Eine Grünen-Politikerin zieht im Netz Nazivergleiche mit der FDP und ausgerechnet der Ex-Grüne Boris Palmer fordert einen Parteiausschluss.

Stuttgart/Tübingen - Am vergangenen Wochenende haben die Grünen bei ihrem Parteitag in Wiesbaden (Hessen) Robert Habeck mit einer großen Mehrheit zu ihrem Kanzlerkandidaten gewählt. Der Wahlkampf ist damit eröffnet, aber eine Politikerin aus Baden-Württemberg tat der Partei mit ihren Postings auf X (ehemals Twitter) absolut keinen Gefallen. Auf der Plattform hatte die Grünen-Politikerin und LGBTIQ-Aktivistin Maike Pfuderer aus Stuttgart wiederholt gegen die FDP geschossen und dabei auch vor Nazivergleichen nicht haltgemacht.

Der „faschistoid-liberale Teil“ der Bundesregierung habe „eine Art Staatsstreich“ geplant, erklärte Pfuderer beispielsweise auf X und spielte dabei offenbar auf den kürzlich veröffentlichten Artikel der Zeit über die Planung des Ampelbruchs durch die FDP an. In weiteren Posts bezeichnet die Grünen-Politikerin die Freien Demokraten als „faschistoide Trümmerpartei“ und setzt die Hashtags #FDPrausAusDenParlamenten mit #nazisraus gleich. Auf Facebook meldete sich dazu auch das ehemalige Grünen-Mitglied Boris Palmer zu Wort.

„Wer die FDP mit Nazis gleichsetzt, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden“, fordert Palmer

Die Entgleisung von Maike Pfuderer sind offensichtlich keine Einzelfälle, anhand ihres X-Profils ist deutlich zu erkennen, dass die Stuttgarter Grünen-Politikerin in jüngerer Vergangenheit immer wieder auf ein ähnliches Narrativ zurückgriff. „Wenn Nazis toben, hat Robert Habeck bei der Bundesdelegiertenkonferenz 2024 alles richtig gemacht“, schrieb sie beispielsweise am 17. November. Konsequenzen hatte das bislang nicht, obwohl Habeck selbst eben genau vor einer Verunglimpfung von politischen Kontrahenten gewarnt hatte.

Auf seiner Facebook-Seite teilte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) einen Screenshot der Bild zu den Vergleichen von Pfuderer. „Wer die FDP mit Nazis gleichsetzt und eine Frauenrechtlerin wie Inge Bell gerichtsfest beleidigt, sollte aus der Partei Die Grünen ausgeschlossen werden“, schreibt Palmer. „Und zwar schon lange.“ Dass ausgerechnet Palmer einen Parteiausschluss von Maike Pfuderer fordert, entbehrt allerdings einer gewissen Ironie.

Pfuderer hatte Palmer 2021 wegen transfeindlichen Äußerungen angezeigt

Der OB von Tübingen fiel zum einen auch selber bereits mehrfach mit fragwürdigen Vergleichen auf und musste sich öffentlich entschuldigen. Zum anderen wurde Palmer im Jahr 2020 eben genau von LGBTIQ-Aktivistin Maike Pfuderer angezeigt, nachdem er sie wiederholt transfeindlich angegriffen haben soll. Diese Entgleisungen von Boris Palmer führten gesammelt im Jahr 2023 auch zu einem Parteiausschlussverfahren bei den Grünen, was der OB nun eben auch für Pfuderer fordert. Palmer selbst kam damals dem Entschluss jedoch zuvor und trat aus der Partei aus.

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Pfuderer hatte im Jahr 2020 gegenüber der taz erklärt, die Dinge eben beim Namen zu nennen, doch bei ihrer Partei macht sie sich damit keine Freude. Denn weder Habeck, den Pfuderer laut ihrer X-Seite tatkräftig als Kanzlerkandidat unterstützt, noch Cem Özdemir, der für die Position des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg kandidiert, dürften von derartigen Entgleisungen gegen andere Parteien und Politiker profitieren.

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