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© Xinhua/IMAGO

Mit dem Heranrücken der Türkei-Wahl am 14. Mai wird die Furcht vor einer Manipulation größer. Mit 250.000 Wahlbeobachtern will die CHP das jetzt verhindern.

Ankara - Bei der Türkei-Wahl am 14. Mai wird ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Sowohl die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die Opposition haben ihre Vorbereitungen intensiviert. Die Oppositionsparteien fürchten Manipulationen der Wahlen – und mahnen zur Vorsicht.

CHP will 250.000 Beobachter bei Türkei-Wahl aufstellen

„Die 6-Oppositionsparteien streben an, in jedem Wahllokal mindestens zwei Wahlbeobachter zu haben. Die CHP hat fast 250.000 Personen dafür beauftragt“, sagt Onursal Adigüzel gegenüber der Zeitung Cumhuriyet. Seine Partei werde die Daten mit den Ergebnissen des Hohen Wahlrats YSK (Yüksek Secim Kurulu) vergleichen. Auch die pro-kurdische HDP bereitet sich auf die Wahlen vor. In Konferenzen werden die Parteimitglieder zum Thema „Wahlsicherheit“ (secim güvenligi) sensibilisiert. Ebenso sieht es mit den anderen Oppositionsparteien aus. Auch sie wollen mit Wahlbeobachtern verhindern, dass manipuliert wird.

Bei den Kommunalwahlen 2019 und auch den Wahlen davor hatte es „Unstimmigkeiten“ gegeben. Das Auswärtige Amt hatte mit einer Aussage in der vergangenen Woche, es werde nicht mit „gravierenden Manipulationen“ bei der Türkei-Wahl gerechnet, jedoch für Verwirrung gesorgt.

Vor Türkei-Wahl: AKP mobilisiert im In- und Ausland seine Wählerinnen und Wähler

Eine Wahlschlappe kann sich Präsident Erdogan nicht leisten, da ihm und seinen Regierungsmitgliedern sowie mit ihm verbandelten Bürokraten und Geschäftsleuten Anklagen wegen Korruption und verschiedene weiteren Straftaten drohen. Umso mehr hat der mächtige Mann aus Ankara alle Ressourcen bereitgestellt, damit er und seine AKP die Wahlen gewinnen.

Für das Ausland wurde ein „AKP Auslands-Wahlen Koordinationszentrum“ (Türkisch: Ak Parti Yurtdisi Secim Koordinasyon Merkezi) gegründet. Darin sitzen die Größen des AKP-Lobbyverbands für Europa, UID (Union of International Democrats). In den sozialen Medien posten sie über verschiedene Veranstaltungen, in denen Wähler für die Regierungspartei mobilisiert werden sollen. Die UID hatte in den vergangenen 18 Monaten hunderte gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen mit dem Moscheeverein Ditib organisiert.

Umso größer sind in der Opposition die Ängste, dass die Wahlen manipuliert werden könnten. Erdogan ließ nach den Kommunalwahlen 2019 die Mitglieder des Hohen Wahlrates YSK (Türkisch: Yüksek Secim Kurulu) durch loyale Mitglieder austauschen.

Hoher Wahlrat YSK unter Kontrolle von Erdogan – das sind die Mitglieder

Der YSK überwacht die Wahlen und sammelt Beschwerden dazu. Zudem kann der YSK praktisch darüber entscheiden, ob die Wahlen manipuliert wurden – oder eben nicht. Damit bestimmt das Gremium auch über die Gültigkeit.

Erdogan lässt Führung des Hohen Wahlrat YSK durch loyalen Kader austauschen

Der Präsident des YSK, Ahmet Yener, gilt als langjähriger Weggefährte des Präsidenten. Yener ist ebenso Absolvent einer religiösen „Imam-Hatip-Schule“, das eigentlich als Berufsschule für angehende Imame gedacht ist. Sein Bruder Metin ist Präsident des Sayistay, dem türkischen Rechnungshof und ebenfalls Absolvent einer Imam-Hatip-Schule. Die Familie Yener ist mit der von Präsident Erdogan verbandelt. Metin Yener hatte etwa mehrere Positionen unter Erdogan, in dem er seine Loyalität unter Beweis gestellt hat.

Während des Korruptionsskandals vom 17. Dezember 2013, damals war Erdogan noch Ministerpräsident, war Metin Yener für das Personal in dem Amt zuständig. Damals hatte er die Säuberungen im Ministerpräsidentenamt durchgeführt und die Mitarbeiter durch loyale Kader ausgetauscht. Damals wurden dutzende Geschäftsleute aus dem Umkreis von Erdogan verhaftet. Auch wäre Beinahe Erdogan-Sohn Bilal inhaftiert worden. Das konnte der damalige Regierungschef aber verhindern.

Wahlmanipulation durch Kontrolle des Hohen Wahlrat YSK möglich

Wie wichtig die YSK ist, zeigte sich vor allem beim Verfassungsreferendum 2012. „Der YSK hatte damals entschieden, dass 2,5 Millionen Stimmen in nicht gestempelten Umschlägen gültig waren. Diese Entscheidung fiel, als die Stimmzettel nicht ausgezählt waren. 2019 hatte der YSK zudem die Kommunalwahlen für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet. Das seien alles Anhaltspunkte, die auf eine Wahlmanipulation durch Erdogan hindeuten könnten, warnt Exiljournalisten Cevheri Güven im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA. „Mit einem breiten Aufgebot von Beobachtern muss die Opposition einem Stimmenklau vorbeugen. Erdogan wird jede Lücke für sich nutzen.“