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Jonas Nonnenmann- Christine Dankbar
Peter Rutkowski
Hunderttausende sitzen weltweit in Haft, weil sie Diktaturen trotzen. Die FR stellt stellvertretend drei mutige Beispiele aus drei Staaten vor.
Frankfurt – Manchmal lenken die Mächtigen ein: Der Netz-Aktivist Julian Assange konnte 2024 nach Jahren einer Odyssee der quasi Unfreiheit in seine Heimat Australien zurückkehren. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wurde von den Mullahs aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft wenigstens in den Hausarrest entlassen.
So etwas passiert, aber es passiert viel zu selten. Und dass überhaupt politisch nicht genehme Personen hinter Gittern verschwinden – sei es nun wegen ihrer Politik, ihrer Ethnie, ihrer Religion oder wegen ihrer sexuellen Identität, ist für die westlichen Zivilgesellschaften eine rote Linie. Nicht erst seit gestern, aber angesichts der Zustände auf der Welt auch noch übermorgen.
Organisationen wollen an Erfahrungen und Schicksale politischer Gefangener erinnern – wir auch
Organisationen wie – allen voran – Amnesty International, Human Rights Watch, die Reporter ohne Grenzen und noch so einige mehr versuchen tagtäglich, Bewusstsein zu schaffen für das Schicksal von Verschwundenen, die Erinnerung an weggesperrte Andersdenkende nicht verblassen zu lassen. Und manchmal – viel zu selten – können sie durch über Jahre aufgebauten weltweiten öffentlichen Druck vielleicht auch mal die eine oder andere Freilassung zu erzwingen.
Dass die Volksrepublik China ein komplettes Volk, die muslimischen Uiguren, quasi versklavt, dass die Türkei wahllos Kurdinnen und Kurden tötet oder wegschließt – davon darf man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Immer wieder muss das Unrecht der Mächtigen benannt und verurteilt werden. Indem man die nicht vergisst, die die Mächtigen – Myanmar, Nordkorea, Russland und wie sie alle heißen – zur Weißglut treiben.
Wir wollen hier wenigstens an drei Menschen erinnern, die das neue Jahr in Ungerechtigkeit, Folter und Gefangenschaft erleben. Ihr Schicksal geht uns alle an.
Venezuela-Aktivist ist Dorn im Auge der Regierung: Thriller-Entführung von Jesús Armas
Sie kommen ihn holen wie in einem kruden Thriller, Vermummte in einem Wagen ohne Nummernschild. Es ist ein Dienstagabend, 10. Dezember 2024: Jesús Armas, 37 Jahre alt, ist in einem Restaurant im Ausgehviertel Las Mercedes unterwegs in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas. Es hätte ein schöner Abend für ihn werden können. Stattdessen zerren ihn die Vermummten in den Wagen – so beschreibt die spanische Zeitung El País die Entführung.
Armas ist der venezolanischen Diktatur unter Nicolás Maduro schon länger ein Dorn im Auge; der Ingenieur und politische Aktivist ist eine der treibenden Kräfte der Opposition. Bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli unterstützte er den wohl nur wegen Wahlfälschung unterlegenen Maduro-Gegner Edmundo González. Armas ist Gründer der Bürgerrechts-NGO „Cuidadanía Sin Límites“ (Gemeinwesen ohne Grenzen). Was die Regierung wohl besonders ärgert: Er ist auch für eine Initiative verantwortlich, die die Wasserknappheit und die Stromausfälle in Caracas dokumentiert: ein laufend aktualisiertes Lagebild der sozialistischen Misswirtschaft.
Ungewissheit, Haft und Folter: Das Schicksal von Venezuela-Aktivist Jesús Armas und seiner Familie
Viele Stunden lang wissen Angehörige und Bekannte nach der Entführung nicht, wo Jesús Armas ist. Seine Instagram-Seite, der fast 35 000 Menschen folgen, ist voller Hilferufe. Auf einem erschütternden Video ist seine Mutter bei einer Mahnwache zu sehen, um sie herum solidarische Menschen mit weißen Luftballons. „Es fühlt sich an, als ob sie dir etwas aus dem Herzen reißen“, sagt die Mutter: Sie könne weder essen noch schlafen.
Einige Tage später ist immerhin klar, das ihr Sohn lebt. Der Innenminister Diosdado Cabello hat seine Festnahme im Fernsehen verkündet. Wie ein Mitglied von „Cuidadanía Sin Límites“ der FR mitteilt, befindet Armas sich in dem Geheimdienstzentrum El Helicoide in Caracas. Jede Woche würde man für ihn dort Kleidung, Essen und Trinkwasser abgeben; aber Kontakt zu ihm gebe es nur über Briefe und die unterliegen der Zensur. Der kolumbianische Fernsehsender NTN24 zitiert Angehörige, wonach Armas gefoltert worden sei.
Der venezolanischen Menschenrechtsorganisation „El Foro Penal“ zufolge sind rund 1900 Fälle von politischen Gefangenen in Venezuela bekannt. Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet.
