Das rechtsextreme Netzwerk der Burschenschaft von Ex-Senator Kurth
VonKilian Beck
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Berlins Ex-Finanzsenator soll eine führende Rolle in einer ultrarechten Burschenschaft haben. Seine Verbindungen ins rechte Milieu sind wohl enger als angenommen.
Berlin – Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth scheint sich seit Jahren in Netzwerken ultrarechter Burschenschafter zu bewegen. Das berichtete der Spiegel. Der ehemalige CDU-Politiker ist demnach Mitglied der pflichtschlagenden Berliner Burschenschaft Gothia.
Im Januar 2023 soll er, dem Bericht nach, sogar zum Vorsitzenden der Altherrenvereinigung des Männerbundes gewählt worden sein. Zum zweiten Vorsitzenden soll er demnach schon „vor neuneinhalb Jahren“ gewählt worden sein. Die Verbindung besitzt eine Villa in Berlin-Zehlendorf. Dort finden seit mehr als einem Jahrzehnt Veranstaltungen von rechtsextremen Akteuren statt. Kurth schweigt dazu.
Im Wahlkampf 2009 war er noch die „Neue Kraft für Integration“ heute bewegt er sich anscheinend in rechtsextremen Netzwerken – Der Berliner Ex-Senator Peter Kurth.
„Furchtlos und berharrlich“ – Wahlspruch der ultrarechten Burschenschaft von Ex-Senator Kurth
Der Wahlspruch der Burschenschaft lautet „furchtlos und beharrlich“. Der steht laut Spiegel auch auf einem Plakat an der Villa. Hinter der Fassade sammelt sich eine Auswahl der härtesten Rechtsextremen der Republik. 1999 hielt demnach der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Neonazi Horst Mahler einen Vortrag bei der Burschenschaft. 2010 sollen Extremisten hinter dem Propaganda-Portal „PI“ in der Villa ihre Weihnachtsfeier veranstaltet haben. Auch die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Kaderschmiede „Institut für Staatspolitik“ (IfS) soll dort Vorträge abgehalten haben.
2016 lud demnach auch die Berliner AfD zum „Grillbuffet“ für „Parteifreunde und Förderer“ in die Gründerzeitvilla. 2017 feierten Akteure der rechtsextremen Identitären Bewegung dort. Im selben Jahr referierten sie dort zur von ihnen gestarteten rassistisch motivierten „Defend Europe“-Aktion. Einem Versuch, die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu behindern.
Recherche zeigt: Netzwerk der „Gothen“ reicht tief in die AfD und bis zur Berliner CDU
Aus Sitzungsprotokollen der Burschenschaft und Akten des vereinsrechtlich zuständigen Amtsgerichts Charlottenburg identifizierte der Spiegel einige Mitglieder Verbindung aus AfD und CDU, neben Kurth. Etwa den Vorsitzenden der Jungen Alternativen Berlin Martin Kohler, der auch AfD-Bezirksverordneter in Berlin-Wilmersdorf ist. Zudem Philipp Runge, Referent in der Bundestagsfraktion und ehemaliger Mitarbeiter der Bundes-AfD. Kohler bestätigte dem Magazin, „stolzes Mitglied der Gothia“ zu sein. Runge antwortete dem Magazin nicht. Zudem nannte der Spiegel Michael Büge. Heute ist der Mann Geschäftsführer der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, zuvor war demnach „Wahlkampfchef“ der AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland zur Bundestagswahl 2017. Büge soll Ex-Senator Kurth bei seiner Bewerbung als Referenz angegeben haben.
Bis 2013 war Büger für die CDU als Sozialstaatssekretär, wie Kurth, Teil der Berliner Landesregierung. Kassenwart der Altherrenvereinigung soll laut der Recherche Mario Meusel sein. Meusel ist CDU-Mitglied und war auch einmal Schatzmeister im Ortsverband Alt-Pankow. Dem Spiegel sagte er, die Burschenschaft habe „Abstand“ von den Veranstaltungen Rechtsextremer in ihren Räumlichkeiten genommen. Er sehe keinen „Widerspruch“ zwischen seinem CDU-Parteibuch und der Gothia-Mitgliedschaft. Wann die Burschenschaft sich von den Auftritten der Extremisten distanzierte, verriet er dem Spiegel nicht.
