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© IMAGO/Panama Pictures

Katarina Barley soll es richten: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments tritt auch 2024 als Spitzenkandidatin an – im Kampf gegen Rechts.

Brüssel – Viel Rot im Foyer des Willy-Brandt-Hauses und eine bewährte Spitzenkandidatin: Katarina Barley wird die Genossinnen und Genossen in den Europawahlkampf führen, so wie beim letzten Mal 2019. Damals erzielten die Sozialdemokraten mit 15,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Darum ging es am Montagabend aber nicht, als der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil mit leichter Verspätung das „sehr schöne Ereignis“ eröffnete, das keine wirkliche Überraschung barg.

SPD nominiert Katarina Barley zur Europawahl 2024 – wer ist sie?

Einstimmig hat sich das Parteipräsidium zuvor für Barley ausgesprochen, die Vizepräsidentin im Europaparlament ist, ohne das für eine besondere Popularität genutzt zu haben. Doch dass die 54-Jährige eine leidenschaftliche Europäerin ist, spricht ihr niemand ab. Das liegt auch an ihrer Familiengeschichte: Die Mutter der gebürtigen Kölnerin ist Deutsche, der Vater Brite. Studiert hat sie unter anderem in Paris, geheiratet einen Niederländer.

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Rechtsruck bei der EU-Wahl

Leicht wird der Wahlkampf nicht werden, das sprach Klingbeil sofort an. Die Europawahl werde eine Richtungsentscheidung werden, sagte er. Es gehe um etwas: „Europa ist unter Druck geraten, nicht zuletzt durch den russischen Angriff auf die Ukraine“, so Klingbeil. „Es braucht mehr Europa, nicht weniger als Antwort auf diesen Krieg“. Gleiches gelte auch für die Angriffe von Rechtsaußen. „Deutschland wird stärker durch eine starke EU“, so der SPD-Vorsitzende. „Das wird der Grundtenor in unserem Wahlkampf sein.“ Man dürfe denen, die Europa kaputtmachen wollen, nicht das Feld überlassen.

Vor einem Rechtsruck bei der Europawahl im kommenden Juni warnte auch Barley. „Europa ist nicht mehr dasselbe Europa, das wir bei der letzten Wahl hatten“, sagte sie. Es braucht mehr denn je Zusammenhalt und Politiker:innen, die sich dafür einsetzen. In Deutschland habe Olaf Scholz das Wort von der Zeitenwende geprägt, doch man höre den Begriff auch in Brüssel. Man müsse europäische Politik neu denken „Wir tun das konstruktiv, andere tun das anders.“

„Nicht nur in Deutschland“: Rechtsextremismus in der EU besorgt Barley

Barley erwähnte die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach acht Prozent der Menschen ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild haben. „Das ist nicht nur hier in Deutschland so“, sagte sie. „Vernunft oder gar Anstand sind keine Worte mehr, die in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen, das hat man gerade im bayerischen Wahlkampf gesehen.“ Sie wolle sich für den Interessenausgleich einsetzen statt Menschen gegeneinander auszuspielen, so Barley. „Wir wollen ein Europa, in dem es allem Menschen besser geht.“

Es gebe aber einen Punkt, da sei Schluss, dann wenn es um Demokratie an sich geht. „Dass es überhaupt Neonazis in Deutschland gibt, ist schon eine Schande für unser Land“, sagte sie. „Und es sind die Konservativen, die sie dabei hoffähig machen, in ganz Europa.“ Das Wahlprogramm der SPD ist noch nicht fertig, aber die Strategie scheint klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte der Europakandidatin seine Unterstützung. Es gehe um viel, sagte auch er: „Es wird entschieden wie es weitergehen soll in Europa.“ Der Überfall auf die Ukraine zeige, dass vieles, was selbstverständlich schien, es in Wahrheit nicht mehr sei. Doch die SPD werde zeigen: „Das Recht ist stärker als die Macht, niemand ist der Hinterhof des anderen, und niemand darf mit Gewalt Grenzen verschieben.“

Rackete, Strack-Zimmermann, Schirdewan: Barley im harten Rennen – nur AfD hat Kandidatenproblem

Die SPD ist die vierte Partei, die die Spitzenpersonalie fürs Europaparlament klärt – ein Dreivierteljahr vor dem Urnengang. Für die FDP tritt Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Die Linken schicken Parteichef Martin Schirdewan, derzeit Co-Fraktionschef im Europaparlament, wieder ins Rennen. Außerdem soll die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete einen der vorderen Listenplätze bekommen. Die AfD hat bereits unter viel Getöse ihre gesamte Kandidat:innenliste zur EU-Parlament aufgestellt – durchweg EU-Kritiker:innen.