Schuldenbremse: Nachwuchs von SPD und Grünen warnt vor „Grabstein unserer Zukunft“
VonLisa Mahnke
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Die FDP will sich im Haushalt 2025 an die Schuldenbremse halten. Ein Jugend-Bündnis mischt sich ein und stellt den Ampel-Haushalt auf den Prüfstand.
Berlin – Die Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 ziehen sich weiterhin hin. Besonders die FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse, während SPD und Grüne nur zögerlich eine Reform der Schuldenbremse in Betracht ziehen. Ein Zusammenschluss von Jugendverbänden hat die Bundesregierung nun dazu aufgefordert, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“.
Der offene Brief, betitelt mit „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“, wurde unter anderem von den Jugendverbänden von SPD und Grünen, sowie von Gruppen wie Fridays for Future, der DGB-Jugend und dem Deutschen Bundesjugendring unterzeichnet. Der Spiegel berichtete zuerst über das Schreiben, das direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet ist.
Jugendverbände warnen: Mit Schuldenbremse „kein zukunftsfähiger Haushalt“ möglich
Die Jugendverbände warnen davor, dass die Schuldenbremse zum „Grabstein unserer Zukunft“ werden könnte. Sie widersprechen der Behauptung, dass „die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien“. In dem Brief werden Themen wie Bildungspolitik, Infrastruktur und der Weg zum „sozial-gerechten Klimaschutz“ angesprochen, die alle „mehr und nicht weniger Geld“ benötigen.
Des Weiteren heißt es in dem Brief: „Im Gegensatz zu Ihnen haben wir verstanden, dass die Schuldenbremse vor allem als Investitionsbremse und als Zukunftsbremse wirkt. Mit ihr ist kein zukunftsfähiger Haushalt möglich“. Das Schreiben stellt auch einen Zusammenhang zwischen dem Zuwachs an Stimmen für rechte Parteien und einer Sparpolitik des Staates her.
FDP will für den Haushalt 2025 standhaft bleiben: Einzige Ampel-Partei gegen die Reform der Schuldenbremse
Die Ampel-Koalition ist in Aufruhr: Die FDP rechnet bereits mit weiteren Verzögerungen bei der Haushaltsplanung für 2025. Ursprünglich sollte der Entwurf für den Haushalt bereits am 3. Juni fertig sein, doch die Frist wurde auf den 17. Juli verschoben. Die FDP hat bereits angedeutet, dass sie sich nicht auf einen Kompromiss in Bezug auf die Schulden einlassen wird, nur weil eine Frist gesetzt wurde.
„Wenn es länger dauert, dauert es länger“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer laut Deutschlandfunk. Meyer betonte, dass die Bedingungen der FDP aus dem Grundgesetz hervorgehen. Die Schuldenbremse ist in den Artikeln 109 und 115 verankert. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant zwar neue Schulden in seinem neuen Haushaltsplan, allerdings nur im Rahmen der Schuldenbremse.
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Finanzpläne und Schulden im Gespräch: Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024
Nach Informationen des Spiegels darf der Bund im Jahr 2025 gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, einschließlich eines Konjunkturaufschlags. Nicht berücksichtigt in den Vorgaben sind das sogenannte Generationenkapital, ein Zuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 12,4 Milliarden Euro, und Bahninvestitionen von etwa fünf Milliarden Euro.
Dies wird mit Vermögenspositionen in Höhe der Ausgaben begründet, die aus den Investitionen resultieren. Darüber hinaus plant Lindner laut Spiegel, einen Nachtragshaushalt für 2024 zu beantragen, der durch eine Nachberechnung des Konjunkturaufschlags auch für dieses Jahr mehr Spielraum schaffen würde.
Schuldenbremse aussetzen oder reformieren? So positionieren sich SPD und die Grünen
Die SPD und die Grünen sind offen für eine Reform der Schuldenbremse – könnte sie für den Haushalt 2025 erneut ausgesetzt werden? Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte bereits auf ihrer Klausurtagung im Januar beschlossen, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Olaf Scholz möchte die Debatte führen, wenn sie „unaufgeregt“ geführt werden kann, berichtete die Zeit. Auch die Grünen möchten laut Medienberichten die Schuldenbremse reformieren, was jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern würde.
Anstatt einer Reform der Schuldenbremse könnte zunächst die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden, wie es bereits in den Jahren 2020 bis 2023 der Fall war. Sowohl SPD als auch die Grünen haben sich bereits dafür ausgesprochen. Im Jahr 2024 wurde die Schuldenbremse erstmals wieder eingehalten, allerdings auf Kosten des Klima- und Transformationstopfs. (lismah mit dpa)
