VonAndreas Schmidschließen
Unwürdig, beschämend, Trauerspiel: Innerhalb der Grünen rumort es. Grund ist der EU-Asylkompromiss – und ein Missverständnis Nancy Faesers?
Luxemburg – Die Grünen stehen vor einer schwierigen Frage: Wie viel ist man bereit, für den EU-Kompromiss zum Asylrecht aufzugeben? Die Partei ist zerrissen und zeigt das deutlich.
Grüner EU-Abgeordneter spricht von „großem Trauerspiel“
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt findet deutliche Worte, spricht gegenüber der Frankfurter Rundschau von einem „großen Trauerspiel“. Marquardt sieht die Ja-Stimme Deutschlands nicht vom Koalitionsvertrag, an dem der Migrationsexperte mitgearbeitet hat, gedeckt. Für ihn ist klar: Die Verschärfungen zum Asylrecht wurden durchgeboxt, während Aspekte einer humanitären Migrationspolitik vernachlässigt wurden. Die „Strategie der Rechtspopulisten“ sei aufgegangen.
Marquardt kritisiert insbesondere die rigiden Grenzverfahren. Die Zustimmung von Innenministerin Nancy Faeser sei nicht nachvollziehbar, da sie auf einem Missverständnis beruhe. So gehe Faeser davon aus, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht in Grenzverfahren kommen. „Das ist aber völlig falsch.“
Laut ihm sieht der EU-Plan vor, die Regeln für Grenzverfahren deutlich auszuweiten. Die Idee: Asylverfahren an Europas Außengrenzen, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU kommen. Sie würden an der Grenze festgehalten werden. Dafür soll es Asylzentren in Grenznähe geben, von wo aus Migranten direkt abgeschoben werden sollen. Marquardt sieht darin eine Art Hintertür für Massenhaftlager, in denen auch Menschen aus Syrien und Afghanistan festgehalten werden können.
Noch gibt es keine einheitliche EU-Liste zu „sicheren Drittstaaten“. Die EU wolle die Einstufung jedoch lockern. Durch das Ausweiten der Regeln könne man die Haupttransitländer Türkei sowie die Maghreb-Staaten als sicher einstufen, sagt Marquardt. Dadurch könne „ein Großteil der Geflüchteten – unabhängig von der Anerkennungsquote“ – in Grenzverfahren genommen und abgelehnt werden.
In der Praxis sehe das wie folgt aus: Betreten Geflüchtete auf ihrem Weg von zum Beispiel Syrien oder Afghanistan aus den Boden eines „sicheren Drittstaats“, könne ihnen Asyl verweigert werden. Dann werde gesagt: „Du bist in einem anderen Land schon sicher gewesen, deswegen darfst du hier keinen Asylantrag stellen.“
Auch der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen kritisierte die Bundesinnenministerin für ihr Ja zu „menschenrechtswidrigen Beschlüssen“. Seiner Ansicht nach sei „Nancy Faeser aus Sicht von uns im Europäischen Parlament keine Partnerin in der Asyl- und Migrationspolitik mehr“, sagte er im Sender phoenix.
Grüne Jugend: „Die Beschlüsse sind unwürdig und beschämend“
Kritik am Asylplan gibt es auch aus der Grünen-Jugend. Co-Chef Timon Dzienus geht auf FR-Anfrage hart mit der Ampel und seiner eigenen Partei ins Gericht: „Diese Beschlüsse sind einer SPD-geführten und Grün-mitgetragener Regierung unwürdig und beschämend“, meint Dzienus. „Die Ampel-Koalition scheitert an ihren eigenen Ansprüchen. Sie hatte sich vorgenommen, das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Jetzt wird es mehr Chaos, mehr Gewalt und mehr Leid geben. Kein einziges Leben von Menschen auf der Flucht wird damit verbessert.“
Dzienus und 730 andere Grünen-Mitglieder hatten schon vor dem Gipfel in einem Brief an die Grünen-Spitze ihr Unbehagen über die „nicht nachvollziehbare deutsche Verhandlungsposition“ kundgetan. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Darin wird auch die Lockerung bei der Einstufung sicherer Drittstaaten angeprangert.
Das Bundesinnenministerium veriwes auf FR-Anfrage auf die Bundespressekonferenz am Freitag. Dort betonte ein Regierungssprecher, die Außengrenz-Verfahren sollen bei Migranten aus Ländern greifen, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben. Das gilt etwa für Menschen aus der Türkei, Indien, Tunesien, Serbien oder Albanien. Die Einhaltung von Menschenrechten sei zudem entscheidend, damit ein Staat als Drittstaat eingestuft werde.
Faeser selbst verteidigte die Einigung auf der Regierungspressekonferenz sowie in einem Zeitungsinterview. „Wir haben gezeigt, dass die Europäische Union handlungsfähig ist“, sagte sie der Rheinischen Post. „Jetzt kommen wir endlich zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das wir dringend brauchen. Dabei haben wir hohe humanitäre Standards durchgesetzt.“ Es habe viel auf dem Spiel gestanden. Das Schengen-System der offenen Binnengrenzen sei in großer Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden. „Hätten wir uns jetzt nicht geeinigt, hätten uns mehr nationalstaatliche Abschottung und weiterhin vollkommen ungeregelte und teilweise unmenschliche Verhältnisse an den Außengrenzen gedroht.“ (as)