Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit in der Türkei unter Präsident Erdogan. Das zeigt das Beispiel der Journalistin Sedef Kabas – sie muss nun ins Gefängnis.

Istanbul – Die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei ist seit Jahren fatal und damit auch die Situation von kritischen Journalistinnen und Journalisten, sowie Künstlerinnen und Künstlern. Sie sind der verschärften Repression der Behörden unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt, der selbst innenpolitisch immer mehr in Bedrängnis gerät. Das Beispiel der Journalistin Sedef Kabas zeigt, wohin eine kritische Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten schnell führen kann: ins Gefängnis.

Türkei: Journalistin Sedef Kabas wegen „Beleidigung“ Erdogans zu Gefängnisstrafe verurteilt

Die Journalistin Sedef Kabas wurde von einem Gericht in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt: Das Istanbuler Gericht sprach die bekannte Journalistin der „Präsidentenbeleidigung“ schuldig. Das Urteil beläuft sich nach Angaben der Anwaltsvereinigung MLSA auf zwei Jahre und vier Monate. Kabas, die seit ihrer Verhaftung in Untersuchungshaft gesessen hatte, sei nach dem Urteil aus der Untersuchungshaft entlassen worden, so die Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe von acht Jahren und zwei Monaten gefordert. Zuletzt hatte Erdogan auch kritische Popstars wie die Sängerin Sezen Aksu unter Druck gesetzt und verbal attackiert.

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Konkret geht es bei dem Urteil um Äußerungen der Journalistin vom Januar dieses Jahres. Kabas hatte in einer Fernsehsendung das Vorgehen Recep Tayyip Erdogans gegen Kritiker angemahnt – dem sie nun selbst zum Opfer gefallen ist. In der Sendung sowie im Anschluss auf Twitter hatte Kabas ohne Nennung von Namen ein türkisches Sprichwort zitiert: „Wenn ein Ochse in einen Palast geht, wird er kein König, sondern der Palast wird zum Stall“. Nach Angaben der Anwaltsvereinigung MLSA erklärte Kabas im Gericht, es sei ihr Recht und ihre Pflicht als Journalistin, die Regierung zu kritisieren. Den Präsidenten habe sie dennoch nicht beleidigt, so die Kabas.

Türkei unter Erdogan: Für Sedef Kabas ist es nicht die erste Inhaftierung wegen Kritik

Als wäre das Urteil gegen Sedef Kabas nicht schon für sich aussagekräftig genug, finden sich in der Vita der Journalistin weitere Beispiele dafür, wie es um die Meinungsfreiheit in der Türkei steht – seit Jahren. Schon 2014, also vor acht Jahren, war Kabas wegen kritischer Äußerungen kurzzeitig festgenommen worden.

Grund dafür war, dass sie in den sozialen Medien Kritik am Verhalten der Staatsanwaltschaft geäußert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte damals Korruptionsuntersuchungen, die auch Recep Tayyip Erdogan betrafen, eingestellt. Als Reaktion auf ihre Kritik waren auch Sedef Kabas‘ Privaträume durch die Behörden durchsucht und Datenträger mitgenommen worden. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den weltweit meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Zuletzt hatte auch ein Lied des Sängers Tarkan in der Türkei für Wirbel gesorgt.

Beleidigung von Präsident Erdogan: Sedef Kabas ist einer von tausenden Ermittlungsfällen

Der Tatvorwurf der Präsidentenbeleidigung ist ein wichtiger Hebel der türkischen Justiz, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wie die Agentur Reuters berichtet, gab es alleine im Jahr 2020 etwa 31.297 Ermittlungen wegen Beleidigung des Präsidenten. 3325 dieser Fälle resultierten in Verurteilungen, wie Reuters unter Bezugnahme auf Behördenangaben erklärt. Seit 2020 hat sich die Lage in der Türkei keineswegs verbessert, das zeigt das Beispiel von Sedef Kabas.

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Ein weiteres Opfer der Gesetzgebung ist auch der bekannte prokurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas. Er wurde wegen vermeintlicher Beleidigung des Präsidenten Erdogan, der zuletzt erneut kurdische Gebiete angreifen ließ, zu einer Gefängnisstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits vor längerer Zeit eine Änderung des Gesetzes gefordert, um die Möglichkeit auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Dem kam die Türkei bisher nicht nach – noch immer werden kritischen Stimmen wegen „Präsidentenbeleidigung“ inhaftiert. Eine von ihnen ist Sedef Kabas. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Ozan Kose/AFP