Am Montag wird Innenministerin Nancy Faeser zu einem Türkei-Besuch aufbrechen. Dort trifft sie Erdogans Amtskollegen Soylu. An heiklen Gesprächsthemen mangelt es nicht.

Update vom 22. November, 13.15 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Türkei nach der neuen Offensive in Syrien und im Irak dazu aufgerufen, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Deutschland stehe an der Seite der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus, „die Reaktion muss aber verhältnismäßig sein“, sagte Faeser am Dienstag in Ankara bei einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu. Sie mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz von Zivilisten.

Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Ankara greift Ziele in Regionen an, die unter Kontrolle der syrischen Kurdenmiliz YPG stehen. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK gilt unter anderem auch in Deutschland als Terrororganisation, die YPG nicht.

Soylu verteidigte das türkische Vorgehen und sagte, es gebe Bemühungen, dort einen „Terrorstaat“ zu gründen. Das könne Ankara nicht zulassen. Bei dem Treffen der beiden Innenminister seien außerdem auch Themen wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Migration besprochen worden, hieß es. Die Bundesregierung hatte Ankara bereits am Montag zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert. Die Türkei begründet ihre Offensive mit dem Recht auf Selbstverteidigung. „Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger. 

Erstmeldung vom 20. November: Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bricht am Montag (21. November) zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei auf. Wie das Ministerium vorab mitteilte, stehen unter anderem Gespräche über Migration und die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf dem Tableau.

Faeser in der Türkei: Gespräche mit Amtskollegen Soylu – es geht um „Terrorismusbekämpfung“

Faeser soll Angaben des Ministeriums zufolge in Ankara auf ihren türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu treffen. Der Innenminister gilt als nationalistischer Hardliner im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Faesers Besuch kommt eine Woche nach dem Anschlag am 13. November 2022 in Istanbul, bei dem sechs Menschen starben. Die Türkei macht für diesen die PKK, sowie die syrische Kurdenmiliz YPG verantwortlich. Am Sonntag (20. November) folgten türkische Luftangriffe auf Stellungen kurdischer Milizen im Nordirak und in Nordsyrien

Türkei und Kurdistan: Erdogans Minister beschuldigte zuletzt die USA – Druck auch auf Schweden

Soylu hatte für Aufsehen gesorgt, indem er den USA eine Mitschuld an dem Anschlag gegeben hatte. Auch Deutschland wird von der Türkei immer wieder ein zu lasches Vorgehen gegen die PKK, die auch hierzulande als Terrororganisation gilt, vorgeworfen. Die Türkei nutzt unterdessen den geplanten Nato-Beitritt Schwedens auch, um das Land unter Druck zu setzen – Ankara fordert unter anderem die Auslieferung mutmaßlicher „Terroristen“ und ein Ende der Zusammenarbeit Schwedens mit der syrisch-kurdischen Miliz YPG. (dpa/al/fn)

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