Seit dem Korruptionsskandal 2013 hat sich die Türkei grundlegend gewandelt. Heute leidet das Land unter erheblichen Einschränkungen der Freiheitsrechte und wirtschaftlichen Problemen.

Ankara – Der Jahrhundertskandal vom 17. Dezember 2013 war ein Umbruch in der türkischen Geschichte. Zwischen dem 17. Dezember 2013 und 25. Dezember 2013 wurden 89 Personen aus dem Umkreis von Präsident Recep Tayyip Erdogan, damals noch Ministerpräsident, festgenommen, darunter auch mehrere Söhne von Ministern aus Erdogans Kabinett.

Der Vorwurf lautete vor allem Korruption und Schmiergeldzahlungen. Die Bilder von den Verhaftungen gingen damals um die Welt. Im In- und Ausland war das entsetzen groß. In den Wohnungen und Häusern fanden die Ermittler riesige Summen an Geld in Schuhkartons versteckt und viele Geldzählmaschinen.

Erdogan-Sohn schafft es nicht, gesamtes Geld wegzuschaffen

In den Medien wurden damals mitgeschnittene Telefongespräch zwischen Erdogan und seinem Sohn Bilal veröffentlicht. Der Regierungschef warnte damals seinen Sohn, dass Polizisten auch auf dem Weg zu ihm wären und er die Gelder verschwinden lassen solle. „Wir haben noch 30 Millionen Euro, die wir nicht geschafft haben, wegzuschaffen“, sagte damals Bilal Erdogan, der schon riesige Summen an Geldern aus dem Haus geschafft hatte. Er fragt seinen Vater, ob er das Geld einem Geschäftsmann geben soll, denen sie noch 25 Millionen Euro schulden.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Im Mittelpunkt des Korruptionsskandals stand der iranischstämmige Geschäftsmann Reza Zarrab, mit besten Beziehungen zu Erdogan und seinen Ministern. Genauso gute Beziehungen pflegte Zarrab auch zur iranischen Regierung. In den folgenden Tagen veröffentlichten Medien auch von ihm Telefongespräche, Fotos und Videos, die belegen, wie eng er mit der Regierung von Erdogan verbandelt ist. Immer wieder ließ Zarrab den Regierungsmitgliedern Geldgeschenke zukommen.

Erdogan lässt wichtige Sicherheitsposten in der Türkei neu besetzen

Erdogan ließ umgehend wichtige Personalien im Sicherheitsapparat umgehend austauschen. Darunter waren auch die Leiter des Inspektionsausschusses, der Abteilung für die Bekämpfung der Cyberkriminalität, der Abteilung für Terrorismusbekämpfung, der Abteilung für öffentliche Sicherheit, die Abteilung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen, und die Abteilung für Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten. Entlassen wurde auch der Nachrichtenchef beim Staatssender TRT, Ahmet Böken, sowie sein Stellvertreter Ahmet Çavuşoğlu.

Dennoch hatten die Ermittler es geschafft, vier Tage nach dem Bekanntwerden des Skandals die Ministersöhne Barış Güler und Salih Kaan Çağlayan, sowie den Geschäftsmann Reza Zarrab und auch den Präsidenten der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan zu verhaften. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte später die Halkbak wegen Betrugs, Geldwäsche und Sanktionsverstößen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bank an einem milliardenschweren Plan zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran angeklagt. Zarrab hatte dem Iran geholfen, mithilfe seiner Kontakte zur türkischen Regierung die US-Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu umgehen. Das Geschäft lohnte sich für alle Beteiligten.

Erdogan sprach von „dunklen Mächten“ in der Türkei

In den ersten Stellungnahmen sprach Erdogan von dunklen Mächten, die gegen die Türkei vorgehe. Das werde seine Regierung aber nicht zulassen. Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan mussten ihren Rücktritt einreichen. Çağlayan hatte eine Luxusuhr der Marke „Patek Philippe“ von Zarrab bekommen. Später erzählt der Minister, er habe ihm die Uhr abgekauft. Zarrab legt später einen „Beleg“ vor – eine Serviette, auf der „den Preis der Uhr in Höhe von 240.000 US-Dollar habe ich von Zafer Caglayan entgegengenommen“.