Lukaschenko-Herausforderin in Belarus inhaftiert: So erging es Maria Kolesnikowa
Mitte November gab es endlich wieder eine gute – ja, erleichternde Nachricht über die in Belarus inhaftierte Maria Kolesnikowa. Ihre Schwester Tatsiana Khomich twitterte ein Foto von Maria und ihrem Vater. „Unser Vater durfte Maria endlich besuchen, ich kann es nicht glauben“, schrieb sie dazu. Und man mochte es selbst kaum glauben: Die 42-jährige Musikerin, die seit vier Jahren eingesperrt ist, lächelt dabei so bezwingend in die Kamera wie man es von der gesamten Kampagne zur Wahl zur belarussischen Präsidentschaft 2020 erinnert.
Damals hatte sie gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo den Amtsinhaber Alexander Lukaschenko herausgefordert. Kolesnikowa führte nach der manipulierten Wahl die Massenproteste im Land mit an und kam im September 2020 in Haft – nachdem sie sich zuvor geweigert hatte, aus dem Land deportiert zu werden. Später wurde sie zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt.
Starke Frau: Zustand von Maria Kolesnikowa fast zwei Jahre unklar – trotzdem lächelt sie
Vor dem Bild mit ihrem Vater hatte es fast 600 Tage lang kein verlässliches Lebenszeichen der Gefangenen gegeben. Über ihren Gesundheitszustand wurde immer wieder spekuliert: Sie sei krank und auf 45 Kilo abgemagert hieß es mal. Aus dem Bild, das in einer Klinik aufgenommen worden sein soll, lässt sich nicht ersehen, wie es Maria Kolesnikowa geht – ihr Lächeln soll wohl signalisieren, dass sie ungebrochen ist.
Ihre Schwester Tatsiana Khomich kämpft im deutschen Exil um Marias Freilassung. Sie berichtet von Folter durch extrem schwere Haftbedingungen und fürchtet, dass die Schwester, die im November 2022 an einem Magengeschwür operiert wurde, in Lebensgefahr ist. Sie sei enttäuscht, dass ihre Schwester bei Gefangenenaustauschen nicht berücksichtigt wurde, sagt sie in Interviews und fordert von der deutschen Regierung mehr Engagement.
In Belarus sitzen derzeit mindestens 1000 politische Gefangene in Haft. Lukaschenko will sich 2025 zur Wiederwahl stellen, die wohl genauso manipuliert sein wird wie die vorigen schon.
Tochter kämpft für schwerkranken Wirtschaftsprofessor in Aserbaidschan – Gubad Ibadoglu in Haft
Auch für den aserbaidschanischen Wirtschaftsprofessor Gubad Ibadoglu kämpft seine Familie um die Freilassung. Tochter Zhala Bayramova hat die Befreiung ihres Vaters quasi zu ihrem Lebensinhalt gemacht. Einen kleinen Erfolg haben ihre bisherigen Anstrengungen erzielt: Der schwerkranke Ibadoglu – er hat Herzbeschwerden, ist Diabetiker und leidet an einer Nierenerkrankung – wurde im August aus der Haft in den Hausarrest verlegt. Das Land verlassen darf er nicht. Amnesty fordert die Ausreise zur lebensrettenden medizinischen Behandlung.
Gubad Ibadoglu wurde Aserbaidschan durch Forschung gefährlich: Korruption, Transparenz und Ölbarone
Dass der Wissenschaftler, der lang im Exil lehrte, ins Visier des aserbaidschanischen Geheimdienstes geriet, hat direkt mit seiner Forschung zu tun: Seit Jahren befasst er sich mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in den Ländern des Kaukasus, der Korruption in Aserbaidschan und in anderen postsowjetischen Staaten. Und er veröffentlichte seine Erkenntnisse, schrieb Artikel über mangelnde wirtschaftliche Transparenz und darüber, wie der Ölreichtum gelenkt und die Demokratie in der Region behindert wird.
Damit legte er sich gewissermaßen mit Diktator Iljam Aliyev persönlich an, dessen Familie sich durch ihre Beziehungen zu den staatlichen Öl-Unternehmen bereichert hat. Im Juli 2023 besuchte er seine kranke Mutter in Baku und wurde verhaftet. Die TU in Dresden, wo er im gleichen Jahr eine Gastprofessur antreten sollte, reagierte mit Solidaritätsveranstaltungen auf die Inhaftierung.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Für den jüngsten Sacharow-Preis, der noch vorm Jahresende vom Europäischen Parlament an zwei Oppositionelle aus Venezuela verliehen wurde, war Gubad Ibadoglu in der Endausscheidung. Anlässlich der Preisverleihung forderte der deutsche Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) die Freilassung Ibadoglus. „Aserbaidschan kann kein Partner für die EU sein, wenn es Menschenrechtler so behandelt“, sagte Ecke der Berliner Zeitung. Die Verantwortlichen in Aserbaidschan, das 2024 die Weltklimakonferenz ausrichtete, reagierten bisher nie auf derartige Anwürfe.
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