Im Fall eines Wahlsieges der Rechtspopulistin Le Pen in Frankreich befürchtet Europa den "Frexit".
Paris in Frankreich - Vor der entscheidenden Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag steigt in Europa die Angst vor einem möglichen Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron. Zwar bestreitet die 53-Jährige, dass sie Frankreich aus der Europäischen Union führen will. Aber ihre Pläne lesen sich wie eine Blaupause dafür. Auch die deutsch-französische Partnerschaft stünde mit Le Pen vor einer Zerreißprobe.
In einem beispiellosen Schritt schaltete sich nun sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die französische Präsidentschaftsdebatte ein: Er warnte die französischen Wähler in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Le Monde" unverhohlen vor Le Pen. Sie sei die "Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen", schrieben Scholz und die sozialistischen Regierungschefs von Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa.
Kein Blatt vor den Mund nimmt auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, mit 72 Jahren der dienstälteste der EU. Er sieht Frankreich in einer "Art politischem Bürgerkrieg" und warnt im Fall eines Le-Pen-Siegs vor irreparablen Schäden an der "Essenz" des Friedens- und Werteprojekts EU.
Die beiden Kandidaten und ihre Programme könnten nicht konträrer sein: Auf der einen Seite der oft als "Visionär" gerühmte Macron, der kurz nach seinem Wahlsieg 2017 ein ehrgeiziges EU-Reformprogramm vorlegte - von dem mangels deutscher Unterstützung aber einiges im Sande verlief.
Auf der anderen Seite die älteste Tochter des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, welche "die Europäische Union in die Schranken weisen" will. Sie brandmarkt die EU als "illegitime supranationale Struktur" und droht mit milliardenschweren Mittelkürzungen.
Pläne für einen "Frexit" bestreitet Le Pen. Sie stehe vielmehr für ein "Europa souveräner Staaten", betonte sie im Fernsehduell gegen Macron am Mittwochabend. Mit denselben Worten bewarb allerdings der Mitbegründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, seine Pläne. Le Pen argumentiert wie Farage, ihr Land müsse die Kontrolle über sein Schicksal und sein Geld zurückerlangen.
Le Pens Versprechen eines Verfassungs-Referendums hat ebenfalls einen EU-feindlichen Hintergrund: Nach ihren Worten sollen damit "alle europäischen Texte, die gegen unser oberstes Gesetz stehen, keine Anwendung in Frankreich mehr finden".
Vorbild ist das nationalkonservativ regierte Polen: Dort hatte das Verfassungsgericht den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht im Oktober in einem historischen Urteil in Frage gestellt. Eine Allianz strebt Le Pen zudem mit dem wiedergewählten ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Dieser liegt mit Brüssel schon seit Jahren wegen seines Vorgehens gegen unabhängige Medien wie Minderheiten im Clinch.
Für den deutsch-französischen "Motor" der EU würde ein Wahlsieg Le Pens wenig Gutes verheißen: Sie wirft Deutschland vor, für "die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität" zu stehen. Sobald der Ukraine-Krieg beendet sei, wolle sie für eine "strategische Annäherung" zwischen Russland und der Nato werben, sagt Le Pen. Die viel beschworene Einigkeit der EU gegenüber Moskau wäre damit dahin.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Le Pen eilig Wahlbroschüren einstampfen lassen, in denen sie an der Seite von Präsident Wladimir Putin zu sehen war. Aber lange hatte sie Putin hofiert und Medienberichten zufolge Millionenkredite von russischen Banken erhalten.
Auf Begeisterung stoßen Le Pens Ansichten bei der AfD und der rechtsextremen Lega-Partei in Italien, die mit Le Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) in einer Fraktion im Europaparlament sitzen. Das "ganze vernünftige Europa" unterstütze Le Pen in der Stichwahl, twitterte der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck. lob/lan
Le Pen erhebt Anspruch auf einen Sonderplatz für Frankreich
Auf ihrem offiziellen Foto wäre keine europäische Flagge zu sehen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will Frankreich im Fall eines Wahlsiegs zu einer Sonderstellung verhelfen, die dem Land ihrer Ansicht nach zusteht. Außenpolitik will sie in erster Linie im Alleingang betreiben. Ein Überblick:
Wie würden sich die deutsch-französischen Beziehungen im Fall eines Wahlsiegs von Le Pen entwickeln?