Später setzte sich Zarrab in die USA ab und wurde dort am 17. März 2016 verhaftet und sagt im Prozess gegen die Halkbank aus. Als Kronzeuge musste er nur eine geringe Strafe absitzen und lebt heute unter einem anderen Namen in den USA.

+

Nach Korruptionsskandal in der Türkei werden alle Angeklagten entlassen

Alle bei den Razzien verhafteten wurden nach wenigen Wochen entlassen und die Anklagen entlassen. Die in die Razzien involvierten Polizisten und Staatsanwälte wurden zunächst von den Fällen abgezogen, versetzt und später selbst verhaftet.

Noch heute sitzen viele Ermittler in den Gefängnissen, offiziell wegen Umsturzversuchs. Einige konnten sich wie der Staatsanwalt Zekeriya Öz ins Ausland absetzen. Tatsächlich hatten diese Erdogans dunklen Geschäfte offengelegt und so ihn vor der ganzen Welt bloßgestellt.

Endgültiger Bruch mit der Gülen-Bewegung

Der Bruch mit der Bewegung um den seit 1999 im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, der sich bereits zuvor anbahnte, wurde damit endgültig besiegelt. Erdogan fing an, von „Paralel Yapi“ zu sprechen, einem Parallelstaat bzw. einem Staat im Staate. Später erhöhte Erdogan den Druck und sprach von den „Haşhaşiler“, den Assassinen. Die Gülen-Bewegung habe durch das Aufdecken des Korruptionsskandals Erdogan und seiner Regierung einen Messer in den Rücken gejagt. Bis zur Anbahnung des Bruchs war die Gülen-Bewegung gerngesehen bei dem mächtigen Mann in Ankara und umgekehrt. Gülen verstarb am 21. Oktober im Alter von 83 Jahren in seinem Exil.

Nach dem 17. Dezember 2013 hat Erdogan den kompletten Staat umgekrempelt. In allen Ministerien und Ämtern wurden nach und nach Personen, die der Gülen-Bewegung zugehörig sein sollen, aus den Ämtern entlassen. Die Jagd auf unliebsame Journalisten und Medienhäuser wurde ebenfalls eingeleitet und fanden nach dem Putschversuch 2016 ihren Höhepunkt. Erdogan ließ die Gülen-Bewegung im Anschluss als Terrororganisation einstufen und nennt sie seither „FETÖ“ (Fethullah´sche Terrororganisation). In der Folge wurden Hunderttausende wegen Terrorismus verhaftet, weil sie Verbindungen zu der bei Erdogan in Ungnade gefallenen Bewegung haben.

Freiheitsrechte und Wirtschaft in der Türkei befinden sich im freien Fall

Die Türkei hat sich seither stetig in praktisch allen Bereichen verschlechtert. Manche der Indizes konnten wir für das Jahr 2013 nicht angeben, weil diese erst später erfasst wurden.

2013 lag die Türkei im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen auf Platz 154 unter 179 Staaten, heute ist das Land auf Platz 158. Bei den anderen Indizes ist der Unterschied seit 2013 viel größer geworden. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt das Land heute auf Platz 115 unter 180 Staaten, 2013 lag das Land auf Platz 53 unter 175 Staaten. Im Rechtsstaatlichkeitsindex von World Justice Project liegt das Land heute auf Platz 117 unter 142 Staaten, 2015 auf Platz 80 unter 102. Der Dollarpreis lag 2013 bei 2,80 TL, heute bei 35 TL und die Inflation ist 2013 von 6,97 Prozent auf heute 47 Prozent angestiegen.

Die Türkei gilt im Westen inzwischen als Sorgenkind

Die Türkei galt innerhalb der westlichen Welt einst als ernstzunehmender Partner. Heute ist das Land unter Erdogan, der als Präsident praktisch die komplette Macht bei sich konzentriert hat, ein Sorgenkind – besonders innerhalb der Nato. Die USA haben die Türkei aus dem F-35-Programm suspendiert. Lange Zeit hat es auch dem „Partner“ sogar den Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen verweigert. Erst nach langem Hin und Her soll das Land in den kommenden Jahren mit den Kampfjets versorgt werden. Das Land ist zudem zu einem Unterstützer von Terrororganisationen geworden, die besonders im Nachbarland Syrien ihr Unwesen treiben – besonders gegen Kurden. Eine Besserung ist ebenfalls nicht in Sicht. (erpe)

Rubriklistenbild: © dpa