Wegen Haushalt-Krise: SPD rüttelt erneut an Lindners Schuldenbremse
VonLisa Mahnke
schließen
Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse. Die SPD hält dagegen, angeblich für Gerechtigkeit im Haushalt. Wie sieht der geforderte „Zukunftsdeal“ aus?
Berlin – Die FDP hält an der Schuldenbremse fest und fordert stattdessen eine „Schwerpunktsetzung“, entgegen der Kritik von SPD und Grünen. Währenddessen erhöht die Fraktion der SPD im Bundestag den Druck: Sie wollen eine Reform der Schuldenbremse für mehr Spielraum. Der Bundestag solle einen „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“ erarbeiten.
„Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen“, begründete die Fraktion in der internen Vorlage für ihre Klausurtagung laut der Süddeutschen Zeitung. Die Haushaltsplanung der Ampel-Regierung erlitt zuletzt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Schlag. Dort wurde die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Notkrediten in einen Klima- und Transformationsfond für das folgende Haushaltsjahr untersagt. Trotz Haushaltssperre hielt die Ampel und vor allem FPD-Chef Christian Lindner an der Schuldenbremse fest.
Debatte um Agrar-Diesel betrifft auch Schuldenbremse der Ampel
Weiter wurde argumentiert: „Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind.“ Die SPD setzte sich damit für mehr Verschuldungsspielräume ein, wie sie schon auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 beschlossen wurden. Gar keine kreditfinanzierten Investitionen zu tätigen, könne langfristig verheerend sein, so die interne Vorlage.
Vor allem das Karlsruher Urteil rückte die Debatte um die Schuldenbremse wieder in die Öffentlichkeit: Um Kredite für die Klimapolitik im nächsten Jahr aufnehmen zu können, müsste eine Notlage erklärt werden, inklusive einer erneuten Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse.
Die aktuellen Proteste im Agrarbereich verschärfen die Debatte zusätzlich, denn auch in agrarwirtschaftlichen Ausgaben soll das Haushaltsloch durch Kürzungen gegenfinanziert werden. Während Olaf Scholz weiter an der schrittweisen Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel festhielt, waren andere SPD-Politiker anderer Meinung. „Die Bauern sind stinksauer, und das zu Recht“, teilte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Süddeutschen Zeitung mit.
Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023
Generationengerechtigkeit nur ohne Schuldenbremse? – Reform unwahrscheinlich
„Generationengerechtigkeit darauf zu reduzieren, nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen, greift deutlich zu kurz“, begründete das Klausurtagungskonzept weiter. Die Generationengerechtigkeit ist im deutschen Grundgesetz, Artikel 20a verankert: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Auch die Schuldenbremse ist jedoch im Grundgesetz verankert und bräuchte deswegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung. Momentan blockieren die Union und die FDP jedoch mögliche Reformversuche. Statt einer grundlegenden Reform bleibt es daher wohl vorerst bei einer potenziell erneuten Ausrufung einer Notlage, sollte die Ukraine mehr Hilfe benötigen.
