Russland unterdrückt die LGBTQ-Community seit Jahren. Putin geht nun gegen Trans-Personen vor und schränkt ihre Rechte massiv ein.

Moskau – Die LGBTQ-Community in Russland muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Präsident Wladimir Putin hat am Montag (24. Juli) ein Gesetz unterzeichnet, das Geschlechtsangleichungen von Trans-Personen verbietet. Das Gesetz ist damit in Kraft. Es sieht weitere Einschränkungen für Trans-Personen vor. Ehen werden annulliert und Betroffene dürfen keine Kinder mehr adoptieren.

Das Gesetz zum Verbot von Geschlechtsangleichungen verbiete nun alle „medizinischen Eingriffe, die darauf abzielen, das Geschlecht einer Person zu ändern“, berichtet die britische Zeitung The Guardian. Trans-Menschen in Russland können sich zudem keine Hormone mehr verschreiben lassen, um ihr Geschlecht anzupassen. Lediglich Eingriffe zur Behandlung von angeborenen Anomalien bei Kindern sind noch erlaubt.

Russland schränkt LGBTQ-Rechte weiter ein und geht gegen Trans-Personen vor

Neben den medizinischen Eingriffen verbietet das neue Gesetz zudem, den Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten zu ändern. Der Kreml annulliert zudem alle Ehen, in welchen mindestens eine Person ihr Geschlecht „geändert“ hat. Trans-Männer und -Frauen dürfen außerdem keine Kinder mehr adoptieren oder Pflegeeltern werden.

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Das Gesetz war bereits am 14. Juli 2023 von der Duma, dem russischen Parlament, einstimmig verabschiedet worden. Die Initiator:innen sehen das Gesetz als „Kampf gegen westliche Ideologien“ und geben vor, kulturelle Traditionen und „Familienwerte“ zu beschützen. Sie bezeichnen Geschlechtsangleichungen als „reinen Satanismus“.

Betroffene und Menschenrechtsaktivist:innen befürchten durch das transfeindliche Gesetz einen Anstieg von Hass und Gewalt gegenüber Trans-Personen. Bereits jetzt häufen sich Angriffe auf queere Menschen in Russland.

Putin unterdrückt russische LGBTQ-Community seit Jahren – „Familienwerte“ als Vorwand

Das Putin-Regime geht seit Jahren hart gegen die LGBTQ-Community in Russland vor. Wladimir Putin hatte vor Jahren erklärt, er wolle sich auf „traditionelle Familienwerte“ konzentrieren, die von der russisch-orthodoxen Kirche unterstützt werden. Diese ist ein wichtiger Pfeiler seines Machterhalts. Putin hatte etwa 2020 in der Verfassung verankern lassen, dass eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne.

Bereits 2013 hatte das Regime in Moskau ein Gesetz verabschiedet, das „die Befürwortung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ verbot. 2022 wurde das Gesetz laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International durch das neue Anti-LGBTQ-Gesetz in Russland auf alle Menschen ausgeweitet. Offiziell soll das Gesetz „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ unter Erwachsenen verbieten. Bereits darin wurde die Bereitstellung von Informationen, die „den Wunsch nach einer Änderung des Geschlechts hervorrufen“, als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel belegt, was etwa 50.000 Euro entspricht (Stand: 25. Juli).

Im Kampf gegen die queere Community wählt Putins Regime perfide Strategien. Über Fake Dates sollen Homosexuelle in Russland erniedrigt werden. (ms)

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