Türkei-Wahl 2023

Miese Wirtschaft und Korruption haben kaum Auswirkungen auf Wahl in der Türkei

  • schließen

Die Opposition schneidet bei der Türkei-Wahl schlecht ab. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ein Experte nennt die Abstimmung vor allem „nicht wirklich demokratisch“.

Ankara - Bei der Türkei-Wahl haben die Menschen ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt. Am 28. Mai wird allerdings in einer Stichwahl feststehen, wer der neue Präsident wird, weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat. Die Umfragen hatte Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (CHP) vorne gezeigt und sogar eine absolute Mehrheit am 14. Mai vorhergesagt. Nach vorläufigen Endergebnissen liegt Präsident Recep Tayyip Erdogan mit 49,5 Prozent vor Kilicdaroglu mit 44,89 Prozent.

Die Oppositionsparteien gehen von einer Manipulation der Türkei-Wahl aus. Am Wahlabend und auch in der Nacht hatten die CHP und die Grüne Linkspartei immer wieder von Manipulation gesprochen und die Wahlbeobachter davor gewarnt, die Stimmzettel unbeaufsichtigt zu lassen. Jetzt hat auch der türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoglu die Gründe für den hohen Stimmenanteil von Präsident Erdogan und seiner AKP analysiert und diese in einer Tweet-Serie veröffentlicht.

Türkei-Wahl zeigt, wie nationalistisch die Menschen sind

„Um dies zu verstehen, muss man zunächst feststellen, dass die türkische Wählerschaft sehr nationalistisch geworden ist. Die rechtsextreme MHP, die mit Erdogan verbündet ist, erhielt 10 Prozent der Stimmen, obwohl sich die nationalistischen Stimmen auf Erdogan, MHP, Iyi Parti und andere verteilten“. Mehrere Parteien hatten in ihrem Wahlkampf gegen Flüchtlinge gehetzt und ihre Abschiebung im Falle des Wahlsieges versprochen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan konnte bei der Türkei-Wahl die meisten Stimmen für sich verzeichnen.
+
Präsident Erdogan spricht zu seinen Anhängern.
© Khalil Hamra/dpa

Erdogan kontrolliert weiterhin Medien in der Türkei

Auch Medien sind nach Ansicht des Professors an der international renommierten US-Universität MIT (Massachusetts Institute of Technology) ein Grund für die Schlappe der Opposition am vergangenen Sonntag. „Der Präsident und seine Verbündeten kontrollieren das Fernsehen und die Printmedien vollständig und nutzten sie, um den Nationalismus zu schüren, vor allem mit der Behauptung, die Opposition stecke mit kurdischen Separatisten unter einer Decke. In Verbindung mit der Tatsache, dass Kilicdaroglu ein Alevit ist, könnte dies wirksam gewesen sein“, schreibt Acemoglu in seiner Analyse.

Zur Person

Prof. Daron Acemoğlu wurde am 3. September 1967 als Sohn armenischer Eltern in Istanbul geboren. Acemoglu forscht unter anderem zu den Themen politische Ökonomie und Armut. Für seine Arbeit bekam der Wirtschaftsexperte mehrere Preise.

Miese Wirtschaft und Korruption haben kaum Auswirkungen auf Türkei-Wahl

Auch die Themen Wirtschaft und Misswirtschaft sowie Korruption hatten nicht das Interesse erreicht, dass viele vorher dachten. „Sie spielten in den Großstädten eine Rolle“, so Acemoglu. In Gebieten, wo die AKP eine gutes Netzwerk aufgebaut hat, fanden diese Themen kaum Beachtung. Und die wirtschaftlichen Probleme in der Türkei sind riesig. Zwar gibt die staatliche Statistikbehörde die Inflationszahlen immer noch mit 43,68 Prozent an, aber der unabhängige Wirtschaftsprüfer berechnet die tatsächliche Inflation mit 105,19 Prozent an.

Trotz Skandalen: Top-Ergebnis bei Türkei-Wahl für Erdogan in Erdbebengebiet

Das Missmanagement nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe dürfte vielen unnötig das Leben gekostet haben. Auch der sogenannte Baufrieden, mit dem Erdogan Hunderttausende Gebäude in den vergangenen Jahren nachträglich legalisiert hat, dürfte der Grund für die hohen Todeszahlen sein. „Aber die Versprechen von Wohnraum und Arbeitsplätzen haben funktioniert“, schreibt der renommierte Professor.

„Ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Wirtschaft und der Demokratie“.

Prof. Daron Acemoglu

Keine Unabhängige Justiz in der Türkei

Acemoglu kritisiert zudem die mangelnde unabhängige Justiz in der Türkei. „Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden haben jegliche Unabhängigkeit verloren.“ Nur wenigen Stunden nach dem Putschversuch hatte Erdogan rund ein Viertel aller Richter und Staatsanwälte in der Türkei entlassen und viele von ihnen verhaften lassen.

Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan vs. Kılıçdaroğlu - Das Duell um die Präsidentschaft

Ein Mann läuft an einem Bild von Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kılıçdaroğlu vorbei.
Weiter mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder lieber mit Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, dem 14. Mai 2023, werden entscheiden, wer zukünftig das Land am Bosporus und seine 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner regieren wird. Längst tobt der Wahlkampf im ganzen Land, auch hier in der Millionen-Metropole Istanbul. © Emrah Gurel/dpa
CHP Anhänger feiern in Kocaeli den Kandidatend der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu.
Die Anhängerinnen und Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu hoffen auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Türkei nach fast 20 Jahren mit Erdogan. Die Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf einen Wechsel hin. CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu liegt je nach Meinungsforschungsinstitut entweder vor Erdogan oder nur knapp hinter ihm. Entsprechend groß ist der Optimismus der Opposition wie hier in Kocaeli, wo Kılıçdaroğlu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die „Rückkehr des politischen Frühlings“ verspricht. © YASIN AKGUL/AFP
Kemal Kilicaroglu beim Wahlkampf in der Türkei
Wird er wirklich der nächste Präsident der Türkei? Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 2010 Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaflter gilt als Finanzexperte. Er ist seit 1974 verheiratet und entstammt einer alevitischen Familie. Die Umfragewerte sprechen für den Herausforderer Erdogans. © Uncredited/dpa
Wahlkampf mit Erdogan vor der Türkei-Wahl in Istanbul
Doch schlechte Umfragewerte können anscheinend weder Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Anhängerinnen und Anhänger seiner regierenden AKP entmutigen. Der Machthaber der Türkei tritt weiter selbstbewusst auf und spricht vor seinen Fans wie hier in Istanbul von nichts anderem als einem historischen Sieg über Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis. © IMAGO/AK Party Office\ apaimages
Wahlkampf in der Türkei: Millionen Menschen jubeln in Istanbul Erdogan zu
Laut eigenen Angaben versammelte Recep Tayyip Erdogan allein in Stanbul zuletzt 1,5 Millionen Menschen zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die dabei entstandenen, imposanten Bilder sind ein klares Signal an Kemal Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis: Die AKP gibt sich noch längst nicht geschlagen. Erdogan bleibt ein siegessicherer Amtsinhaber. © afp
Putin besucht Erdogan in der Türkei
Als amtierender Präsident ist sich Recep Tayyip Erdoğan nicht zu schade, seinen Amtsbonus im Vorfeld der Wahl voll auszunutzen. Dabei kommt ihm auch ein alter Verbündeter offenbar gerne zu Hilfe: Wladimir Putin, hier bei einem Besuch in Ankara, der Hauptstadt der Türkei im Jahr 2022. Im Wahljahr inszenierte sich Erdoğan bereits mehrfach als Vermittler im Ukraine-Krieg - bislang jedoch ohne nennenswerten Erfolg.  © MURAT KULA/AFP
Ekrem İmamoğlu mit Ehefrau im Wahlkampf der Türkei in Istanbul.
Doch der Wahlkampf in der Türkei bleibt nicht immer friedlich. Diese Erfahrung musste Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wie Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Mitglied der CHP, machen. Der Bürgermeister, hier mit seiner Frau Dilek İmamoğlu, wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Erzurum mit Steinen attackiert. İmamoğlu musste den Auftritt abbrechen und fliehen. Die Provinz Erzurum in Ostanatolien gilt als Hochburg Erdogans und seiner nationalkonservativen AKP. © IMAGO/Tunahan Turhan
Lebensmittelgeschäft in der Türkei kurz vor der Präsidentschaftswahl
Neben dem Erdbeben ist vor allem die wirtschaftliche Lage des Landes das bestimmende Thema im Wahlkampf in der Türkei. Die Inflationsrate hat astronomische Höhen erreicht, der Wert der Türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Zwar konnte die AKP-Regierung die Teuerungsrate zuletzt wieder senken, sie liegt aber weiterhin jenseits der 50 Prozent. Unter Experten gilt auch die Politik Erdogans als verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei. © ADEM ALTAN/AFP
Erdbebenkatastrophe in der Türkei in der Stadt Antakya
Kurz vor der Wahl wurde die Türkei von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren Vergangenheit heimgesucht. Ein Erdbeben am 6. Februar kostete mehr als 50. Menschen in der Türkei das Leben. Nach dem Beben geriet auch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Der Präsident hatte in den Jahren vor der Katastrophe zahlreiche Bauvorschriften, die Gebäude erbebensicher gemacht hätten, aufgeweicht und Gelder, die für den Katastrophenschutz gedacht waren, anderweitig eingesetzt. © Boris Roessler/dpa
Atatürk-Banner vor den Wahlen in der Türkei.
Doch gewählt wird in der Türkei nicht nur der Präsident. Auch die Neubesetzung des türkischen Parlaments entscheidet sich am 14. Mai 2023, das 600 Mitglieder umfasst. Recep Tayyip Erdogan hatte die Macht des Parlaments in seiner Amtszeit zugunsten des Präsidenten geschwächt. Kemal Kilicdaroglu hat versprochen, diese Änderungen bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen und so die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republik in der Türkei vor autokratischen Umtrieben zu schützen. © Francisco Seco/dpa

Türkei droht wirtschaftlicher Kollaps

Der Wirtschaftsexperte und Türkei-Kenner bezeichnet die Wahlen in dem Land als „nicht wirklich demokratisch“. Es gebe weiterhin Repressionen, die Medien sind unter Kontrolle von Erdogan und Kritiker werden eingeschüchtert oder sitzen weiterhin im Gefängnis. Unter den Inhaftierten sind weiterhin auch Dutzende Journalisten. Der Wirtschaftsexperte glaubt nicht, dass Erdogans AKP in der Lage sein wird, die Krise zu bewältigen. Korruption und Misswirtschaft würden wahrscheinlich weitergehen. „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Wirtschaft und der Demokratie“. (Erkan Pehlivan)

Rubriklistenbild: © Khalil Hamra/dpa

Kommentare

Kommentar verfassen