VonAndreas Schmidschließen
Die FDP strauchelt. In der „Ein-Mann-Partei“ werden sowohl Erfolge als auch Niederlagen auf den Parteichef projiziert. Die Kritik an Christian Lindner wächst.
Berlin - Nach der Bundestagswahl schien die FDP der Gewinner der Ampel-Koalition. Keine Steuererhöhungen. Kein Tempolimit. Dazu die für die FDP wichtigen Ressorts Finanzen, Bildung und Verkehr & Digitalisierung. Auch die FDP pries die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen als „Fortschrittskoalition“. Gut ein dreiviertel Jahr nach der Bundestagswahl ist von dieser Euphorie nur noch wenig zu hören. Auch Parteichef Christian Lindner wird angezählt.
FDP: „Die Partei ist in akuter Not“ - auch wegen Lindner?
Drei Landtagswahlen. Drei Pleiten. Im Saarland schaffte es die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird sie nach großen Verlusten wohl aus der Regierung fliegen. Die Lage ist ernst, meint auch der langjährige FDP-Fraktionschef Nordrhein-Westfalens, Gerhard Papke. „Ich habe schon derart viel Höhen und Tiefen meiner Partei erlebt, um ein gutes Gespür dafür zu haben, dass die FDP jetzt in akuter Not ist“, sagte Papke dem Tagesspiegel.
Die Gründe für diesen Absturz sind vielfältig. Eine auf Landesebene teils als verfehlt wahrgenommene Bildungspolitik oder ein gewisser „Corona-Groll“. Für Christian Lindner liegen sie aber auch in der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition war nie unser politischer Wunschtraum“, sagte der gebürtige Wuppertaler nach der NRW-Wahl. Aber welche Rolle nimmt der Parteichef selbst beim Abwärtstrend der FDP ein? Dem populären Kopf der Liberalen droht Gegenwind.
FDP: „Lindner benimmt sich wie eine Gottheit, aber die Götterdämmerung hat bereits begonnen“
„Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut“, meint Papke. „Alle schauen auf ihn, und wenn er es nicht hinkriegt, dann steht die FDP ohne Hemd und Hose da.“ Ein namentlich nicht genannter FDP-Politiker soll dem Tagesspiegel zudem gesagt haben: „Es ist fühlt sich an, wie bei Guido Westerwelle vor seinem Sturz.“
Westerwelle war von 2001 bis 2011 Parteichef. „Lindner benimmt sich wie eine Gottheit, aber die Götterdämmerung hat bereits begonnen.“ In der Partei herrsche eine Angstkultur, man traue sich nicht, eine offene Debatte zu führen. „Der Chef ist völlig abgehoben, er ist selbstverliebt und oftmals besserwisserisch.“
Kritik an Lindner: „Jetzt stellt die FDP den Finanzminister ... “
Auch Papke kritisierte Bundesfinanzminister Lindner. „Die Wähler der FDP wollen solide Staatsfinanzen. Jetzt stellt die FDP den Finanzminister, der im ersten Amtsjahr gleich so viele neue Schulden machen wird wie kein Bundesfinanzminister vorher.“ Das beschädige den Markenkern der FDP. Ein Markenkern, der mittlerweile sehr an die Personalie Christian Lindner gekoppelt zu sein scheint. Das hat im Bundestagswahlkampf funktioniert, als die Partei ihr historisch drittbestes Bundesergebnis geholt hat. Läuft es weniger gut – auch die Bundesumfragen sind schlecht – gibt es wiederum Kritik. (as)