+

© IMAGO/Rupert Oberhäuser

Die EU-Kommission will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040. Grüne und Umweltverbände fordern ein ehrgeizigeres Ziel.

Nimmt man die offiziellen Zahlen, sieht es mit dem Klimaschutz gar nicht so schlecht aus: Würden alle Klimamaßnahmen umgesetzt, hätte Deutschland schon 80 Prozent des Klimaziels für 2030 in der Tasche, erzählt die Bundesregierung, sobald Zweifel an ihrer Klimapolitik aufkommen. Die unterschwellige Botschaft: Den Rest schaffen wir auch noch.

Auch die Europäische Union kennt so eine Zahl: Mit den schon jetzt beschlossenen Vorkehrungen seien bereits 88 Prozent des neuen Klimaziels für 2040 erreichbar, heißt es seitens der EU-Kommission anlässlich der am Dienstag von ihr vorgelegten Empfehlung für das 2040er-Klimaziel. So ein Ziel für 2040 hat sich die Staatenunion noch nicht gegeben. Bisher gilt: Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent sinken gegenüber 1990 – dank dem Gesetzespaket „Fit for 55“ unter dem Dach des sogenannten Green Deal. 2050 will die EU dann klimaneutral sein.

Da wird es langsam Zeit, sich über die Entwicklung nach 2030 zu einigen. Das ist auch fürs Weltklima wichtig. Global rangieren die 27 Länder der EU mit jährlichen Gesamtemissionen von 3,5 Milliarden Tonnen CO2 auf Platz drei hinter China und den USA. Einen Pflock für die Zeit nach 2030 hatte im Sommer letzten Jahres der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel eingeschlagen. Das Gremium sprach sich dafür aus, die Klimaemissionen der EU bis 2040 um 90 bis 95 Prozent zu verringern.

Unter der Vorgabe des Klimarates konnte die EU-Kommission unmöglich bleiben. Also empfahl EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen am Dienstag der Gemeinschaft, die EU solle die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken – gegenüber 1990. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Kommission heute dem Parlament und den EU-Staaten vor. Das 90-Prozent-Ziel bedeutet dabei noch keinen fossilen Ausstieg, nur mit dem Einsatz von Kohle soll 2040 Schluss sein. Größter fossiler Posten wäre 2040 noch der Einsatz von Öl. Erdgas würde noch in Industrie, in der Gebäudeheizung wie auch in der Stromerzeugung genutzt.

Auch nach 2050 erhebliche fossile Emissionen

Auch nach 2050, das legen die Unterlagen nahe, rechnet die EU-Kommission übrigens mit erheblichen fossilen Emissionen im geschätzten Umfang von 50 Millionen Tonnen jährlich. Dass die Kommission mit den 90 Prozent den unteren Rand nimmt, ärgert den grünen Europaparlamentarier Michael Bloss. Das sei nicht ambitioniert genug und Klimaschutz mit „angezogener Handbremse“ sagt er und begründet: Wenn die Kommission schon jetzt davon ausgehe, dass bereits 88 Prozent des Klimaziels mit den jetzigen Maßnahmen erreichbar seien, stelle das doch eine gute Gelegenheit dar, über die 90 Prozent hinauszugehen.

Die Grünen wie auch Umweltverbände plädieren entsprechend dafür, die EU solle bereits für 2040 und nicht erst 2050 die Klimaneutralität anstreben. Das wäre angesichts der historischen Emissionen Europas gerecht und stünde im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit, erklärt Lisa Okken von WWF Deutschland. Indem die EU zu wenig Ehrgeiz zeige, verspiele die Gemeinschaft auch die weltweit positive Sogwirkung eines ambitionierten Ziels. Die Kritiker:innen hegen auch Zweifel an der positiven 88-Prozent-Botschaft der Kommission. Schaue man sich die geltenden nationalen Klimapläne der EU-Länder an, gebe es ein einziges, dass seine entsprechenden Klimapflichten erfülle, alle andere müssten nachbessern, sagt der Grüne Bloss.

Für die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, gibt es sogar nicht ein einziges EU-Mitglied, das die Ziele für 2040 bereits erfülle. „Alle müssen also erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Energiemix zu dekarbonisieren und importierte fossile Brennstoffe durch saubere Alternativen zu ersetzen“, sagte Simson dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dazu kommt: Die EU-Kommission rechnet offenbar mit ungedeckten Schecks, um das 90-Prozent-Ziel auf dem Papier zu erreichen. Eine dieser Annahmen beruht darauf, künftig 10 Prozent der europäischen Stromerzeugung, vor allem die auf Erdgasbasis, mithilfe von CCS, also der CO2-Abscheidung und Speicherung zu dekarbonisieren. Riesengroße CCS-Anlagen an die Stromerzeugung anzuhängen, sei genau der falsche Weg, kritisiert der Grüne Bloss. „Damit macht man der fossilen Lobby ein großes Geschenk auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

Pläne für CO2-Entnahme

Bloss widerspricht damit dem Eindruck, die EU-Kommission wolle CCS nur gegen die sogenannten schwer oder gar nicht vermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie einsetzen. Dazu legt die Kommission heute parallel eine Industrial-Carbon-Management-Strategie vor.

Nach Angaben des Naturschutzbundes sieht die Strategie vor, allein mit CO2-Entnahmetechniken wie Direct Air Capture bis zu sechs Prozent der heutigen Emissionen der EU einzufangen, obwohl die Technologien dafür bisher kaum über Pilotanlagen hinausgekommen sind und aufgrund ihres Energieverbrauchs als kostenintensiv gelten, wie der Umweltverband anmerkt.

„Das ist das traurige Eingeständnis, dass die europäischen Klimaversprechen in immer weitere Ferne rücken, weil die Abkehr von fossilen Energiequellen nicht konsequent vorangetrieben wird“, moniert Steffi Ober vom Nabu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt die Carbon-Management-Pläne dagegen seinerseits. Ohne einen Hochlauf von CO2-Entnahmetechnologien sei ein Klimaziel in der Größe von minus 90 Prozent und mehr nicht zu erreichen, erklärte der Industrieverband heute.

Für WWF-Expertin Lisa Okken darf CCS ausschließlich für noch nicht vermeidbare Restemissionen im Industriesektor Anwendung finden, und das auch nur dann, wenn zuerst alle verfügbaren Möglichkeiten zur Emissionsminderung ausgeschöpft wurden. Seit auch der Weltklimarat in seinen Berichten vorrechnet, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht allein durch CO2-Vermeidung zu erreichen sei, verschärft sich der Streit, was unter „nicht“ oder „schwer“ vermeidbare Emissionen fällt und mit welchen Techniken diese ausgeglichen werden können.

Die Debatte um das EU-Klimaziel und wie es zu erreichen ist, wird aber den Prognosen nach vor der Europawahl im Juni nicht mehr entschieden werden. Beobachter rechnen sogar damit, dass die neue EU-Kommission erst im Herbst 2024 voll handlungsfähig ist und sich dann auch des Klimathemas wieder annehmen kann. Eine endgültige Einigung über ein neues EU-Klimaschutzgesetz wird hier nicht vor Anfang 2025 erwartet.