EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt für Aufruhr in Brüssel. Bald könnte der rechtskonservative Politiker Fitto ihr Vize sein.

Brüssel – Während Deutschland noch den Rechtsruck in Thüringen und Sachsen verdaut, können sich Rechte auch auf EU-Ebene über Posten freuen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Raffaele Fitto, einen Politiker der ultrarechten italienischen Partei Fratelli d‘Italia, als geschäftsführenden Vizepräsidenten für Wirtschaft und Corona-Wiederaufbauhilfen in der neuen EU-Kommission zu ernennen.

Fitto ist derzeit italienischer Europaminister im Kabinett von Giorgia Meloni und gilt als Realpolitiker, auch wenn seine Ernennung auf Kritik stoßen könnte, insbesondere im Hinblick auf Italiens umfangreiche Rolle im milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds. Es gibt Bedenken, dass Projekte in Italien nicht fristgerecht abgeschlossen werden, und Fördermittel dadurch ungenutzt bleiben.

Erstmals übernimmt rechtsextremer Politiker zentralen Posten in EU-Kommission

Laut Informationen der Welt wäre es das erste Mal, dass ein Politiker aus dem rechtsextremen Spektrum einen solch zentralen Posten in der EU-Kommission übernimmt. Die EU-Kommission hat die Personalentscheidung noch nicht offiziell bestätigt. Von der Leyen wird voraussichtlich nächste Woche ihr Personalpaket den Fraktionsspitzen im Europaparlament vorstellen, wo die Ernennung von Fitto und weiteren designierten Vizepräsidenten diskutiert wird.

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Von der Leyens Personalplan steht auch wegen ungerechter Geschlechtsverteilung in der Kritik

Neben Fitto sollen laut dem Bericht auch vier weitere geschäftsführende Vizepräsidenten ernannt werden, darunter Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte und Valdis Dombrovskis, der für die EU-Erweiterung und den Wiederaufbau der Ukraine zuständig sein soll.

Die Ernennung von Fitto als Vize könnte von der Leyen Kritik einbringen. Der Kommissionspräsidentin wird immer wieder zu große Nähe zur rechten EKR-Fraktion im EU-Parlament vorgeworfen. Zusätzlich gibt es Kritik an der ungleichen Geschlechterverteilung in der neuen Kommission, da von den bisher nominierten Kommissaren nur zehn Frauen gegenüber 17 Männern stehen, was die angestrebte Parität verfehlt. (lm/afp)

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