. Trumps Unterschrift besiegelt nun, dass alle Epstein-bezogenen Dokumente „in einem durchsuchbaren und herunterladbaren Format“ öffentlich verfügbar gemacht werden müssen. Das Gesetz verlangt laut einem Bericht von Newsweek folgende Punkte:
Die Freigabe aller Ermittlungsdokumente zu Epstein, inklusive FBI-Vernehmungsnotizen, interne Justizministerium-Kommunikation und Beweise und Materialien im Zusammenhang mit Epsteins Tod.
Das Gesetz verbietet es ausdrücklich, Informationen aus Gründen der Peinlichkeit, des Rufschadens oder der politischen Sensibilität zurückzuhalten oder zu schwärzen, einschließlich wenn dies Regierungsbeamte oder ausländischer Würdenträger betrifft.
Ausgenommen sind bestimmte Materialien wie Opferidentitäten, Bilder von Kindesmissbrauch und Informationen, die für die nationale Sicherheit relevant sind.
Ist Trump in Epstein-Skandal verwickelt? Freigabe der Akten offenbar heikel für viele Prominente
Bis zuletzt war unklar, ob Trump seine Unterschrift zur Freigabe der Akten erteilt – obwohl im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat zuvor eine überwältigende Mehrheit dafür gestimmt hatte, auch aus Trumps republikanischer Partei. Denn es wird seit langem spekuliert, ob nicht auch der US-Präsident selbst in den Epstein-Skandal verwickelt ist.
Die lange Liste Jeffrey Epsteins: Donald Trump, Prinz Andrew und viele mehr
Erst kürzlich veröffentlichten die Demokraten E-Mails von Epstein, in denen er Trump als „der Hund, der nicht gebellt hat“ bezeichnete. Auch eine anzügliche Geburtstagskarte, die Trump angeblich an Epstein schrieb, kursierte. Zudem soll Trump sich stundenlang mit eines der Opfer in Epsteins Villa aufgehalten haben.
Auch gegen andere prominente Persönlichkeiten kam in der jüngsten Vergangenheit der Verdacht auf, dass sie in den Epstein-Skandal verwickelt sein könnten. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die Veröffentlichung der Akten „vielen Prominenten aus Wirtschaft und Politik, Stars der Unterhaltungsbranche und sogar Mitgliedern von Königshäusern, die mit ihm in Verbindung standen, peinliche Situationen bereiten könnte“, heißt es in einem Bericht von CNN.
Trumps Justizministerin muss Epstein-Akten freigeben – sie wirkte nervös und wich Fragen aus
Spekuliert wird deshalb, ob Justizministerin Pam Bondi Wege findet, um pikante Details aus den Epstein-Akten trotz des Gesetzes zurückzuhalten. Pam Bondi habe in den letzten Tagen nervös gewirkt, heißt es in einem Bericht von CNN. Bondi wich außerdem am Mittwoch Fragen darüber aus, wie und wann das Justizministerium die Freigabe durchführen wird, schreibt Newsweek.
Trump hat das Gesetz zwar am Mittwoch unterschrieben, startete aber gleichzeitig einen Rundumschlag gegen seine politischen Gegner. In seinem Truth-Social-Beitrag wetterte er gegen die Demokraten und beschuldigte sie, dass sie in Wahrheit die Epstein-Affäre verschleiert hätten. „Vielleicht wird die Wahrheit über diese Demokraten und ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein bald enthüllt, denn ICH HABE GERADE DAS GESETZ ZUR FREIGABE DER EPSTEIN-AKTEN UNTERZEICHNET!“, schrieb er.
Findet Trumps Justizministerin ein Hintertürchen, um Epstein-Akten geheim zu halten?
Für Trumps Justizministerin gibt es Hintertürchen, mit denen sie die vollständige Freigabe der Akten doch noch zugunsten ihres Chefs, den US-Präsidenten, behindern könnte. Diese sind laut einer Analyse von CNN:
Beweismittel über laufende Ermittlungen müssen laut dem Gesetz „vorübergehend“ nicht freigegeben werden. Das Gesetz definiert laut NBC nicht, wie lange „vorübergehend“ ist oder was die Strafe für die Nichteinhaltung wäre. Trump hat ausgerechnet vergangene Woche neue Ermittlungen gegen prominente Demokraten wie Bill Clinton angeordnet, die dafür als Ausrede gelten könnten.
Beweismittel könnte zwar freigegeben, aber so stark geschwärzt werden, dass sie fast bedeutungslos sind – unter dem Vorwand des Schutzes von Opfern, Zeugen oder Unbeteiligten. Kritiker fürchten, Pam Bondi könnte just die Informationen, die Trump betreffen, auf diese Weise aus den Akten entfernen.
Für Trump geht es jedenfalls um viel: Die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei denen sich selbst ein Teil von Trumps sonst loyaler Basis gegen den 79-Jährigen stellt. Eine große Mehrheit der US-Bürger befürwortet die Offenlegung der Dokumente. Im Wahlkampf hatte Trump eine Veröffentlichung versprochen, seit seinem Amtsantritt im Januar ließ er jedoch nur einige wenig aussagekräftige Dokumente freigeben. (Quellen: NBC, CNN, AFP, Newsweek) (smu)
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