Esken-Urlaub während der Verhandlungen sorgt für Unmut: „Das geht gar nicht“
VonMarcus Giebel
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Saskia Esken genehmigt sich eine Erholung im Süden, während ihre SPD mit der Union über eine mögliche Koalition spricht. Dies macht einige Parteimitglieder wütend.
Berlin – Die weltpolitische Lage mit dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, dem zerstörerischen Ukraine-Krieg und dem wieder entbrannten Gaza-Krieg macht eines ganz deutlich: Allzu lange sollte sich Berlin den aktuellen Schwebezustand in der Bundespolitik nicht erlauben. Solange noch keine neue Regierung steht, bleiben die Politiker der einstigen Ampel-Koalition in Amt und Würden, während mit der SPD die Noch-Kanzler-Partei bereits am Politik-Wechsel werkelt.
Folglich haftet Olaf Scholz und seinen Ministern – zumindest denen der Grünen – das „lame duck“-Attribut an. Auch wenn sie ihrem Job noch so umtriebig nachgehen. Derweil stecken 256 Politiker von CDU, CSU und Sozialdemokraten in 16 Arbeitsgruppen die Köpfe zusammen, um möglichst bald eine neue Koalition bilden zu können. Nach nicht einmal vier Jahren Pause und zum vierten Mal in den vergangenen 20 Jahren.
Esken im Urlaub: SPD-Chefin offenbar Kandidatin für Ministerposten in neuer Regierung
Diesmal könnte auch Saskia Esken Teil des Kabinetts werden. Laut Bild soll die SPD-Vorsitzende auf die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Forschung oder Familie schielen. Letzteres erwähnt auch der Tagesspiegel, demzufolge ihr dagegen international geprägte Ressorts ebenso wenig zugetraut werden wie das Innen- oder das Finanzministerium.
Auszeit von der Politik: SPD-Chefin Saskia Esken soll sich derzeit auf Lanzarote erholen und Kraft für die Koalition mit der Union sammeln. (Symbolbild)
Im Stern-Interview sagte Esken jüngst, sie traue sich ein Ministeramt „selbstverständlich“ zu, wolle sich aber noch „keine Gedanken über weitere Karriereschritte“ machen. Denn während eine mögliche Regierungsbeteiligung ausgehandelt werde, sei ihre Aufgabe als Partei-Chefin „besonders wichtig“.
Das scheint aber nicht zu implizieren, dass die 63-Jährige dieser Tage in Berlin auch greifbar für die Genossen sein muss. Denn aktuell soll sich Esken, die nicht Teil der Verhandlungsteams ist, einige hundert Kilometer südlich der Bundeshauptstadt aufhalten. Wie die Bild aus SPD-Kreisen erfahren haben will, weilt die Co-Parteivorsitzende derzeit in einem Kurzurlaub. In den habe sie sich nach der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket zugunsten der Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur verabschiedet.
Esken sorgt mit Urlaub für Irritationen: „Bestätigt selbst, dass sie keine wichtige Rolle spielt“
Auf die Kanaren habe sie fliegen wollen, wahrscheinlich nach Lanzarote, heißt es in dem Bericht unter Bezugnahme auf Parteifreunde. Esken habe den Trip damit erklärt, sich erholen und Kraft tanken zu wollen. Kommende Woche ist sie dann wieder in Berlin gefragt. Auch an ihrem Urlaubsort sei die gebürtige Stuttgarterin jederzeit erreichbar, führe Telefonate mit Politik-Kollegen, sei aus ihrem Umfeld zu vernehmen.
Dennoch sollen Führungsfiguren aus der SPD-Fraktion über Eskens Instinktlosigkeit die Augen verdrehen. Im Gegensatz zu ihr seien ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin geblieben, der designierte Bundeskanzler habe sogar eine Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel abgesagt.
