Zwei deutsche Vereine werfen dem türkischen Präsidenten Angriffe auf Krankenhäuser vor. Sie haben Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Zwei deutsche Vereine haben gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Das gaben das Netzwerk Kurdischer Akademiker:innen (Kurd-Akad) und der Verein für Demokratie und internationales Recht am Freitag in Berlin bekannt. Wie sie weiter mitteilen, wurde die Anzeige bereits vergangenen Donnerstag bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Klage richtete sich außerdem an Verteidigungsminister Yasar Güler, den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Hakan Fidan, sowie vier hochrangige Generäle und an den Chef des türkischen Inlandsgeheimdienstes. Anlass sind die Angriffe der türkischen Armee auf Gesundheitseinrichtungen in Kurdengebieten Nord- und Ostsyriens. Diese zielen laut Strafantrag auf die kurdische Zivilbevölkerung und auf kritische Infrastruktur.

Angriffe türkischer Armee auf kurdische Gebiete in Syrien

So soll die türkische Armee zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 gezielt Krankenhäuser in selbstverwalteten kurdischen Gebiet angegriffen haben. Konkret geht es um die Luftangriffe auf das Meshtanour Medical Center, das Dialysezentrum in Qamislo und das Kobani Medical Center, das ein Diabeteszentrum, eine Notfallambulanz sowie ein Kinderimpfzentrum beherbergte. Die Angriffe seien keine Kollateralschäden, sondern folgten einer Systematik, so die Anklage. Ziel sei es, die kurdische zivile Bevölkerung zu treffen, was dem Völkerrecht widerspreche. Wer auf die zerstörte medizinische Infrastruktur angewiesen war, sei in Folge der Angriffe nach Aleppo oder in das Ausland geflüchtet.

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Die Ärztin Dersim Dagdeviren ist Vorsitzende des Vereins Kurd-Akad; sie hat die Anzeige mitinitiiert. Sie beschreibt die gesundheitlichen Folgen durch die zerstörten Einrichtungen. In der vom Krieg gebeutelten Region sei medizinische Versorgung ohnehin knapp. Insbesondere Diabetes- und Dialysepatient:innen sind auf regelmäßige Behandlungen angewiesen. Ein Dialysepatient sei infolge der durch die Zerstörung der Anlagen mangelhaften Versorgung verstorben. Zudem häuften sich in Syrien Infektionen mit Hepatitis B.

Türkei rechtfertigt Angriffe: „Akute Bedrohung für die Sicherheit in der Türkei“

Bei Nichtbehandlung entstehe ein erhöhtes Risiko für Leberkrebs. Ankara rechtfertigt die Angriffe auf selbstverwaltete syrische Kurdengebiete als Reaktion auf einen Anschlag auf das türkische Innenministerium im Oktober vergangenen Jahres und beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Die Anklage zweifelt jedoch an, dass die kurdische Selbstverwaltung unter den Syrischen Demokratischen Kräften und die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien eine „akute Bedrohung für die Sicherheit in der Türkei darstellen“. Auch der Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn stellt infrage, dass die Selbstverteidigungsklausel der UN-Charta greift.

Der Anschlag in Ankara sei lediglich ein Vorwand gewesen, meint Dagdeviren. Der zeitliche Abstand von zwei Tagen zwischen Anschlag und Angriff auf die „hauptsächlich zivilen Ziele“ deute darauf hin, „dass die Koordinaten dafür schon in der Schublade lagen“, sagte die Ärztin.

Erdogan-Anzeige soll ein Zeichen setzen und türkische Kriegsverbrechen kritisieren

Dass sich Erdogan und die anderen Angeklagten tatsächlich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen, glaubt Dagdeviren nicht. Die Anzeige solle ein Zeichen setzen und die türkischen Kriegsverbrechen kritisieren. In der Türkei sei deren Benennung streng sanktioniert, die internationale Staatengemeinschaft schenke ihnen zu wenig Beachtung. Den Besuch von Kanzler Olaf Scholz in der Türkei und den Asyl-Deal kritisierte sie in diesem Kontext. Deutschland müsse sich klar positionieren und über Sanktionen nachdenken.

Die türkischen Angriffe sollten auch im Licht der Gesamtsituation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei betrachtet werden, sagte Dagdeviren. Es brauche endlich Friedensverhandlungen mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. (Von Quirin Hacker)

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