Wirtschaftsprobleme

Experten skeptisch: Geld aus den Golfstaaten soll türkische Wirtschaft retten

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Mohammed bin Zayed Al Nahya (r), Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, trifft Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, im Präsidentenpalast Qasr Al Watan.
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Erdogan will mit Geld aus den Golfstaaten und mit einer Leitzinserhebung die Wirtschaft ankurbeln. Wirtschaftsexperten sind skeptisch.

Ankara – Die Golfreise des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sollten einen Durchbruch für die türkische Wirtschaft bringen. In Saudi-Arabien hat der Präsident fünf Verträge unterschrieben und in Katar habe es ebenfalls wichtige Vereinbarungen gegeben, hieß es aus offiziellen Quellen.

Lenkung der öffentlichen Meinung in der Türkei

Am Mittwoch (19. Juli) unterzeichnete Erdogan mit dem Präsidenten der VAE Muhammad bin Zayid Al Nahyan einen 50,7 Milliarden US-Dollar Deal. Allerdings steht nicht ganz klar, wie die Details dieser Verträge aussehen. „Verträge im Wert von Milliarden von Dollar fliegen in der Luft. Wie immer, sie tun, was sie am besten können: Lenkung der öffentlichen Meinung“, schreibt der Wirtschaftsexperte Prof. Senol Babuscu auf Twitter. Die Journalistin Fulya Öztürk teilte in einer Sendung auf dem regierungsnahen Sender CNN Türk mit, dass sowohl die türkische als auch die andere Seite Details zu den Deals geheim halten.

Das Kommunikationsdirektorat teilte mit, dass der Deal 13 Verträge umfasse. „Es wurde vereinbart, die bestehende Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr, Infrastruktur, Logistik, E-Commerce, Finanzen, Gesundheit, Lebensmittel, Tourismus, Immobilien, Bauwesen, Verteidigungsindustrie, künstliche Intelligenz und Spitzentechnologie zu vertiefen“, so die Behörde.

Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan vs. Kılıçdaroğlu - Das Duell um die Präsidentschaft

Ein Mann läuft an einem Bild von Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kılıçdaroğlu vorbei.
Weiter mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder lieber mit Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, dem 14. Mai 2023, werden entscheiden, wer zukünftig das Land am Bosporus und seine 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner regieren wird. Längst tobt der Wahlkampf im ganzen Land, auch hier in der Millionen-Metropole Istanbul. © Emrah Gurel/dpa
CHP Anhänger feiern in Kocaeli den Kandidatend der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu.
Die Anhängerinnen und Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu hoffen auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Türkei nach fast 20 Jahren mit Erdogan. Die Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf einen Wechsel hin. CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu liegt je nach Meinungsforschungsinstitut entweder vor Erdogan oder nur knapp hinter ihm. Entsprechend groß ist der Optimismus der Opposition wie hier in Kocaeli, wo Kılıçdaroğlu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die „Rückkehr des politischen Frühlings“ verspricht. © YASIN AKGUL/AFP
Kemal Kilicaroglu beim Wahlkampf in der Türkei
Wird er wirklich der nächste Präsident der Türkei? Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 2010 Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaflter gilt als Finanzexperte. Er ist seit 1974 verheiratet und entstammt einer alevitischen Familie. Die Umfragewerte sprechen für den Herausforderer Erdogans. © Uncredited/dpa
Wahlkampf mit Erdogan vor der Türkei-Wahl in Istanbul
Doch schlechte Umfragewerte können anscheinend weder Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Anhängerinnen und Anhänger seiner regierenden AKP entmutigen. Der Machthaber der Türkei tritt weiter selbstbewusst auf und spricht vor seinen Fans wie hier in Istanbul von nichts anderem als einem historischen Sieg über Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis. © IMAGO/AK Party Office\ apaimages
Wahlkampf in der Türkei: Millionen Menschen jubeln in Istanbul Erdogan zu
Laut eigenen Angaben versammelte Recep Tayyip Erdogan allein in Stanbul zuletzt 1,5 Millionen Menschen zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die dabei entstandenen, imposanten Bilder sind ein klares Signal an Kemal Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis: Die AKP gibt sich noch längst nicht geschlagen. Erdogan bleibt ein siegessicherer Amtsinhaber. © afp
Putin besucht Erdogan in der Türkei
Als amtierender Präsident ist sich Recep Tayyip Erdoğan nicht zu schade, seinen Amtsbonus im Vorfeld der Wahl voll auszunutzen. Dabei kommt ihm auch ein alter Verbündeter offenbar gerne zu Hilfe: Wladimir Putin, hier bei einem Besuch in Ankara, der Hauptstadt der Türkei im Jahr 2022. Im Wahljahr inszenierte sich Erdoğan bereits mehrfach als Vermittler im Ukraine-Krieg - bislang jedoch ohne nennenswerten Erfolg.  © MURAT KULA/AFP
Ekrem İmamoğlu mit Ehefrau im Wahlkampf der Türkei in Istanbul.
Doch der Wahlkampf in der Türkei bleibt nicht immer friedlich. Diese Erfahrung musste Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wie Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Mitglied der CHP, machen. Der Bürgermeister, hier mit seiner Frau Dilek İmamoğlu, wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Erzurum mit Steinen attackiert. İmamoğlu musste den Auftritt abbrechen und fliehen. Die Provinz Erzurum in Ostanatolien gilt als Hochburg Erdogans und seiner nationalkonservativen AKP. © IMAGO/Tunahan Turhan
Lebensmittelgeschäft in der Türkei kurz vor der Präsidentschaftswahl
Neben dem Erdbeben ist vor allem die wirtschaftliche Lage des Landes das bestimmende Thema im Wahlkampf in der Türkei. Die Inflationsrate hat astronomische Höhen erreicht, der Wert der Türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Zwar konnte die AKP-Regierung die Teuerungsrate zuletzt wieder senken, sie liegt aber weiterhin jenseits der 50 Prozent. Unter Experten gilt auch die Politik Erdogans als verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei. © ADEM ALTAN/AFP
Erdbebenkatastrophe in der Türkei in der Stadt Antakya
Kurz vor der Wahl wurde die Türkei von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren Vergangenheit heimgesucht. Ein Erdbeben am 6. Februar kostete mehr als 50. Menschen in der Türkei das Leben. Nach dem Beben geriet auch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Der Präsident hatte in den Jahren vor der Katastrophe zahlreiche Bauvorschriften, die Gebäude erbebensicher gemacht hätten, aufgeweicht und Gelder, die für den Katastrophenschutz gedacht waren, anderweitig eingesetzt. © Boris Roessler/dpa
Atatürk-Banner vor den Wahlen in der Türkei.
Doch gewählt wird in der Türkei nicht nur der Präsident. Auch die Neubesetzung des türkischen Parlaments entscheidet sich am 14. Mai 2023, das 600 Mitglieder umfasst. Recep Tayyip Erdogan hatte die Macht des Parlaments in seiner Amtszeit zugunsten des Präsidenten geschwächt. Kemal Kilicdaroglu hat versprochen, diese Änderungen bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen und so die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republik in der Türkei vor autokratischen Umtrieben zu schützen. © Francisco Seco/dpa

