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© IMAGO/Metodi Popow

Dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wird Belästigung vorgeworfen. Er will um seinen Ruf kämpfen - und um die politische Karriere.

Update vom 22.01.2025: Zwischenzeitlich hat das Landgericht Hamburg dem RBB gerichtlich verboten, konkrete Vorwürfe gegen den Politiker zu verbreiten. Untersagt sind dem Sender nun Textstellen, die belästigendes Verhalten des Politikers in den sozialen Medien sowie ungewollte Berührungen bei der Parteiarbeit darlegen sollen. Bereits im Vorfeld hatte der Sender eingeräumt, dass es die wichtigste Zeugin für die Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker wohl nicht gibt, und zu einem Teil der Berichterstattung eine Unterlassungserklärungen abgegeben.

Erstmeldung vom 3.1.2025: Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Stefan Gelbhaar will um sein Mandat kämpfen und die Frauen, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen, wegen Verleumdung verklagen. Das sagte er der Frankfurter Rundschau am Freitag. Zuvor hatte ihn der Kreisverband Berlin-Pankow aufgefordert, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Hintergrund sind anonyme Belästigungsvorwürfe von Frauen. Mit ihnen war er Mitte Dezember von der Ombudsstelle der Bundespartei konfrontiert worden – einen Tag, bevor die Berliner Grünen ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellten.

Gelbhaar zog seine Bewerbung für die Landesliste zurück, mit Hinweis auf die Vorwürfe gegen ihn. Nun zweifelt er im Gespräch mit der FR daran, ob das die richtige Reaktion war. Sie wurde von manchen in der Partei als halbes Eingeständnis gewertet. Gelbhaar sagt, er habe sich damals in einer „kafkaesken Situation“ befunden. Von der Ombudsstelle habe er zu den Vorwürfen nichts Konkretes erfahren.

Ombudsstellen, an die Parteimitglieder sich wenden können, wenn sie sich diskriminiert oder sexuell belästigt fühlen, gibt es bei den Grünen auf Bundes- und Landesebene. Sie sind keine Aufklärungsinstanzen, sondern fungieren als geschützte Räume, in denen auf vertraulicher Basis der Ausgleich zwischen den Beteiligten versucht wird. Derartige Gespräche gab es mit Stefan Gelbhaar bereits in den Jahren 2008 und 2021. Auch das hat der Abgeordnete selbst bekanntgemacht und auch das trug eher zu Zweifeln an ihm bei.

Die Auseinandersetzung verschärfte sich, nachdem sich offenbar einige Frauen an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gewandt hatten und ihre Vorwürfe präzisierten. Der Sender konfrontierte den Grünen-Politiker mit teilweise massiven Anschuldigungen. So soll er am 6. November 2023 nach einer Parteiveranstaltung eine junge Frau, der schwindelig war, nach Hause gebracht haben. Obwohl sie das nicht wollte, sei er dort geblieben und habe sich schließlich neben sie gelegt und sie gegen ihren Willen geküsst. Die Frau berichtet, dass sie am nächsten Morgen nackt aufgewacht sei, ihre Kleidung sei teilweise gerissen gewesen. Sie habe bis heute Flashbacks und vermute, dass ihr etwas ins Getränk gemischt worden sei.

Gelbhaar soll Frau gegen ihren Willen geküsst haben - Grüner streitet Vorwürfe ab

Andere Vorwürfe beziehen sich auf Anfang Februar 2023 und Januar 2024. Wieder soll Gelbhaar demnach junge Frau gegen ihren Willen berührt und auch geküsst haben. Eine Frau habe die Situation ihm gegenüber nach einer Woche angesprochen, worauf er ihr geantwortet habe, dass ihr sowieso niemand glauben werde. Man weiß das alles, weil Stefan Gelbhaar die Schilderungen auf seiner Webseite veröffentlicht hat – mit seinen eigenen Gegendarstellungen dazu. Der rbb hatte ihn mit den Vorwürfen konfrontiert, um seine Stellungnahme einzuholen.

Die gab Gelbhaar auf seiner Webseite auch gleich selbst ab. „Der Vorwurf ist frei erfunden“, schreibt er zu jeder anonymen Schilderung und schildert dezidiert, wo er am besagten Tag gewesen sei und was er gemacht habe. „Aktive Lügen“ nennt er die Beschuldigungen im Gespräch mit der FR. Von etwaigen Intrigen aus den Reihen der Partei will er nicht sprechen. Er betont, dass es viele gibt, die ihn nach wie vor unterstützen. Eine Anzeige bei der Polizei hat bisher keine der Frauen erstattet. Bis jetzt steht Aussage gegen Aussage.

Öffentlich wird es allerdings einsamer um Gelbhaar. Auch die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai stellen sich hinter die Position des Kreisverbandes, der ohne Gelbhaar in den Wahlkampf ziehen will. Man tue das, „um Schaden von der Partei abzuwenden“, erklärten sie am Freitag.

Stefan Gelbhaar war bereits im November als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die neue Abstimmung im Kreisverband am kommenden Mittwoch ist unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen angesetzt worden. Das ist rechtlich zumindest fragwürdig. Als Gegenkandidat um das Direktmandat tritt Sergey Lagodinsky an.