In einer Videokonferenz sind die wichtigsten Vertreter der Europäischen Union mit der chinesischen Regierung am Freitag ins Gespräch gekommen.
Brüssel/Peking - In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Vormittag mit Regierungschef Li Keqiang aus. Für 14.00 Uhr war dann eine weitere Sitzung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant.
Im Mittelpunkt der Gespräche sollten nach EU-Angaben Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Klimawandels stehen. Im Ukraine-Konflikt gibt China der Regierung in Moskau derzeit politisch Rückendeckung und stellt die USA, ihre europäischen Verbündeten und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise dar. Die EU hält dies für inakzeptabel und will China unter Verweis auf mögliche negative Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Kurswechsel bewegen.
Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen der EU und China derzeit angespannt wie nie: Die Europäer kritisieren die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der Opposition in Hongkong, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem freiheitlichen Taiwan und seinen Druck auf kleine EU-Mitglieder wie Litauen. Seit den chinesischen Sanktionen gegen EU-Vertreter liegt auch das geplante Investitionsabkommen auf Eis.
China stimmt gegen Ausschluss Russlands aus G20-Wirtschaftsmächten
Auf dem G20-Gipfel im November auf der indonesischen Insel Bali solle es auch vor allem um wirtschaftliche Themen gehen. Das Treffen solle «nicht politisiert» werden, sagte Außenminister Wang Yi nach Angaben des Pekinger Außenministeriums vom Freitag im Gespräch mit seiner indonesischen Amtskollegin Retno Marsudi in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui.
Er unterstrich damit Chinas Wunsch, den Ukraine-Krieg nicht in den Mittelpunkt des Treffens zu rücken. Vor dem Hintergrund von Diskussionen unter G20-Staaten, Russland aus dem illustren Kreis auszuschließen, sagte Wang Yi, «alle Mitglieder sind gleichberechtigt und niemand hat die Macht, die G20 zu spalten». Indonesien hält in diesem Jahr den G20-Vorsitz und hat die Staats- und Regierungschefs für den 15. und 16. November auf die Touristeninsel Bali eingeladen.
Im Ukraine-Konflikt gibt China seinem «strategischen Partner» Russland politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige der Krise dar. (dpa)