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© IMAGO/Chris Emil Janssen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich eine weitere Amtszeit womöglich mithilfe der Rechtsextremen sichern. Eine Zusammenarbeit schließt sie nicht aus.

Brüssel – Von wegen Brandmauer: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will wiedergewählt werden und schließt eine Kooperation mit Rechten im EU-Parlament nicht aus. Auf Kritik von Grünen, Linken und Sozialdemokraten reagiert die Chefin der EU-Kommission unbeeindruckt und verteidigte zuletzt ihren Kurs. Nun meldet sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort.

Kritik zu von der Leyens Äußerungen: „CDU bereitet in Europa ein Bündnis mit Rechtsextremen vor“

Ob sie in der nächsten Legislaturperiode offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion sei, wird von der Leyen in einer Diskussionsrunde des Magazins Politico Ende April zur Europawahl gefragt. „Es hängt sehr davon ab, wie das Parlament zusammengesetzt und wer in welcher Fraktion ist“, entgegnet von der Leyen – und schließt damit nichts aus. „Was?“, entfährt es dem niederländischen Spitzenkandidaten der Grünen, Bas Eickhout, in der Runde daraufhin erschüttert.

Der EKR gehört auch die ultrarechte, postfaschistische Partei Fratelli d‘Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni an. „Es sollten mehr Menschen wissen, dass CDU und CSU in Europa ganz offen ein Bündnis mit Rechtsextremen vorbereiten, bei denen Hitlergrüße auf Veranstaltungen zum guten Ton gehören“, kommentierte der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt die Äußerungen von der Leyens auf Instagram und teilte dazu einen Ausschnitt aus der ARD-Sendung „Monitor“.

Von der Leyens pragmatische Pläne: Rechte Unterstützung für stabile Mitte?

Die EU-Kommissionspräsidentin bekräftigte ihre Pläne einer Kooperation auch mit rechten Kräften vergangenen Samstag im Interview mit dem Deutschlandfunk erneut. „Es geht darum, die politischen Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte so wichtig sind“, sagt sie da und schlägt vor, nicht auf Gruppen im Parlament zu blicken, sondern auf die einzelnen Abgeordneten. „Das Kriterium für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat.“

Dabei bezog sie sich darauf, dass – anders als in nationalen Parlamenten – im EU-Parlament kein Fraktionszwang herrscht. Als Beispiel nennt von der Leyen die Abstimmung für das Klimagesetz Green Deal. Dieses hätte keine Mehrheit gehabt, wenn sie sich nur auf die Grünen verlassen hätte. Bei der Abstimmung hatte es eine rechte Mehrheit im Plenum gegeben, wie der Spiegel unter Berufung auf eine Untersuchung berichtete. Die Rechtspopulisten im Europaparlament seien klar antieuropäisch, räumte von der Leyen im Deutschlandfunk-Interview ein. „Wir wollen ein starkes Europa, und die Mitte muss halten“, so die CDU-Politikerin weiter.

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Scholz gegen Öffnung für Europas rechte Kräfte: „Für Zukunft Europas ein Fehler“

Hintergrund für die Öffnung nach rechts könnte sein, dass rechtspopulistische, rechte oder extremrechte Parteien in Europa zunehmend an Stimmen gewinnen. Zuletzt waren rechtsextreme Parteien in Finnland, Schweden, Polen, Ungarn, Italien, Spanien, Portugal und Deutschland immer stärker geworden. Umfragen deuten aber darauf hin, dass Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten zusammen dennoch weiterhin auf knapp 400 der 720 Sitze im EU-Parlament kommen – eigentlich eine bequeme Mehrheit. Lägen die Prognosen richtig, wäre eine Zusammenarbeit mit rechts demnach rein rechnerisch nicht nötig.

Bundeskanzler Scholz sprach vergangenen Donnerstag eine Warnung an die Kommissionspräsidentin aus, sich nach der Europawahl eine weitere Amtszeit mithilfe von Rechtsextremen sichern zu wollen. Er sei „sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben“, so der Kanzler. Aus seiner Sicht werde es „nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen Parteien. [...] Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler.“