Digitalisierung im Bundestag

Aufbruch ins 21. Jahrhundert: Schluss mit Faxen – Bundestag schafft Geräte ab

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Der Bundestag sagt dem Fax den Kampf an. Seit Anfang Juli verschwinden die Geräte aus dem hohen Haus.
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Die 70er sind vorbei und im Bundestag fliegen die Faxgeräte raus. Mit diesem Schritt will sich das Parlament endlich ins 21. Jahrundert bewegen.

Berlin – Wohl kein Gerät steht so sehr für die verpatzte Digitalisierung in Deutschland wie das Faxgerät. Eines der ersten seiner Art erblickte 1974 das Licht der Welt, wie der Sammlungsleiter im Kommunikationsmuseums Heusenstamm der Tagesschau berichtete. Dort steht das Infotec 6002 als Relikt einer vergangenen Zeit, während seine Nachfahren noch heute in Arztpraxen, Verwaltungen und Behörden stehen.

Doch es scheint ein Licht am Ende des Tunnels in der Digitalwüste Deutschland zu geben. Der Bundestag trennt sich nach Jahrzehnten von ihren treuen Faxgeräten und setzt alles auf Digitalisierung.

Bundestag trennt sich vom Faxgerät – ein Meilenstein deutscher Digitalisierung

Eine ganze Menge Fax-Nummern werden sich künftig wohl nicht mehr erreichen lassen. Denn der Deutsche Bundestag hat sich dazu durchgerungen, die veraltete Technologie zu verbannen. Schon seit Monatsbeginn hat es sich im hohen Haus „ausgefaxt“, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Die Bundestagsverwaltung habe dafür gesorgt, dass alle Arbeitsprozesse digitalisiert worden seien, für die bislang das Faxgerät habe herhalten müssen.

Im November 2023 habe der Haushaltsausschuss die Bundestagsverwaltung aufgefordert, bis zum 30. Juni 2024 alle Faxgeräte aus dem Bundestag zu entfernen. Dabei wurde ein entsprechender Beschluss erst 2021 vom Ältestenrat beschlossen, der die Abschaffung bis 2024 vorgab. Damit komme der Bundestag „im 21. Jahrhundert an“, hieß es in einem Beitrag des damaligen parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, auf der Online-Plattform X.

Wie überfällig dieser Schritt gewesen sei, habe der aktuelle Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, anhand von Besucherreaktionen erkannt. „Besucher haben sich in den letzten Jahren immer wieder gewundert, dass vor den Ausschusssitzungsräumen noch Faxgeräte stehen“, sagte er der dpa.

Ganz ohne Fax geht es nicht – Nummer für Fragen bleibt

Technologie-Nostalgiker müssen sich aber keine allzu großen Sorgen machen. Denn so ganz scheint sich auch der Bundestag nicht von den Retro-Maschinen trennen zu können. So soll auch nach dem Schritt zur Digitalisierung eine Faxnummer für Bürgerfragen erhalten bleiben. Die Nachrichten sollen dann entsprechend digitalisiert werden.

Wann der Rest von Deutschland dem technologischen Wagnis des Bundestags folgt, bleibt abzuwarten. Zumindest in Bayern hat der Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) „die Faxen dicke“, wie es humoristisch in einer Mitteilung des Digitalministeriums vom Dezember 2023 hieß. „Unser Bayern ist Hightech-Land. Wir sollten deshalb bundesweit vorangehen und dem Fax in der öffentlichen Verwaltung als erstes Bundesland den Stecker ziehen“, so der Minister.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP
Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP © AFP
April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images
April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images © IMAGO/Revierfoto
Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP
Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP © AFP
August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP
August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP © AFP
August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images
August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images © IMAGO/Funke Foto Services
Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images
Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images © IMAGO/Emmanuele Contini
Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa
Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa © dpa
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.
Seit November: Das Bundesverfassungsgericht kippt alle Reformpläne der Ampel-Koalition , weil deren Finanzierung nicht verfassungskonform ist. Nun ist auf der Regierungsbank guter Rat plötzlich sehr teuer – © AFP

Wie es mit dem „Fax-Bann“ von Mehring weitergeht, ist schwer zu sagen. Laut einer Sprecherin des Digitalministeriums, soll die Zahl der Faxgeräte in bayerischen Behörden noch in diesem Jahr drastisch reduziert werden, berichtete die dpa. Über konkrete Maßnahmen und einen verbindlichen Zeitplan müsse allerdings das Kabinett entscheiden. Probleme könnte allerdings der Koalitionspartner CSU machen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) gibt zu bedenken: „Es gibt Menschen, die wollen uns was faxen“, sagte er Ende Januar im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Man darf gespannt sein.

Sicherheitsrisiko Fax – Chaos-Computer-Club warnt vor Hackerangriffen

„Aus Sicht der IT-Sicherheit sind solche All-in-one-Printer eine Black Box“, so das Urteil von Yaniv Balmas auf dem Kongress des Chaos-Computer-Clubs 2018 in Leipzig. „Ein Fax mit bösartigem Code zu versenden, kann so zur völligen Kontrolle über den Computer führen.“

Die Verwaltungen in Bremen wurden sogar von der Landesbeauftragten für Datenschutz angehalten, keine personenbezogenen Daten über Faxgeräte zu verschicken. Diese seien extrem unsicher und würden nicht den geltenden Datenschutzverordnungen entsprechen. „Aufgrund dieser Unwägbarkeiten hat ein Fax hinsichtlich des Schutzziels Vertraulichkeit das gleiche Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-Mail, die zu Recht als digitales Pendant zur offen einsehbaren Postkarte angesehen wird“, heißt es auf der Webseite der Freien Hansestadt Bremen. (nhi/dpa)

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