Im Streit um Asyl-Verschärfungen droht Olaf Scholz der SPD mit Vertrauensfrage
VonChristine Dankbar
schließen
Im Streit um das sogenannte Sicherheitspaket gibt es in der SPD eine heftige Debatte. Abgeordnete kritisieren, dass Flüchtlinge grundsätzlich als Verdächtige behandelt werden. Wackelt das Vorhaben?
Berlin – Das könnte am Freitag noch knapp werden. Dann soll im Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket verabschiedet werden. Die Reaktion auf die Diskussionen nach dem islamistischen Anschlag von Solingen im August sieht Verschärfungen des Waffenrechts, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Kürzung von Sozialleistungen bei Asylsuchenden vor.
Nach der Anhörung von Fachleuten sind strittige Maßnahmen zum Teil abgemildert worden. Die Union will daher nun dagegen stimmen, weil sie das Vorhaben verwässert sieht. Doch auch bei SPD und Grünen sind viele Abgeordnete unzufrieden - aus gegenteiligem Grund.
In der SPD gab es in der Fraktionssitzung am Dienstag dazu eine lange und heftige Debatte. Vor allem jüngere Abgeordnete meldeten sich dem Vernehmen nach kritisch zu Wort, nicht wenige von ihnen haben selbst einen Migrationshintergrund. Sie kritisierten vor allem, dass der islamistische Terror nun dazu verwendet wird, Flüchtlinge grundsätzlich als Verdächtige zu behandeln.
Es ging dabei so hoch her, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am frühen Abend sogar die Teilnahme an einer Fernsehdiskussion zum gleichen Thema sausen ließ. Für ihn sprang der Abgeordnete Helge Lindh ein, der das Vorhaben vehement verteidigte. Man habe die Kürzung der Sozialleistungen spürbar abgemildert, sagte er. Das Gesetzespaket sei richtig, so Lindh, die Politik müsse nicht nur der Sicherheit, sondern auch dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung tragen.
Die Debatte in der Fraktion geriet derweil offenbar so kontrovers, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sogar indirekt damit drohte, die Vertrauensfrage zu stellen. Nachdem sich einige SPD-Abgeordnete gegen den Vorschlag ausgesprochen hatten, meldete sich Scholz zu Wort und erklärte, das Vorhaben müsse eine eigene Mehrheit finden, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“.
Debatte um Sicherheitspaket – Minimale Sachleistungen für Asylsuchende
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, bestritt dieses Zitat am Mittwochmorgen nicht. Allerdings sei das keine Drohung gewesen, sagte sie. Es habe eine Debatte um die sogenannten Dublin-Flüchtlinge gegeben, so Mast weiter. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, die bereits in einem anderen europäischen Land Schutz beantragt haben und demnach dorthin abgeschoben werden sollen. Für diese Menschen soll es nach dem Plan der Ampel künftig nur noch minimale Sachleistungen geben, was unter den Schlagworten „Bett, Brot, Seife“ zusammengefasst wird. Es handelt sich dabei um einen Terminus, den zunächst die AfD gebrauchte. Mittlerweile benutzen ihn auch andere Parteien.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Der kommissarische Generalsekretär der SPD Matthias Miersch erklärte, dass die Worte des Kanzlers keine Drohung mit der Vertrauensfrage gewesen seien. Was diese Äußerung dann aber wirklich war, konnten weder er noch Katja Mast am nächsten Morgen schlüssig erklären. Mast dementierte nicht, dass bei der Probeabstimmung rund 20 Abgeordnete ihre Zustimmung zum Gesetzespaket verweigerten.
Einige von ihnen hätten Mast jedoch versichert, dass sie im Plenum mit der Fraktion stimmen werden. Diese Fraktionsdisziplin ist üblich: Strittige Projekte werden in den internen Sitzungen abgestimmt. Wer unterliegt, fügt sich in den meisten Fällen im Plenum der Mehrheitsmeinung. Mast verwies darauf, dass Abgeordnete, die nicht mit der Fraktion stimmen wollten, dies mindestens 24 Stunden vorher bei der Parlamentarischen Geschäftsführung anzeigen müssen. Bis jetzt habe sich noch niemand bei ihr gemeldet, sagte sie.
Juso-Chef stärkt Zweifelnde und schwächt Ampel-Koalition
Vom Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer kam Rückendeckung für etwaige Abweichler. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt“, sagte er im Interview mit dem Stern in Bezug auf die Äußerung von Scholz: „Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos.“ Dies sei „für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers“.
Die drei Fraktionen der Ampel-Koalition haben im Bundestag zusammen 415 der insgesamt 733 Sitze inne und damit eine deutliche Mehrheit. Doch auch bei den Grünen ist der Unmut über das Sicherheitspaket verbreitet. Es kursiert ein Brief der Grünen-Basis, der dazu aufruft, gegen das Vorhaben zu stimmen. Verfangen die Aufrufe, könnte die Mehrheit am Freitag zumindest peinlich knapp ausfallen. Gut möglich, dass man sich daher auf eine namentliche Abstimmung einigt. Das lässt einzelne Abgeordnete erfahrungsgemäß noch mal eher gemäß der Fraktionsdisziplin abstimmen. Katja Mast erklärte am Mittwoch allerdings, dies sei „bis jetzt“ nicht geplant.
