Als Konsequenz aus der Reichsbürger-Razzia will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gesetzesverschärfungen veranlassen.
Berlin in Deutschland - Sie werde noch am Mittwoch eine Neuerung des Disziplinarrechts in die Ressortabstimmung geben, wie Faeser nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag ankündigte. Dabei gehe es darum, dass Extremisten aus dem öffentlichen Dienst nicht mehr auf der Grundlage von Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern per Verwaltungsakt entfernt werden.
„Wir wollen nicht, dass Extremisten aus dem öffentlichen Dienst heraus unsere Demokratie gefährden können“, sagte die Ministerin. Weiterer Punkt ist das Waffenrecht: Hier plant Faeser, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Zudem solle es einen Abgleich der Polizei sowie der Waffenbesitzbehörden mit dem Ziel geben, dass Kenntnis darüber entsteht, wenn jemand umziehe.
Faeser verwies zudem auf das Demokratiefördergesetz, das das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hatte. Es schaffe die Möglichkeit, präventiv tätig zu werden. Ein wichtiger Partner seien dabei die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Gesetz legt fest, dass Initiativen gegen Hass und Gewalt künftig dauerhaft gefördert werden können - bislang ist das nur projektbezogen möglich. jp/mt