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Die EU-Staaten überbieten sich mit migrationsfeindlicher Politik. Auf dem Spiel steht viel mehr als Hilfe für Geflüchtete. Ein Kommentar.

Wo anfangen beim Vorhaben, den aktuellen Sturm in der europäischen Asylpolitik zu kommentieren? Vielleicht unscheinbar, bei den zwei Frauen und zwei kleinen Kindern, drei und fünf Jahre alt, die gerade vor der griechischen Touristeninsel Kos auf der Flucht ertrunken sind. Wir wissen nicht, aus welchem Land sie stammten und welche Notlage sie getrieben hat. Aber die Not war offenbar für sie nicht auszuhalten.

Ein tödliches „Unglück“, melden die Agenturen. Das ist falsch. Die Toten von Kos und die anderen jährlich Tausenden Ertrunkenen vor Europa sind nicht Opfer von „Unglücken“, auch nicht die, die an den Außengrenzen von Litauen, Polen, Ungarn, Kroatien, Spanien zurückgeprügelt werden, auch nicht die in Libyens Camps gefolterten Flüchtlinge. Ihrer aller Leid gehört vielmehr zum Instrumentarium der europäischen Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtenden. Denn Abschreckung funktioniert nur mit Opfern.

Europas Asylpolitik ist längst zum Kampf gegen Geflüchtete geworden. Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die betroffenen Menschen. Ins Rutschen gekommen sind Europas humanitäre Werte, die seine Identität ausmachen. Indem die EU-Staaten sich zudem gegenseitig dabei überbieten, mit rechtsbrüchiger und migrationsfeindlicher Politik Fakten zu schaffen und so auch die Partnerstaaten zu mehr Härte zu treiben, zersetzen sie die Rechtsstaatlichkeit der Gemeinschaft. Denn die funktioniert ja nur, wenn beschlossene Verträge wie das Asylpaket Geas, aber auch die Freizügigkeit im Schengen-Raum eingehalten werden.

Die deutschen Grenzkontrollen tragen einiges bei zum Zersetzungswerk, auch Teile des von der Ampel geplanten „Sicherheitspakets“, nach dem bestimmten Geflüchteten das menschenrechtlich gebotene Existenzminimum verweigert werden soll. Auch der aggressive Ruf der Unionsparteien nach pauschalen Zurückweisungen „irregulärer“ Migrant:innen ist der Aufruf zu einer Politik, die sich über Gesetze stellt.

Das Zauberwort ist „Notlage“. Auf „nationale Notlagen“ berufen sich immer mehr EU-Staaten, wenn sie EU- und Menschenrecht aushebeln. Wenn etwa die Niederlande und Ungarn das Geas-Paket nicht umsetzen wollen, dann nicht, weil sie überlastet wären. Die Rechtsaußen-Regierungen haben offen rassistische Motive.

Die große Gefahr liegt darin, dass gemäßigte Regierungen einschwenken auf diesen Kurs der Rechtspopulisten und damit deren Zerstörungswerk an der EU mitbetreiben. Dass Polens Premier Tusk das nationale Asylrecht aussetzen will, ist ein klarer Bruch von Menschenrechtspakten. Litauen hat so was schon im Frühjahr 2023 getan, mit einem Gesetz, das folterähnliche Pushbacks Geflüchteter an seinen Grenzen mit „nationalem Notstand“ legitimiert. In Finnland gilt ein ähnliches Gesetz.

Notwehr gegen „Instrumentalisierung“ durch Russland?

So schaffen diese EU-Staaten Fakten und begründen das mit einer Art Notwehr gegen die „Instrumentalisierung“ Geflüchteter durch Russland und Belarus. Die findet zwar statt, aber sie produziert keinen nationalen Notstand. Und wenn doch, dann wären erst mal rechtskonforme Lösungen zu suchen, etwa Unterstützung aus Brüssel oder Hilfe anderer EU-Staaten. Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander bei der Übernahme Geflüchteter ist aber kaum vorhanden: Das ist die eigentliche Notlage.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, getrieben vom EU-weiten Tsunami migrationsfeindlicher Politik, mahnt vor dem heute beginnenden Gipfel: Europa dürfe „Russland und Belarus nicht erlauben, unsere Werte gegen uns zu verwenden“. Es sieht leider danach aus, dass die Staaten die Werte eher aufgeben, als Lösungen zu suchen, die sie schützen und achten. Darauf deutet auch die angekündigte Rückführungsrichtlinie hin, die Verschärfungen bringen dürfte: vor allem Rückführungslager außerhalb der EU, aufgeweichte Kriterien für sogenannte „sichere Drittstaaten“. Italiens Deal mit Albanien soll die Blaupause sein.

Dass Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen und es dafür menschenrechtskonforme Verfahren geben muss – davon entfernt sich die EU. Die EU-Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention stehen unter Beschuss, Gerichte, die auf Grund- und Menschenrechte pochen, kommen an den Pranger. Wenn etwa der CDU-Konservative Jens Spahn eine Rückkehr zum „Primat der Politik“ fordert und dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof vorwirft, die Macht der Parlamente zu sehr einzuschränken, dann spricht er offen aus, was viele in Europa denken und wollen.

Denkt man die Worte weiter, steht die Unabhängigkeit der Justiz und ihre für Demokratien überlebenswichtige Kontrollfunktion auf dem Spiel. Ungarn hat gezeigt, wie schnell es damit bergab gehen kann. Käme es so weit, wären längst nicht mehr nur Geflüchtete die Opfer.