„Esken bestätigt mit ihrem Urlaub selbst, dass sie keine wichtige Rolle spielt“, wird ein nicht näher benannter Abgeordneter zitiert: „Klingbeil ist in Berlin, macht die Arbeit, gibt den Kurs vor. Esken ist tausende Kilometer in die Sonne geflogen. Das geht gar nicht.“
Kritik aus SPD an Esken: „Sichert sich im Windschatten von Klingbeil ein Amt“
Bereits zuvor hatte ein Foto aus einer Tischrunde der Partei-Oberen für Diskussionen gesorgt, weil es den Anschein erwecken könnte, dass Esken an den Rand gedrängt wurde, während sich die Männer – Klingbeil, Merz, Scholz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – angeregt unterhalten.
Im schon erwähnten Stern-Interview erklärte sie dazu, die Sitzordnung mit ihr am linken Rand sei darauf zurückzuführen, dass sie infolge einer Hirnhautentzündung seit ihrer Kindheit auf dem linken Ohr taub sei. Zugleich versicherte Esken: „Ich sorge schon dafür, dass mir zugehört wird.“
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In der Partei selbst wird sie dagegen offenbar eher als Trittbrettfahrerin eingestuft, die andere die Arbeit machen lässt. Führende Genossen aus der ersten und zweiten Reihe sollen der Bild zufolge hinter vorgehaltener Hand sagen: „Es kann nicht sein, dass sich Saskia im Windschatten von Lars ein Amt sichert.“ Das Boulevardblatt spekuliert sogar, der aktuelle Urlaub könne ihr noch gefährlich werden, wenn die Posten im künftigen Bundeskabinett verteilt werden.
Esken gerät in die Kritik: „Sehe keine weiteren Aufgaben für sie in der Parteiführung“
Und nicht nur das. Im Tagesspiegel kommt der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) zu Wort, der Esken den Abschied vom Parteivorsitz nahelegt: „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnten.“ Der 63-Jährige würde vielmehr Klingbeil die „alleinige Parteiführung“ übergeben, diese Aufgabe habe Willy Brandt schließlich auch bewältigt, als die Partei noch doppelt so viele Mitglieder gehabt habe.
Ähnlich kritisch beurteilt Dagmar Freitag die Arbeit Eskens. In dem Artikel sagt die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, der Sinn einer Doppelspitze habe sich ihr bis heute nicht erschlossen. Der Partei habe dieses Konstrukt nicht genutzt: „Im Gegenteil: Es wäre sicher für uns deutlich besser gewesen, wenn es so manche Äußerung und manches Interview von Saskia Esken nicht gegeben hätte.“
Weiter moniert die 72-Jährige angesichts von Eskens persönlichem Wahlergebnis mit nur 12,9 Prozent Erststimmen in ihrem Wahlkreis, die Co-Chefin habe „erkennbar keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“. Aus ihrer Sicht wäre es daher „im Interesse der SPD wünschenswert, wenn Saskia Esken zeitnah selbst zu dieser Erkenntnis kommen und von sich aus zurücktreten würde“. Auch zuvor hatte es bereits Kritik gegeben.
Esken arbeitet aus Urlaub: „In einer langen Video-Schaltkonferenz gesehen“
Zum Zeitpunkt dieser Aussagen war der Esken-Urlaub noch kein Thema. Für Anke Rehlinger, die im Saarland die einzige Ein-Parteien-Regierung auf Landesebene führt, ist die Abwesenheit aber ohnehin kein Drama.
„Ich weiß nicht genau, wo sie sich aufhält“, sagte die Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenlandes am Freitag bei Welt TV: „Aber ich habe sie auf jeden Fall gestern in einer langen Video-Schaltkonferenz gesehen, wo wir ganz viele Dinge miteinander beraten haben - also egal wo sie ist, sie arbeitet ganz offensichtlich.“
Es drängt sich dennoch durchaus der Eindruck auf, manche Parteifreunde wären gar nicht so traurig über Eskens Urlaub im Süden. Und hätten wohl auch nichts dagegen einzuwenden, wenn sie den Aufenthalt dort noch etwas verlängern würde. (mg)
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