Die deutsche Regierung wünscht sich schnellere Abschiebungen, die EU ebenso. Doch über die richtige Methode gibt es Streit mit Ministerin Faeser.

Stockholm – Gegenwärtig berät die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SDP) in Stockholm mit ihren Amtskollegen aus der Europäischen Union über die großen Fragen der Zeit. Auf der Agenda der zweitägigen informellen Konferenz steht auch die effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Wie sich im Laufe des ersten Tages zeigte, gibt es bei dem Thema eine gemeinsame Linie – doch Schweden will mehr.

Brisante Innenministerkonferenz mit Faeser: EU will mehr abschieben – und sieht das Problem in Nordafrika

Der Messerangriff eines 19-jährigen Mannes mit Migrationshintergrund in einem Nahverkehrszug in Schleswig-Holstein heizt für Nancy Faeser die heimische Debatte über Migration und Abschiebungen zu einem eher unpassenden Zeitpunkt an. Schon länger steht die Bundesregierung unter Druck, denn die deutsche Migrationspolitik ist für die Opposition im Bundestag deutlich zu schwach – im Gegensatz zu Gastgeberland Schweden, das eine eigene Ministerin für das Ressort Migration besitzt.

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Strafe bei unkooperativem Verhalten von Drittstaaten: Schwedens Vorschlag stößt auf Widerstand

Bereits am ersten Tag der informellen Konferenz der EU-Innenminister zeichnete sich ein wesentlicher Dissens ab. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, betrifft die Meinungsverschiedenheit speziell den schwedischen Vorschlag, illegale Migration einzuschränken. „Ich bin damit zurückhaltend“, sagte die SPD-Politikerin zu einer Idee des Gastgeberlandes, über die EU-Visapolitik Druck auf unkooperative Drittstaaten auszuüben.

Genauer bedeutet der schwedische Ansatz: Im Zuge von Rückführungen sollen unkooperative Länder mit erschwerten Visa-Bedingungen sanktioniert werden. Grundlage dafür bietet seit dem Jahr 2020 der Artikel 25a des EU-Visakodex. Schweden, welches aktuell den Vorsitz des EU-Ministerrates innehält, ist der Meinung, dass ein hartes Durchgreifen bei der Visa-Vergabe „eines der wichtigsten Instrumente ist, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückkehr und Rückübernahme zu verbessern“.

„Migrationsabkommen der bessere Weg“ – Ministerin Faeser gegen Schwedens Visa-Sanktionen

In einem Punkt stimmt Faeser Schweden generell zu. Man müsse Rückführungen effektiver durchsetzen, betont die deutsche Innenministerin. Dennoch hält sie an der bundesrepublikanischen Linie fest: „Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist.“ Dabei spricht sie von direkten Vereinbarungen mit Drittstaaten, mit denen sie laut AFP die Chance sieht, die reguläre Migration zu verbessern und im gleichen Zuge die Abschiebequote zu erhöhen – Anreize statt Strafen. Ein solches Migrationsabkommen traf vor kurzem Deutschland mit Indien. Doch international stößt das deutsche, als zögerlich bewertete Vorgehen auf Missmut.

Die deutsche Bundesregierung hat allerdings bereits weitere Kandidaten für weitere Abkommen ins Auge gefasst: nordafrikanische Staaten. Verbindliche Vereinbarungen sollen „zum einen legale Wege nach Deutschland ermöglichen, aber zum anderen eine funktionierende Rückführung beinhalten“, so Faeser in Stockholm. Indessen betont die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard wiederholt: Die Europäische Union müsse in der Abschiebequote „viel besser werden“. Nur 21 Prozent der Entscheidungen zur Rückführung werden gegenwärtig auch umgesetzt.

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