CDU-Innenpolitiker will nichts von Rechtsextremismus in seiner Burschenschaft gewusst haben
Aus der CDU-Abgeordnetenhausfraktion hat Innenpolitiker Robbin Juhnke wohl noch Kontakte ins Verbindungsleben. Dem Spiegel liege eine „Rundmail“ aus dem April 2023 vor, die auch an Juhnke adressiert sei. Darin bat die Schülerverbindung der Gothia, um die Überweisung der Mitgliedsbeiträge. Juhnke wollte auf Anfrage nichts von Kontakten in die rechtsextreme Szene gewusst haben. Und auch seit „etlichen Jahren“ nicht mehr in der Zehlendorfer Villa gewesen sein. Zudem sollen, der Recherche nach, noch vier weitere CDU-Kommunalpolitiker aus drei Bundesländern Gothen sein.
Ex-Finanzsenator Kurth, der eigentlich jahrelang als Liberaler galt, soll zudem laut Spiegel eine „hohe Summe“ zu einem Hausprojekt der Identitären in Chemnitz beigesteuert haben. Er ließ sämtliche Anfragen des Spiegel hierzu unbeantwortet. Gegen zwei Identitäre werde in diesem Kontext wegen Geldwäsche ermittelt. Auch zu dem Geheimtreffen von AfD und CDU-Mitgliedern in Potsdam berichtete das Handelsblatt über ein Detail, dass in Kurths Richtung deutet. Unter den Teilnehmern des Treffens, bei dem der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner laut dem Investigativ-Portal Correctiv Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen ausgebreitet haben soll, war auch Friedrich Arne Mörig. Der ist der Sohn des Veranstalters des Treffens, Gernot Mörig. Der ist seit Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen Akteur der extremen Rechten.
Teilnehmer des Potsdamer Deportations-Geheimtreffen war Kurths persönlicher Referent
Mörig Junior arbeitete laut seinem Xing-Profil von Juni 2019 bis Juli 2020 beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft. Das bestätigte der Verband auf Anfrage von fr.de. Nach einem Praktikum war er ab Oktober 2019 dann „persönlicher Referent“ des Verbandspräsidenten. Der war damals Peter Kurth. Man sei „fassungslos“, sagte ein Sprecher des Verbandes fr.de. Eine ausführlichere Antwort würde man im Laufe des Tages formulieren. Von seinem Ex-Präsidenten trennte sich der Verein noch am selben Tag, an dem erstmals die Kontakte Kurths zur AfD und zur extremen Rechten bekannt wurden. „Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz“, hieß es in einer Mitteilung. Man distanziere sich „von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen“.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Kubitschek, Sellner, Kaiser und Krah – extrem Rechte bei Ex-Finanzsenator Kurth zu Hause
Bereits am vergangenen Freitag (12. Januar) wurde bekannt, dass Kurth den völkisch-nationalistischen Europawahlspitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah zu einer Buchvorstellung in seine Berliner Wohnung einlud. An der nahmen laut dem Spiegel auch die rechtsextremen Autoren Martin Sellner, Benedikt Kaiser und Götz Kubitschek teil. Kubitschek ist ein Kopf hinter dem IfS. Krah veröffentlichte 2023 im mit dem IfS verwobenen Antaios-Verlag „ein Manifest“ in dem er seinen Plan zur radikal rechten „Zeitenwende“ ausführte. Kurth sagte dem Spiegel, dass nicht alle in seiner Wohnung Anwesenden persönlich gekannt zu haben. Eine Parteispende an die AfD aus dem Jahr 2016, die das Magazin mit einer Quittung belegte, schloss Kurth nicht aus.
Dass ultrarechte Kräfte in der Republik „furchtlos und beharrlich“ an ihrer Abschaffung arbeiten und dabei auch in rechtskonservative Kreise hineinwirken wollen, zeigte diese Spiegel-Recherche einmal mehr. (kb)
