Green Deal auf der Kippe? Was die Europawahl für den Klimaschutz bedeutet
VonJoachim Wille
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Droht nach den Ergebnissen der Europawahl ein „Green Deal light“? Eine Analyse von Umweltexperte Joachim Wille.
Brüssel – Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist in großer Sorge. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das Thema Klimaschutz wird es künftig noch schwerer haben, als es ohnehin schon der Fall ist“, sagt Latif, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Thinktanks „Club of Rome“ ist. Europa könnte als Resultat des Rechtsrucks bei der gestrigen Wahl als Vorreiter für den Klimaschutz ausfallen, befürchtet er. „Damit erhöht sich die Gefahr eines ungebremsten Klimawandels, der die Menschheit ins Chaos stürzen würde“, so der Forscher zur FR.
Europa hat Vorreiterrolle im Klimaschutz
Die Sorge nicht nur von Latif gilt vor allem dem „Green Deal“, dem Konzept, mit dem die EU nach der Wahl 2019 auf die sich zuspitzende Klimakrise reagiert hat. Mit dem Deal will die Brüsseler Kommission Europa bis 2050 klimaneutral machen. Dazu wurde ein ganzes Bündel politischer Initiativen in zentralen Politikfeldern beschlossen wie Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft bis hin zum Finanzwesen.
Mit dem Green Deal hatte sich Europa als erster Kontinent auf dem Weg gemacht, die Kohlendioxid-Emissionen entsprechend dem Pariser Klimaziel zu reduzieren und die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen. Die Initiative setzte einen Anreiz für andere wichtige Länder, beim Klimaschutz nachzuziehen. So beschlossen die USA ebenfalls, Klimaneutralität zu Mitte der Jahrhunderts anzupeilen. Der weltweit größte CO2-Emittent China bestimmte immerhin 2060 als Zieljahr. Vorher hatte es solche Festlegungen nicht gegeben.
Streitigkeiten im Europaparlament könnten den Green Deal aushöhlen
Wesentliche Pflöcke sind bereits eingehauen. Zu den wichtigsten gehören das CO₂-Einsparziel vom minus 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990, die Ausweitung des EU-Emissionshandels spätestens von 2027 an auf die Bereiche Verkehr, Gebäude und kleine Industrie, höhere Anteile der Erneuerbaren an der Energieversorgung und mehr Energieeffizienz bis 2030. Ferner die Vorschrift, dass neue Autos von 2035 an CO₂-frei angetrieben werden müssen.
Die EU-Kommission steht hier auch international im Wort, verhandelt sie doch im Auftrag der Mitgliedsländer auf den Weltklimagipfeln und unterschreibt die Klimaverpflichtungen.
Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion, hatte zwar kurz nach der Wahl festgestellt: „Die Rückabwicklung des Green Deal kommt für uns nicht in Frage. Der Green Deal ist eine historische Aufgabe, vor der wir stehen.“ Eine Garantie, dass nicht wichtige Teile des Deals unter die Räder kommen, ist das indes nicht. Das zeigte sich schon in diesem Jahr, als Kommission und EU-Rat nach den anschwellenden Bauernprotesten den Rückwärtsgang bei wichtigen Green-Deal-Projekten einlegten, etwa bei den Plänen zur Pestizid-Reduktion und der Pflicht zur Flächen-Stilllegung. Weber hat denn auch eingeräumt, man streite „in der Sache, wie man die Ziele erreicht“. Ein Selbstläufer ist der Green Deal insofern längst noch nicht. Vor allem auf drei Punkte kommt es an.
Die Stimmung in der EU steht nicht auf Klima
Erstens: Wie konsequent wird der noch umzusetzende „Rest“ der zahlreichen Green-Deal-Vorhaben behandelt werden, da die Stimmung in der Öffentlichkeit wegen Corona, Krieg, Energiekrise und Migrationskrise umgeschlagen ist und nationale Wahlen weitere Rechtsverschiebungen im Europäischen Rat bringen konnten? Zu diesen Vorhaben, die auf der Kippe stehen, gehört zum Beispiel das Natur-Wiederherstellungsgesetz. Dessen Verabschiedung wurde kurz vor der Wahl gestoppt. Die Verordnung sieht vor, auf 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen. Bis 2050 soll das für alle Ökosysteme gelten.
Zweitens: Wie buchstabengetreu setzten die Länder die europäischen Vorhaben um, wenn dort, wie in den Niederlanden oder Schweden und vielleicht auch bald in Frankreich rechtspopulistische Klimaleugner:innen in der Regierung sind oder diese beeinflussen?
Und drittens: Wie ambitioniert wird der Klimaschutz-Kurs für die Zeit nach 2030 bis 2040 beschlossen, also für das entscheidende Jahrzehnt, um auf den Weg zur „Netto-Null“ bei den Emissionen zu kommen?
All das könnte zu einem „Green Deal light“ führen. Die größte Sorge vor der Wahl war allerdings, dass die bisherigen Hauptträger des Deals – die EVP, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen – wegen des erwarteten Rechtsrucks und zunehmender Zersplitterung im Parlament keine Mehrheit mehr zustande bekämen.
Grüne, Liberale und Konservative behalten ausreichend Sitze, um Green Deal voranzutreiben
Das hat sich nicht bewahrheitet. Die Grünen-Parteien stürzten zwar unerwartet stark ab, und die Rechtsaußen-Gruppierungen EKR und ID sowie die AfD, die praktisch alle den Klimawandel als nicht existent oder nicht menschengemacht betrachten und die Energiewende ablehnen, verbuchten Gewinne. Trotzdem sieht es bislang so aus, dass die Basis für den Green Deal weiter gegeben ist. EVP und Sozialdemokraten, die in etwa stabil blieben, haben die Chance, das Projekt zusammen mit den Liberalen und den Grünen weiterzutreiben.
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Neue Konflikte drohen allerdings. Ein Beispiel ist die Forderung der deutschen Unionsparteien, das bereits final beschlossene Quasi-Verbrenner-Verbot für Neuwagen wieder rückgängig zu machen. Auch darüber, wie ehrgeizig das 2040er Klimaziel ausfällt, dürfte noch heftig gestritten werden. Ob die bisherige Empfehlung der Kommission zu einer mindestens 90-prozentigen CO2-Reduktion durchkommt, ist fraglich.
„Klimaschutz ist der Schlüssel für wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit“
Für die Energieökonomin Claudia Kemfert jedenfalls sollte Europa auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse am Green Deal festhalten. Das sei unbedingt nötig, um nicht den wirtschaftlichen Anschluss an die USA und China zu verlieren, betont die Chefin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Gespräch mit der FR.
„Um trotz des Bedeutungsverlusts Europas in der Welt zu bestehen, müssen wir dringend am Credo des Green Deal festhalten, dass Klimaschutz der Schlüssel für wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ist.“ Angesichts der massiven Investitionen und Industriepolitiken in China und den USA müsse Europa mehr tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Ohne die weitere Umsetzung des Green Deal droht Europa den Anschluss an wichtige Zukunftsmärkte zu verspielen. Denn in den nachhaltigen Sektoren liegt die Zukunft, nur dort entstehen und bleiben zukunftsfähige Jobs.“ Aus Sicht der Expertin sollten die Parteien nicht den Fehler machen, das Wahlergebnis als Votum gegen den Green Deal zu interpretieren.
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