Im Koalitionsstreit zwischen FDP und den Grünen verweist Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bezug auf die Kindergrundsicherung auf den Koalitionsvertrag.
Berlin - Die Kindergrundsicherung sei das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Koalition, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Klar sollte sein, dass die prioritären Projekte des Koalitionsvertrages auch erstmal prioritär bei der Haushaltsaufstellung sind.»
Paus sagte, sie habe für die Finanzierung der Kindergrundsicherung zwölf Milliarden Euro angemeldet. Sie zeigte sich aber verhandlungsbereit: Es gebe da auch Spielraum. Das Projekt sei «sehr, sehr gut» vorbereitet, es liege ein fertiges Konzept vor, sagte sie mit Blick auf die von ihr Anfang des Jahres vorgelegten Eckpunkte für das Vorhaben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Nachrichtenportal «t-online» gesagt, für die Kindergrundsicherung gebe es noch gar kein Konzept und aus seiner Sicht gehe es dabei vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, nicht notwendigerweise um mehr Geld.
Die Familienministerin hielt der FDP entgegen, selbst Vorschläge für weitere Ausgaben gemacht zu haben, etwa zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. «Das ist nun gerade eine Maßnahme, die hilft tatsächlich nur den oberen zehn Prozent», sagte Paus. Den Bund könne das in etwa 11 bis 13 Milliarden Euro kosten. Sie sei dafür, nicht weiter von unten nach oben, sondern von oben nach unten zu verteilen.
Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen des Bundesfamilienministeriums 2025 eingeführt werden und bisherige staatliche Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zusammenführen. Durch weniger Bürokratie, mehr Übersicht und eine zentrale Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. (dpa)