Der US-Senat ist neben dem Repräsentantenhaus die zweite Kammer des amerikanischen Parlaments. Bei den Midterms werden einige Mitglieder neu gewählt. Ein Überblick.

Washington, D.C. – Der US-Senat bildet mit dem Repräsentantenhaus den amerikanischen Kongress. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Die letzte Wahl fand am 8. November 2022 statt. Die Ergebnisse bei den Midterms 2022 haben einen großen Einfluss auf die weitere Regierungszeit von Präsident Joe Biden.

Senat der USA: Wie viele Mitglieder hat die Kongresskammer?

Der Senat bildet gemeinsam mit dem Repräsentantenhaus den Kongress, also das Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika. Pro Bundesstaat werden zwei Abgeordnete, unabhängig von der Bevölkerungsgröße, in den Senat entsendet. Der Senat besteht also aus 100 Senatoren und Senatorinnen.

Die Rolle des Senatsvorsitzes übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der USA. Seit dem 20. Januar 2021 ist die Demokratin Kamala Harris Vizepräsidentin der USA und von Amts wegen Präsidentin des Senats. Sie ist damit das ranghöchste Mitglied des Senats, hat allerdings nur dann ein Stimmrecht, wenn eine Abstimmung unentschieden ausgeht.

Was sind die Aufgaben des Senats?

Verabschiedung von Gesetzen: Die Senatoren und Senatorinnen vertreten die Bundesstaaten und müssen jedem amerikanischen Bundesgesetz zustimmen. Bei diesem Prozess arbeiten beide Kongresskammern zusammen. Denn damit ein Gesetz in Kraft treten kann, müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat ein Gesetz wortgleich verabschieden, wobei eine einfache Mehrheit genügt. Das verabschiedete Gesetz tritt in Kraft, wenn der US-Präsident dieses unterzeichnet. Auch gilt das Gesetz als angenommen, wenn der Präsident nicht innerhalb von zehn Tagen sein Einverständnis oder seine Ablehnung erklärt. Mit Ausnahme von Fiskalgesetzen, die nur vom Repräsentantenhaus eingebracht werden können, dürfen beide Kammern Gesetze initiieren.

Kontrolle und Überwachung der Exekutive: Der Senat fungiert als Kontrollorgan gegenüber der Regierung und dem Präsidenten. Kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren, dem sogenannten Impeachment, wird der Senat als Gericht tätig und fällt die finale Entscheidung.

Ernennung von Regierungsbeamten und Richtern: Der Präsident benötigt „advice and consent“ (zu Deutsch „Rat und Zustimmung“) des Senats bei der Besetzung bestimmter Positionen. Das sind unter anderem:

Ratifizierung von internationalen Verträgen: Zur Ratifizierung von internationalen Verträgen muss der US-Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin: Sofern im Wahlgremium, dem sogenannten Electoral College, keine Mehrheit für einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin zustande kommt, wählt der US-Senat den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin unter den zwei Kandidaten aus, die im Electoral College die meisten Stimmen erhalten haben. Es müssen zwei Drittel der Senatoren und Senatorinnen teilnehmen und der Kandidat bzw. die Kandidatin muss die Stimmen von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Senats erhalten.

Weitere Aufgaben des Senats umfassen viele beratende und überwachende Tätigkeiten.

Die Ausschüsse des US-Senats

Im Senat wird in Ausschüssen und Unterausschüssen gearbeitet. Sie lassen sich in ständige, nichtständige und gemeinsame Ausschüsse unterteilen.

In den ständigen Ausschüssen wird in der Regel über Gesetzesvorlagen, die das Repräsentantenhaus erarbeitet hat, beraten. Zudem überwachen sie die Arbeit der Bundesbehörden in ihren jeweiligen Fachbereichen. Die ständigen Ausschüsse tagen regelmäßig.

Die nichtständigen Ausschüsse hingegen kommen nur zusammen, wenn ein wichtiger Bedarf besteht. Sie werden meist nur nach Notwendigkeit gegründet, zum Beispiel bei wichtigen politischen Ereignissen.

Die gemeinsamen Ausschüsse stellen das Bindeglied zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat dar. Sie überwachen staatliche Institutionen und beraten andere Ausschüsse. Gemeinsame Ausschüsse verhandeln allerdings nicht über Gesetzesvorhaben, um die Unabhängigkeit beider Kongresskammern zu wahren.

So funktionieren Senatswahlen

Der Senat der Vereinigten Staaten wird direkt und nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Der Bewerber oder die Bewerberin muss die meisten Stimmen gewinnen, in manchen Bundesstaaten ist sogar die absolute Mehrheit der Stimmen notwendig, um das Amt anzutreten.

Jeder der 50 Bundesstaaten ist ein Wahlkreis und wird von zwei Senatoren vertreten – unabhängig von der Bevölkerungszahl. Daher ist die Anzahl an Einwohner:innen, die ein Senator bzw. eine Senatorin repräsentiert, sehr unterschiedlich. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, wobei alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu gewählt wird. So wird sichergestellt, dass der Senat kontinuierlich arbeiten kann.

+

Bei der Wahl des Senats sind alle Staatsbürger:innen der USA wahlberechtigt, die ihren Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten haben und das 18. Lebensjahr erreicht haben. Einwohner:innen des Bundesdistrikts Washington, D.C. dürfen an den Senatswahlen nicht teilnehmen, da es sich um einen Distrikt und nicht um einen Bundesstaat handelt. Auch amerikanische Bürger:innen in abhängigen Außengebieten wie Puerto Rico sind nicht wahlberechtigt.

Die Sitzverteilung im US-Senat

Bei den Midterms am 8. November 2022 wurde in 34 Bundesstaaten ein neuer Senator bzw. eine neue Senatorin gewählt. In Oklahoma wurden sogar zwei neue Senatorenposten neu besetzt. Dort fand aufgrund des Rücktritts eines Senators eine außerordentliche Wahl statt. Insgesamt wurden damit 35 Sitze neu vergeben. Im 118. Kongress der USA sitzen 48 Demokraten, 49 Republikaner und drei Unabhängige im Senat. Da die Unabhängigen (Kyrsten Sinema, Bernie Sanders und Angus King) die Demokraten unterstützen, konnte die Demokratische Partei ihre technische Mehrheit im Senat erhalten.

Bei der US-Wahl 2024 standen im Senat 34 der 100 Sitze zur Wahl. Dabei verloren die Demokraten ihre bisherige Mehrheit. Die Republikaner verfügen im 119. Kongress der USA nun über 53 Sitze, die Demokraten über 45. Angus King und Bernie Sanders sitzen weiter als Unabhängige im Senat.

Wer darf Senator werden?

Senator:in darf werden, wer seit mindestens neun Jahren die US-Staatsbürgerschaft besitzt und mindestens 30 Jahre alt ist. Ein Höchstalter gibt es nicht. Der Kandidat bzw. die Kandidatin darf sich in dem Bundesstaat zur Wahl stellen, in dem sein Hauptwohnsitz liegt. (jsch)

Rubriklistenbild: © Senate Television/AP/dpa