Nach Putins Verbot internationaler LGBTQ-Bewegungen im Land steht erstmals eine Queer-Person als Extremist vor Gericht. Welche Strafe jetzt droht.

Orenburg - Es ist ein weiterer Schlag gegen die Rechte von Lesben, Schwulen und Trans-Personen in Russland: vier Monate nach dem Verbot der internationalen LGBTQ-Bewegung im Land und der Verhaftung eines Barbetreibers wurde nun Anklage wegen „Extremismus“-Vorwürfen erhoben. Diese beruht auf der Grundlage der neuen Gesetze, die im Herbst letzten Jahres erlassen wurden, berichtet Medusa.

Ende März verhaftete die Polizei zwei Angestellte einer Schwulenbar in Orenburg wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der imaginären Gruppe. Ihnen drohen jetzt bis zu zehn Jahre Gefängnis für ihre Rolle beim Betrieb des Lokals.

Erste Strafverfahren in der Geschichte: Putin greift gegen LGBTQ-Bewegung durch

Wie das Gericht in der Stadt Orenburg mitteilte (20. März), müssen die Verwalterin und der künstlerische Leiter der Bar vorläufig bis Mitte Mai in U-Haft bleiben. Meist wird eine Untersuchungshaft in Russland aber bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens immer wieder verlängert, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur (dpa).

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam bei Ermittlungen gegen die beiden Verdächtigen heraus, dass es sich um „Menschen mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung“ handelt, die zudem die „Ansichten und Aktivitäten“ der in Russland verbotenen internationalen LGBTQ-Bewegung „unterstützen“.

Laut der Anti-LGBTQ-Aktivistin Jekaterina Misulina, die wie etwa auch Präsident Wladimir Putin für „traditionelle Werte“ in Russland eintritt, handelt es sich um das „erste Strafverfahren dieser Art in Russland seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die LGBTQ-Bewegung als extremistisch einzustufen“.

Razzia im Club gefilmt: Innenministerium veröffentlicht Video

Der Club „Pose“, der 2021 eröffnet wurde, veranstaltete regelmäßig Drag-Shows und bezeichnete sich selbst als Orenburgs „erstes Themenlokal“. Nach der Verabschiedung von Gesetzen gegen „LGBTQ-Propaganda“ begann die Bar, sich als „Parodie-Theater-Bar“ und „Nachtbar mit Show“ zu bezeichnen. Als Vorsichtsmaßnahme entfernten die Betreiber die Adresse des Lokals aus den sozialen Medien und Online-Kartendiensten, berichtet Medusa.

Laut Misulina waren es lokale „Aktivisten“, die zuerst auf die Bar aufmerksam machten. Anfang März postete die russische Gemeinde Orenburg in den sozialen Medien, dass Mitglieder der russischen Nationalgarde mit ihrer „Unterstützung“ die Bar gestürmt hätten.

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Kurze Zeit später veröffentlichte die regionale Abteilung des Innenministeriums ein Video der Razzia zusammen mit einer Erklärung, in der es hieß, dass die Aktivitäten eines „Nachtclubs, in dem sich Vertreter einer in der Russischen Föderation verbotenen Bewegung versammelt haben“, „unterdrückt“ worden seien. Das Ministerium erklärte, es habe mehr als 15 Beschwerden über die „illegalen Aktivitäten des Clubs zur Förderung der LGBT-Propaganda“ erhalten.

Experten warnen: Folgen der Einstufung als extremistisch für LGBTQ unklar

Die Folgen der Einstufung von LGBTQ-Bewegungen sind noch unklar. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs warnten aber Experten, dass nicht nur Anhänger der Regenbogenflagge, sondern auch Menschen, die die queere Gemeinschaft einfach nur unterstützen, gefährdet sein könnten. Deswegen wird das Urteil mit Spannung erwartet, denn ohne gerichtlichen Präzedenzfall ist es laut Rechtsexperten aktuell schwierig zu sagen, wer der Verfolgung ausgesetzt sein wird.

Schon seit 2013 verbietet ein Gesetz in Russland LGBTQ-„Propaganda“ gegenüber Minderjährigen. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden die Gesetze weiter verschärft und verbieten nun jegliche Darstellung „nicht-traditioneller“ Beziehungen in Medien, Büchern, Filmen und im Internet. Im November 2023 stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistisch ein und machte damit den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung frei. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. (bg/dpa).

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