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Das Aus der Ampel, Neuwahlen und die Bildung einer Regierung sind keine Ausreden. Ein Gastbeitrag von Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Die Erneuerbare-Energien-Branche bereitet sich auf die vorgezogenen Neuwahlen vor und setzt auf Kontinuität in der Energiepolitik. Die Erneuerbaren Energien sind Deutschlands wichtigste Stromlieferanten, und der Einstieg in die Wärmewende ist eingeleitet. Ein Zurück zu fossiler oder atomarer Versorgung ist allein aus Kostengründen nicht mehr denkbar.

Um Planungs- und Investitionssicherheit zu sichern, müssen noch in dieser Legislatur wichtige Gesetzesvorhaben, die sich derzeit im Verfahren befinden, abgeschlossen werden. Hierzu hat der BEE in dieser Woche einen Brief an die Fraktionsspitzen adressiert, um zu verhindern, dass die Energiewende durch die Neuwahlen zur Hängepartie wird und neue Dellen und Brüche erleidet.

Die Ampel-Regierung hat wichtige Weichen für ein zukunftsfähiges Energiesystem gestellt, von Atomausstieg über den Ausbau der Erneuerbaren bis hin zur Reduzierung der fossilen Abhängigkeit und Verbrennung. Die Maßnahmen wurden auch deswegen drängender, weil die fossile Kosten- und Versorgungskrise mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine umgehende Lösungen zur Abkehr von fossilem Gas erforderte.

Hierfür wurden auf EU- und Bundesebene mehrere Maßnahmenpakete zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, allen voran Wind und Solar, der Diversifizierung beim Gas und für mehr Resilienz bei Rohstoffen und Technologien beschlossen. Diese müssen nun weiter vorangebracht werden.

Nach einem schmerzhaften Prozess rund um das Heizungsgesetz sind auch im Wärmesektor die Weichen mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der Kommunalen Wärmeplanung sowie den Förderprogrammen für Gebäude und Wärmenetze gestellt worden. Die Branche warnt auch hier vor einem neuen Fadenriss.

Zu oft wurden in den letzten Jahrzehnten mit Stop-and-Go-Politik Investitions- und Planungssicherheit im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor gefährdet und damit zigtausende Arbeitsplätze. Gerade aber die mittelständischen Erneuerbaren Branchen sehen sich als Partner anderer Branchen, bei denen Arbeitsplätze aufgrund der Transformation in den nächsten Jahren verloren gehen, wie bei der Automobilindustrie, und bieten sich als zukunftssichere Arbeitgeber an.

Der neue Schwung bei der Energiewende muss genutzt werden – für Standort, bezahlbare Energie und Klimaschutz. Atomkraft oder fossile Energien passen nicht mehr zu den mittlerweile systemsetzenden Erneuerbaren und erweisen sich oft als Kostenfalle. Das ist auch global zu beobachten, weswegen in Erneuerbare Energien seit 2019 international mehr als in fossile Energien investiert wird.

Biogasanlagen ohne Perspektive

Trotz Festlegung im Koalitionsvertrag kam es in einigen Bereichen unter der Ampel nicht mehr zu einer Umsetzung, zum Beispiel des mit dem Ausbau der wetterabhängigen Quellen dringender werdenden Ausgleichs mit flexibel steuerbaren Quellen, wie Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speichern.

Damit wuchsen auch Probleme wie negative Preise, die steigende Kosten für die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), aber auch niedrigere Marktwerte Erneuerbarer Energien zur Folge hatten. Fehlende Perspektiven für das heimische Back-up der steuerbaren Quellen machen den Handlungsdruck nun größer.

Schon jetzt werden Biogasanlagen abgeschaltet, die nach 20-jähriger EEG-Vergütung keine Perspektive mehr haben und damit als Strom-, Wärme- und Moleküllieferanten wegfallen. Wir können es uns aber in Krisenzeiten nicht leisten, neue Gaskraftwerke für gesicherte Leistung zu planen, ohne dieses dezentrale, und auch günstigere Back-up zu nutzen. Hier braucht es bis zur neuen Regierungsbildung eine Übergangslösung und dann schnell langfristige Perspektiven.

Offensive für Smart Meter, Wärmepumpen und E-Autos

Die Erneuerbaren-Branche hat errechnet, dass sie perspektivisch 38 Gigawatt gesicherte Leistung durch heimische, flexibel steuerbare Erneuerbare und Speicher bereitstellen kann. Hierfür braucht es jetzt Anreize. Auch der Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft ist eine wichtige Aufgabe.

Zudem kann mit einer Offensive für Smart Meter, Wärmepumpen und E-Autos, begleitet von dynamischen Tarifen, variablen Netzentgelten, und Bürger- und Mieterenergieprojekten auf der Verbraucherseite noch viel Flexibilitätspotenzial ausgeschöpft werden – zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Bruch der Ampelregierung, Neuwahlen und die neue Regierungsbildung dürfen keine Hängepartie für die Branche werden. Gleichzeitig erwartet sie neuen Schwung für bislang vernachlässigte Bereiche.

Simone Peter ist Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V. (BEE), zuvor war sie unter anderem Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.