Die FDP setzt ihren Parteitag fort. Parteichef Lindner wurde erneut als Parteivorsitz gewählt. Die Liberalen sprechen sich gegen das Heizungsgesetz aus. Der News-Ticker.

Update vom 23. April, 11.54 Uhr: Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag für eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Dessen Programm solle sich „auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren“ – den Bildungs- und Informationsauftrag, heißt es in dem Beschluss.

Für lebhafte Debatten sorgte insbesondere die Unterhaltungs-Frage. Die Nachwuchsorganisation Jungliberale schlug vor, den Anteil von Unterhaltungs- und Sportprogrammen auf 20 Prozent der Sendezeit zu beschränken. JuLi-Chefin Franziska Brandmann sagte: „Sind Musikformate mit Florian Silbereisen etwas, das nur öffentlich-rechtliche Sender machen können? Nein, das können Private doch auch.“

Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. „Auch Tatort, Traumschiff und Florian Silbereisen gehören zum Programm“, sagte ein Delegierter. Der an diesem Sonntag (23. April) gefasste Beschluss sieht eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung vor.

FDP-Parteitag: Liberale fordern Nachbesserungen an Heizungsgesetz

Update vom 22. April, 22.46 Uhr: Der FDP-Parteitag hat sich am Samstag gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesparteitag einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu - und fordert eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in dem Beschluss.

Das anvisierte Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wird darin abgelehnt. Gefordert wird eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie.
In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler bei der Einbringung des Antrags. „Das Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck ist ökonomischer Unsinn, es ist aber auch technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“, sagte er. Die FDP müsse „an der Seite derjenigen stehen, die Eigentum besitzen“.

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Update vom 22. April, 11.00 Uhr: Die FDP hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin mit weiteren Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand fortgesetzt. Die wichtigsten Posten wie der des Parteivorsitzenden, seiner Stellvertreter und des Generalsekretärs waren bereits am Freitag besetzt worden. Die Delegierten wählten Christian Lindner für weitere zwei Jahre zum Parteivorsitzenden und bestätigten auch seinen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Amt. Dieser will am Mittag seine Parteitagsrede halten.

FDP-Parteitag: Vorsitzender Lindner im Amt bestätigt

Update vom 21. April, 17.45 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner ist in seinem Amt bestätigt worden. Er wurde auf dem Bundesparteitag in Berlin mit 88 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Vor zwei Jahren erhielt er bei seiner Wiederwahl 93 Prozent der Stimmen. Lindner bedankte sich für die „besondere Rückenstärkung“. Für das Amt des Vorsitzenden gab es keinen Gegenkandidaten.

Lindner ist seit fast 10 Jahren Parteichef. Im Jahr 2025 könnte er Hans-Dietrich Genscher mit dann zwölf Jahren im Amt als am längsten amtierender Vorsitzender der FDP übertreffen. In seiner Rede vor den Delegierten hatte Lindner für ein „modernes, nicht-linkes Deutschland“ geworben. Gleichzeitig grenzte er sich auch von rechten Kräften ab. In der Regierungskoalition verstehe die FDP ihre Rolle als „marktwirtschaftliches Korrektiv“.

Parteitagsrede von Christian Lindner: Kritik an „Letzter Generation“

Update vom 21. April, 16.25 Uhr: Wirtschaftsminister Christian Linder hat auf dem FDP-Parteitag die Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ scharf kritisiert. Wer Veränderungen erreichen wolle, müsse in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erreichen. Die Blockaden der Klima-Aktivisten hingegen seien nichts anderes, „als physische Gewalt“, sagte der FDP-Chef. „Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen - und dafür der große Ärger“, führte Lindner weiter aus. „Umgekehrt wäre besser.“

Der FDP-Chef blickt deswegen auch besorgt darauf, dass sich in der Bevölkerung ein Verständnis für die Maßnahmen der Klimaaktivisten entwickle. „Volker Wissing macht konkret mehr für den Klimaschutz als die Aktionen der „Letzten Generation“ und der Klimakleber“, sagte Lindner.

FDP-Parteitag: „Letzte Generation“ kündigt Proteste an

Update vom 21. April, 12.49 Uhr: Auch die „Letzte Generation“ hat Proteste vor dem FDP-Parteitag angekündigt. „Die FDP sieht sich als eine Partei der Freiheit, doch führt ihre Politik wirklich dazu, dass die Freiheiten der Allgemeinheit geschützt werden? Wenn die Klimakrise weiter eskaliert, werden die kleinen Leute Stück für Stück alle ihre Freiheiten verlieren“, teilten die Aktivisten in einer Pressemitteilung mit. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will Anfang Mai Mitglieder der Gruppe treffen.

