Vor der Nationalratswahl in Österreich kursieren Falschnachrichten, Webseiten von ÖVP, NEOS und KPÖ waren teils nicht erreichbar. Rechtsextreme Demo erwartet.

Wien – Falschnachrichten und Cyber-Attacken begleiteten die Parlamentswahl in Österreich am Sonntag (29. September). Am Vormittag waren die Partei-Webseiten der konservativen ÖVP, der liberalen NEOS und der linken KPÖ nicht erreichbar. Schon in der Woche vor dem Wahltag kursierten in einschlägigen verschwörungsideologischen Kanälen Behauptungen, die die Legitimität des Wahlergebnisses in Zweifel zogen.

Österreichs Wahlbehörden betonten: Der Ablauf der Österreich-Wahl sei nicht gefährdet. In der Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei FPÖ wird für den Fall einer Niederlage bereits für eine Demonstration gegen angeblichen „Wahlbetrug“ mobilisiert.

Cyber-Attacken vor Österreich-Wahl möglicherweise von „prorussischen Gruppierungen“ gesteuert

Bereits Mitte September sei es zu Cyber-Attacken auf Wahlkampfseiten von Parteien gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Demnach habe das Innenministerium einige sogenannte DDoS-Angriffe verzeichnet, die in der Vergangenheit zu „prorussische Gruppierungen“ zurückverfolgt worden seien. Da es relativ einfache Cyber-Attacken seien – Server werden mit Anfragen überlastet – seien die Urheber der Angriffe klar zuzuordnen, hieß es am Sonntagvormittag. Die ÖVP bezeichnete den Angriff als „Versuch, die Demokratie zu schwächen“. KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger sagte der Agentur: „Gerade am Wahltag ist das bedenklich und ärgerlich“. Am Sonntagmittag waren alle drei betroffenen Webseiten wieder erreichbar.

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Politikwissenschaftler: „Keinerlei Evidenz“ für systematische Manipulation von Österreich-Wahl

Angeheizt von einer der letzten Umfragen vor der Wahl in Österreich spannen einschlägige rechtsextreme Kanäle eine Verschwörungserzählung: Die konservative ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze holte kurz vor der Wahl auf die vom rechtsradikalen Herbert Kickl geführte FPÖ auf. Im letzten Umfragetrend der APA lag die FPÖ bei 27 Prozent und die ÖVP bei 25 Prozent. So sei auf dem verschwörungsideologischen Kanal „AUF1“ die Rede davon gewesen, dass es einen ominösen Plan gebe, der FPÖ über die Briefwahlkarten „den Wahlsieg zu stehlen“, berichtete tagesschau.de.

Der Wiener Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik sagte dem Standard, es gebe „keinerlei Evidenz“ für eine systematische Manipulation der Briefwahl. Sein Salzburger Fachkollege Reinhard Heinisch merkte vor den letzten Umfrage-Ergebnissen gegenüber IPPEN.MEDIA zudem an, dass die katastrophalen Hochwasser in Österreich der FPÖ noch schaden könnten.

„Normalisierung von extremistischen Online-Kanälen“ vor Österreich-Wahl

Der Kanal „AUF1“, laut der Rechtsextremismus-Fachstelle Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) „eines der reichweitenstärksten rechtsextremen Medien aus Österreich“, erhielt im Vorfeld der Wahl eine Akkreditierung für das Medienzentrum des Parlaments. Dort verfolgen üblicherweise Journalistinnen und Journalisten der Qualitätsmedien den Wahlausgang. Die Entscheidung der Parlamentsdirektion wurde teils heftig kritisiert, etwa von der Journalistenvereinigung Concordia. Im Standard kritisierten deren Generalsekretärin Daniela Kraus und die Publizistin Ingrid Brodnig eine „Normalisierung von extremistischen Online-Kanälen“, die dadurch befördert werde.

Bilder zeigen dramatisches Hochwasser in Österreich – Wassermassen fluten Wien

Blick auf den Hochwasser führenden Wienfluss, ein Nebenfluss der Donau. Einzelne Wege sind bereits überflutet.

Bereits in der Nacht auf Sonntag (15. September) stiegen in mehreren Bächen und Nebenflüssen in Wien die Wasserpegel rapide an. Sie verwandelten sich in reißende Fluten.

Kanäle und Nebenflüsse der Donau in Wien schwellen binnen weniger Stunden stark an. Menschen sind nahe der Gewässer in ihren Wohnungen eingeschlossen.

Vor allem der Wienfluss führt zu dem Hochwasser in der Stadt. Meterhohe Wellen schwappen dicht an Straßen entlang. An einigen Stellen ist der Wienfluss bereits über die Ufer getreten.

Brücken über dem Wienfluss sind unpassierbar. Zu gefährlich sind die strömenden Fluten. Gebiete wurden teils weiträumig gesperrt.

Einsatzkräfte bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen auf der U4 bei der Pilgramgasse in Wien. Die Männer bauen auf den Gleisen eine Hochwasserschutzmauer auf.

Der Pegel des Donaukanals in der österreichischen Hauptstadt steigt immer weiter. Die Promenade inklusive Bäume steht bereits unter Wasser.

Dramatische Situation am Schwedenplatz in Wien. Noch fließt auf diesem Bild am Ufer des Donaukanals noch der Verkehr. Erste Bäume wurden bereits mit den Wassermassen mitgerissen.

Die Westautobahn bei Wien ist inzwischen aufgrund von Überschwemmungen gesperrt. Autofahrer sollen das Gebiet möglichst weiträumig umfahren und von Fahrten in die Hauptstadt absehen.

Konsequenzen von Falschnachrichten vor Wahl in Österreich: Rechtsextreme wollen in Wien demonstrieren

Inwieweit die Worte aus Propaganda-Kanälen im Netz auf den Straßen der Alpenrepublik Konsequenzen haben werden, war am frühen Sonntagnachmittag noch abzuwarten. So berichtete die Wochenzeitung Falter, dass der Kärntner Rechtsextreme Martin Rutter, häufiger Gast bei „AUF1“, bereits zu einer „Demonstration gegen Wahlbetrug“ am Wahlabend aufgerufen habe. Der Standard berichtete, dass eine neu gegründete Gruppe von Rechtsextremen am Sonntagnachmittag im Zentrum der Hauptstadt Wien demonstrieren wolle. (kb)

Rubriklistenbild: © BARBARA GINDL/AFP/APA