In Folge des Ukraine-Kriegs hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Trotzdem fließt noch immer viel europäisches Geld in das Land.
Brüssel – Rund ein Jahr ist es her, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Seitdem hat die EU in insgesamt zehn Runden Sanktionen gegen das Aggressor-Land verhängt, um die russische Kriegswirtschaft zu schwächen. Es sind die härtesten Strafmaßnahmen, die die EU jemals gegen einen anderen Staat beschlossen hat. Insbesondere die Einfuhr von russischer Kohle und russischem Erdöl auf dem Seeweg wurde sanktioniert. Trotzdem findet weiterhin Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland statt – und das in nicht geringem Ausmaß. Milliarden an Euro fließen noch immer an russische Firmen. Die Handelsbereiche reichen von flüssigem Erdgas bis Diamanten, von Uran bis Düngemittel.
Zwar ist ein beträchtlicher Teil der Importe und Exporte der EU durch die Sanktionen gegen Moskau eingebrochen: Rund um die Hälfte ist der Wert der EU-Importe aus Russland seit Februar 2022 zurückgegangen. Von März 2022 bis Ende Januar 2023 betrug der Wert der Warenimporte aus Russland insgesamt etwa 171 Milliarden Euro, wie aus den neuesten Daten von Eurostat hervorgeht. Laut der Europäischen Kommission war Russland bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs der fünftgrößte Handelspartner der EU mit einem Warenaustausch im Wert von 258 Milliarden Euro. Die wichtigsten Einfuhren der EU waren demnach Brennstoffe, Holz, Eisen und Stahl sowie Düngemittel.
Gas fällt nicht unter die EU-Sanktionen, aber Moskau hat die Pipeline-Lieferungen nach Europa seit dem Krieg gekürzt. Im Jahr 2022 erhielt die EU etwa 40 Prozent weniger russisches Gas als in den Jahren zuvor. Im Vergleich zu den 60 Milliarden Euro, die die EU nach eigenen Angaben als Unterstützung an die Ukraine seit dem russischen Angriff geleistet hat, übersteigen die aktuellen Zahlen der russischen Importe in die EU den Wert immer noch deutlich - allerdings sind bei den 60 Milliarden Euro für die Ukraine beispielsweise noch nicht die europäischen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew berücksichtigt.
EU-Sanktionen gegen Russland: Nicht weitreichend genug? Handel in manchen Bereichen sogar angestiegen
Trotz des unverkennbaren Kurswechsels in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit Russland werden die Auswirkungen „nicht schwerwiegend genug sein, um Russlands Fähigkeit, im Jahr 2023 Krieg gegen die Ukraine zu führen, einzuschränken“, heißt es in einem Forschungsbericht des Europäischen Parlaments. Dass nicht noch schwerwiegendere Sanktionen gegen das russische Regime und dortige Unternehmen verhängt werden, liegt wohl vor allem an der mangelnden Bereitschaft einiger EU-Länder, einen härteren wirtschaftlichen Rückgang zu erleiden, und der Besorgnis über Auswirkungen auf die globalen Lieferketten.
So sind russische LNG-Lieferungen in die EU seit dem Ukraine-Krieg sogar gestiegen. Waren es im Jahr 2021 noch 16 Milliarden Kubikmeter, sind es 2022 schon 22 Milliarden Kubikmeter gewesen. Das geht aus einer EU-Analyse hervor. Diesen Anstieg sahen einige Staaten der EU als Anlass, eine rechtliche Möglichkeit im Rahmen des EU-Rechts zu suchen, um LNG-Importe zu blockieren.
Und weil Ungarn und Bulgarien Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie ablehnten, findet auch im nuklearen Bereich noch reger Handel statt. Laut Eurostat beliefen sich die EU-Importe von Produkten der russischen Atomindustrie im Jahr 2022 auf insgesamt fast 750 Millionen Euro. In Ungarn will das staatliche russische Kernenergieunternehmen Rosatom das Kraftwerk Paks ausbauen – offenbar war das der Grund für die Blockade der ungarischen Regierung. Derweil bestritt das französische Energieministerium Teile eines Berichts von Greenpeace, in dem es letzten Monat hieß, Paris habe seit der Invasion die Importe von angereichertem Uran aus Russland stark erhöht. Paris erklärte, dass es teurer wäre, die Verträge mit Russland zu beenden als sie fortzusetzen.
Sanktionen gegen das russische Kriegsregime: Noch immer floriert der Handel mit Diamanten und Düngemittel
Daneben hat die EU Eurostat zufolge im vergangenen Jahr russische Diamanten im Wert von 1,4 Milliarden Euro gekauft, da sie weder die Einfuhr von Edelsteinen verboten noch den staatlich kontrollierten russischen Bergbaukonzern Alrosa auf die schwarze Liste gesetzt hat. Belgien hatte hier erheblichen Einfluss: Als einziges Land hatte es sich gegen eine Sanktionierung russischer Diamanten ausgesprochen – in Antwerpen ist der weltweit größte Diamantenhandelsplatz der Welt beheimatet.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Ein weiterer Handelsbereich, der seit dem russischen Angriffskriegs angestiegen ist, sind russische Düngemittel. Diese Importe erreichten 2022 einen Wert von 2,6 Milliarden Euro. Damit sind sie gegenüber 2021 um mehr als 40 Prozent gestiegen, da der Preisanstieg die geringeren Mengen übertraf, so Eurostat.
„Putins Blutdiamanten“: EU-Politiker wollen Handel mit den russischen Edelsteinen beenden
Einige EU-Staaten forderten immer wieder härtere Sanktionen gegen Russland. So wollen EU-Politiker beispielsweise den Handel mit „Putins Blutdiamanten“ endlich beenden und so verhindern, dass die Edelsteine weiterhin den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin finanzieren. Vor diesem Hintergrund arbeiten nun die EU, die USA und andere G7-Länder gemeinsam an einem Rückverfolgungssystem, um russische Diamanten aus dem Verkehr zu ziehen. Das Antwerpener Weltdiamantenzentrum erklärte, dass dieses System auch Indien einbeziehen müsse, um wirksam zu sein, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Indien ist kein G7-Mitglied.
Auch Transparency International, eine NGO, die sich die Bekämpfung von Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, fordert seit langem, Russlands Zugang zu EU-Lobbying zu beschneiden und Sekundärsanktionen zu verhängen. Letzteres würde diejenigen bestrafen, die anderen zu Hilfe kommen, die bereits unter Sanktionen stehen. In den USA ist diese Praxis üblich. (ale)