VonFlorian Naumannschließen
Öffnet die Türkei Schweden noch die Tür in die Nato? Aus Ankara kommt eine vorsichtige Ermunterung - doch Stockholm scheint nachhaltig ernüchtert.
Brüssel/Frankfurt - Seit Monaten lässt die Türkei Schweden mit seinem Nato-Beitrittswunsch am langen Arm verhungern - zuletzt hat die Regierung von Recep Tayyip Erdogan sogar den Allein-Beitritt Finnlands auf den Weg gebracht. Am Montag (20. März) erklangen nun wieder leicht veränderte Töne aus Erdogans Regierung - doch Stockholm scheint die Spielchen fürs Erste satt zu haben.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte laut dem Portal Hurriyet.com, er habe Amtskollege Tobias Billström am Freitag persönlich über Erdogans Finnland-Pläne informiert: Ankara messe den Beziehungen mit Schweden und dem Respekt für das Land große Bedeutung bei. Eine Ratifizierung noch vor dem Nato-Gipfel in Vilnius schloss Cavusoglu diesmal explizit nicht aus. Er betonte aber, der Fortgang liege in Schwedens Hand. „Bemühe Dich nicht umsonst!“, hatte Erdogan selbst vor einigen Wochen Schweden noch geraten.
Türkei lockt wieder: Schweden klingt plötzlich frostig - „Kein Bedarf an weiteren Diskussionen“
Die Regierung in Stockholm scheint indes nach dem jüngsten Treffen in Brüssel und den bisherigen Entwicklungen vorerst genug gesehen zu haben. Neue Verhandlungen in der Nato-Frage plant das Land laut einem Bericht der Nachrichtenagentur TT aktuell nicht - und das, obwohl am Montag sowohl Cavusoglu als auch Billström am Montag wieder in Brüssel weilten.
Nein, weitere Termine seien nicht geplant, sagte Billström dort vor Journalisten. Er bestätigte, Cavusoglu habe ihn bereits vor der Pressekonferenz der türkischen Regierung am Freitag angerufen und über das „Nein“ informiert. Man sei sich der beiderseitigen Positionen bewusst: „Deshalb sehen wir keinen Bedarf an weiteren Diskussionen“, erklärte der Außenminister ungewöhnlich kühl.
Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte sich zuletzt Kritik für seinen explizit freundlichen Erdogan-Kurs eingehandelt. Allerdings arbeitet auch Schweden offenbar mit wechselnden Strategien - vor einiger Zeit hatte der Regierungschef etwa öffentlich von der Türkei Auslieferungen eingefordert. Ankara setzt Schweden unter anderem mit dem Ruf nach Überstellung von „Terroristen“ unter Druck. Tatsächlich befinden sich unter anderem Journalisten unter den „gesuchten“ Personen.
Schweden in der Nato-Zwickmühle: Außenminister sieht auch keinen Bedarf für Ungarn-Gespräche
Auch mit Ungarn plant Schweden aktuell keine weiteren Gespräche. Das Land von Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Beitrittsgesuch ebenfalls noch nicht ratifiziert - und will nun die Anliegen von Finnland und Schweden getrennt behandeln. Beobachter fürchten, Ungarn könne Stockholm aus finanztaktischen Erwägungen die kalte Schulter zeigen.
Billström äußerte sich auch zu dieser Frage eher frostig. „So lange wir nichts anderes hören, gehen wir davon aus, dass wir ratifiziert werden“, erklärte er mit Blick auf Ungarn. „Das ist ein plausibler Standpunkt, finden wir.“ Von geänderten ungarischen Plänen hatte er nach eigenen Angaben noch nichts gehört. Schwedens Außenminister blieb am Ende nur, Haltung zu zeigen: „Wir stehen, wo wir stehen“, betonte er.
Finnlands Regierung ist hingegen bereits einen großen Schritt weiter - und konnte sich am Montag den nächsten Aufgaben zuwenden: Außenminister Pekka Haavisto und Verteidigungsminister Antti Kaikonen trafen in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Sondertreffen. Haavisto sandte zumindest warme Grüße in Richtung des zurückgelassenen Partners. „Aber unsere Mitgliedschaft wird nicht komplett sein, solange Schweden nicht Mitglied ist“, erklärte er TT zufolge. (fn)