Türkische Zentralbank hebt Leitzins um 2,5 Prozent

Auch die türkische Zentralbank versucht die Wirtschaft zu stützen. Damit die Türkische Lira nicht weiter abstürzt, hat die Notenbank den Leitzins von 15 Prozent auf 17,5 Prozent angehoben. Erwartet war ein Zinssatz von 20 Prozent. Ein großer Effekt war allerdings kaum zu sehen. Hatte der US-Dollar gestern die 30 TL-Marke überschritten, so lag dieser heute mit 29,85 TL leicht unter dem gestrigen Höchststand von 29,93 TL.

Keine Strukturreform, kein Wirtschaftsprogramm

Der Wirtschaftsexperte Mahfi Egilmez geht davon aus, dass die Maßnahmen kaum etwas bringen können. „Die Zentralbank hat den Leitzins auf 17,50 Prozent angehoben. Das war eigentlich eine Unannehmlichkeit. In einem Umfeld, in dem keine Strukturreformen durchgeführt und kein Wirtschaftsprogramm angekündigt wird, kann man mit einer widerwilligen Anhebung der Zinssätze nichts erreichen“, schreibt Egilmez ebenfalls auf Twitter.

Geld aus dem Nahen Osten wird kaum türkische Wirtschaft retten

Auch der Finanzexperte Prof. Daron Acemoglu von der US-Eliteuniversität MIT sieht den Schritt der türkischen Zentralbank sowie das Geld aus den Golfstaaten mit Skepsis. „Es ist wirklich besorgniserregend, dass die Zentralbank die Zinssätze um 2,50 Prozentpunkte erhöht hat und dass die Inflation und die Zukunft der Wirtschaft an Geld aus dem Nahen Osten gebunden sind. Dies unterstreicht leider, dass es bei der derzeitigen Politik nur darum geht, kurzfristig Ressourcen zu beschaffen“, schreibt Acemoglu auf dem Kurznachrichtendienst.

Die Wirtschaftsprobleme in der Türkei seien zudem nicht mit Geldern aus dem Ausland zu lösen. „Ich verstehe immer noch nicht, wie Finanzgeber aus dem Ausland die Inflation eindämmen soll. Gibt es dafür eine Theorie?“ Das Ganze sei „sehr schade“, so der Experte. (erpe)

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