Migrationsfeindlich, genderkritisch und europaskeptisch sind sie alle: Rechtsaußenparteien mischen immer mehr Parlamente und Regierungen in der EU auf.

Rechtsaußen-Parteien erleben außer in Österreich und Deutschland auch in anderen Ländern der EU einen deutlichen Aufschwung. Die wichtigsten Entwicklungen:

In Ungarn regiert die rechtspopulistische und migrationsfeindliche Fidesz-Partei von Viktor Orbán seit Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie hat mit zahlreichen Gesetzesänderungen die Gewaltenteilung eingeschränkt, das Verfassungsgericht geschwächt, Medienfreiheit und Grundrechte beschnitten. Orbán versteht Ungarn als „illiberalen Staat“ und liefert sich massive Machtkämpfe mit der EU.

Auch in Polen regiert die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit 2015 allein. Sie hat die Freiheit der Medien eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten und greift den Einfluss von EU-Recht an. Bei den Wahlen im Herbst muss sie aber um ihre Mehrheit fürchten. Die rechtsextreme Partei „Konfederacja“ liegt in Umfragen auf dem dritten Platz.

In Italien regiert seit Herbst 2022 die rechtsradikale, postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni gemeinsam mit den Rechtsaußen-Parteien Lega Nord und Forza Italia. Zehntausenden Bedürftigen wurde die Sozialhilfe gestrichen, Rechte von Regenbogenfamilien beschnitten. Massiv beeinflusst hat Meloni die Verschärfungen in der EU-Flüchtlingspolitik.

In Finnland wurde im Frühjahr mit den „Wahren Finnen“ eine rechtspopulistische Kraft zweitstärkste Partei. Sie führen in der konservativen Vier-Parteien-Koalition unter anderem das Finanz-, das Justiz- und Innenministerium und haben für die Migrationspolitik bereits einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt.

In Schweden sind die teils rechtsextremen sowie migrations- und islamfeindlichen „Schwedendemokraten“ zwar formal nicht Partner in der Regierung. Doch die Koalition aus drei konservativen Parteien kann nur regieren, weil sie mit der Rechtsaußen-Partei kooperiert. Denn diese stieg bei den Wahlen im Herbst zur zweitstärksten Kraft auf.

In Spanien ist der befürchtete Rechtsruck nach der Wahl zunächst ausgeblieben: Die antieuropäischen Rechtsextremisten der Partei Vox verloren entgegen den Umfragen Stimmen, so dass der Wahlsieger, die konservative Volkspartei (PP), mit ihnen keine Mehrheit schafft. Die Sozialisten unter Premier Pedro Sánchez allerdings mit dem linken Lager auch nicht.

In den Niederlanden wird es im Spätherbst spannend: Nachdem die Regierung von Mark Rutte am Streit über die Asylpolitik zerbrochen ist, wird vorgezogen gewählt. Die noch junge, rechte Protestpartei „Bauern-Bürger-Bewegung“ liegt in Umfragen auf Platz zwei hinter Ruttes VVD. Die BBB agitiert vor allem gegen die EU-Klimapolitik und neuerdings auch gegen den Zuzug von Migrant:innen.

In Frankreich finden erst 2027 Präsidentschaftswahlen statt. Die Siegchancen von Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), waren nie größer. Umfragen zufolge würde sie eine Stichwahl gegen Emmanuel Macron heute klar gewinnen. rü