Ein Wahlsieg Le Pens würde wohl vorerst das Ende der deutsch-französischen Freundschaft bedeuten. Sie sei nicht deutschfeindlich, aber beide Länder hätten unterschiedliche Interessen, sagt Le Pen. "Deutschland ist die Verneinung der französischen strategischen Identität", erklärte sie. Deshalb wolle sie die gemeinsamen Rüstungsprojekte aufkündigen. Frankreich würde Deutschland nicht bei seinem Bemühen um einen ständigen Sitz um UN-Sicherheitsrat unterstützen.
Sie wolle das "Modell Macron-Merkel" ablösen, das für die "französische Verblendung mit Blick auf Berlin" stehe. Sie wirft Deutschland vor, US-Kampfjets zu kaufen und die französische Atomindustrie zerstören zu wollen. Allerdings würde sie Deutsch-Unterricht an Schulen fördern wollen.
Welche Rolle sieht Le Pen für Frankreich in Europa?
Le Pen plant nicht mehr den Frexit oder den Austritt aus dem Euro, aber will gemeinsam mit anderen nationalistischen Politikern die EU zu einem losen Staatenbund umwandeln. Der bilaterale Dialog sei wichtiger als "die angebliche europäische Zusammenarbeit, die abgehoben und realitätsfern ist", sagt sie. Anstatt sich innerhalb der EU mit Deutschland abzustimmen, setzt sie auf eine engere Zusammenarbeit etwa mit Polen und Ungarn. Sie will in der französischen Verfassung den Vorrang nationalen Rechts vor EU-Recht festschreiben und den französischen Beitrag zur EU um fünf Milliarden Euro reduzieren.
Welches Verhältnis sollte Frankreich nach Le Pens Ansicht zur Nato haben?
Grundsätzlich setzt Le Pen auf die strategische Unabhängigkeit Frankreichs, die ihrer Ansicht nach auf der nuklearen Abschreckung basiert. Frankreich würde unter Le Pen erneut aus der integrierten militärischen Kommandostruktur der Nato austreten, wie es bereit 1966 bis 2009 der Fall war. Sie hält eine Annäherung der Nato und Russland nach dem Ende des Ukraine-Kriegs für möglich. Dies sei im Interesse Frankreichs, aber auch der EU und der USA, um eine russisch-chinesische Allianz zu verhindern.
Wie sieht Le Pen die Beziehungen zu Russland?
Le Pens Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Finanzierung ihrer Partei durch russische Geldgeber sind Hauptangriffspunkte ihrer Kritiker. Die Rechtspopulistin spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus, weil sie der französischen Wirtschaft schaden könnten. Bei Waffenlieferungen in die Ukraine würde sie auf schwere Waffen verzichten, um Frankreich nicht zur Kriegspartei zu machen.
Sie äußerte sich nicht näher dazu, wie die von ihr befürwortete Annäherung der Nato an Russland aussehen solle. Le Pen erklärte, dass sie Putin lediglich einmal persönlich getroffen habe (und irrte sich dabei im Datum). Ihre Partei habe Kredite bei russisch-tschechischen Geldgebern aufgenommen, weil sie in Europa keine andere Bank gefunden habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte kurz vor der Wahl an Le Pen, "einzusehen, dass sie sich geirrt hat".
Wie steht Le Pen zum Pariser Klimaabkommen?
Aus dem Pariser Klimaabkommen will Le Pen im Fall eines Wahlsiegs nicht offiziell aussteigen. Sie betont aber, dass Frankreich seine Mittel und das Tempo beim Klimaschutz selber bestimme. Le Pen setzt auf Atomenergie und Wasserstoff. Hauptmotiv ist jedoch nicht die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, sondern die Unabhängigkeit der Energieversorgung. Windkraftanlagen würde sie verbieten und wieder abbauen lassen. kol/ju