FDP-Parteitag: Liberale stecken Kurs ab – Greenpeace fordert Milliardenbeitrag

Update vom 21. April, 11.20 Uhr: Seit 11.00 Uhr steckt die FDP ihren weiteren Kurs in der Ampel-Koalition ab – vor dem Parteitag in Berlin haben derweil mehrere Organisationen protestiert und eine Kurskorrektur der Liberalen in der Klimapolitik gefordert. „Die Klimakrise verändert alles! Wann ändert sich die FDP?“, hieß es auf einem Greenpeace-Flugblatt.

Greenpeace warf der FDP vor, ein Tempolimit auf Autobahnen zu blockieren und in der EU die Ausnahmeregel für E-Fuels im Verkehr durchgesetzt zu haben. Die Kampagnenorganisation Campact forderte: „Schluss mit der Klima-Sabotage“. Sie rief die FDP auf, 45 Milliarden Euro für Busse und Bahnen bereitzustellen und eine Wärmewende mit erneuerbaren Energien statt Öl- und Gasheizungen voranzutreiben.

FDP-Parteitag: Parteichef Christian Lindner stellt sich zur Wiederwahl

Update vom 21. April, 08.25 Uhr: Nach mehreren Wahlpleiten müsste die Stimmung bei der FDP eigentlich im Keller sein. Ist sie aber nicht – zumindest nicht ersichtlich. Vielleicht wird das Wahlergebnis von Parteichef Christian Lindner auf dem Parteitag zeigen, wie es wirklich um die Liberalen bestellt ist.

Schon heute stellt sich Lindner zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren hatten 93 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt. Sein Ergebnis jetzt kann auch als Indiz dafür gesehen werden, wie zufrieden die Parteibasis mit dem bisher Erreichten in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ist.

Die FDP scheiterte seit der Bundestagswahl bei den Landtagswahlen im Saarland, in Niedersachsen und bei der Wiederholungswahl in Berlin jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schaffte sie trotz schwerer Verluste die Rückkehr ins Landesparlament, flog aber jeweils aus der Regierung. Lindner kündigte als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse an, eigene Positionen „herauszuarbeiten und zu stärken“ und die liberalen „Positionslichter“ anzuschalten. Das Wirken der FDP in der Ampel solle sichtbarer werden.

FDP vor Parteitag mit vielen offenen Baustellen

Erstmeldung vom 20. April: Berlin – Christian Lindner hat in zehn Jahren einiges geschafft. Damals übernahm er als Bundesvorsitzender die aus dem Bundestag geflogene FDP und begann mit dem Wiederaufbau. Heute ist Lindner nicht nur fest in der Parteispitze, sondern auch Bundesfinanzminister.

Trotzdem gibt es viele offene Baustellen, die auf dem am Freitag beginnenden Parteitag zu kontroversen Debatten führen dürften. Ganz konkret sollten besonders vier Probleme auf der Agenda stehen.

Profilierung eckt an: politische Stimmung seit Regierungseintritt weit unten

Die politische Stimmung ging in der FDP seit Eintritt in die Regierung bergab. Mehrere Landtagswahlen brachten verheerende Ergebnisse. Bei den anstehenden Wahlen in Bremen, Hessen und Bayern erscheint ein Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde möglich. In den bundesweiten Umfragen liegt die FDP bei fünf bis sieben Prozent. Die 11,5 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl erzielte, scheinen derzeit unerreichbar.

Mit ihrer konträren Meinung eckt die Partei mit den anderen Koalitionspartnern immer wieder an. Es gibt kaum ein Politikfeld, über das die Koalitionäre nicht streiten – meistens sind es die FDP und die Grünen.

Von Verboten hält die liberale Partei nichts. Stattdessen setzt sie zur Profilschärfung auf Haushaltsdisziplin bis Steuersenkung. Diese Linie will der FDP-Vorstand in seinem Leitantrag am Parteitag absegnen lassen. Auf die Ampel-Koalition habe sich die FDP allein aus Vernunftgründen eingelassen, betonen einige Parteimitglieder vehement.

Das Kabinettsproblem: zu viele Negativschlagzeilen statt guten Nachrichten

Die FDP-Minister im Bundeskabinett machten zuletzt keine guten Nachrichten. Bettina Stark-Watzinger verantwortet mit dem Bildungsressort einen schwierigen Bereich, denn die Zuständigkeit liegt weitgehend bei den Ländern. Die lange Verzögerung bei der Energiepauschale für Studierende führte zu Verärgerung bei den jungen Leuten.

Verkehrsminister Volker Wissing macht Negativschlagzeilen mit mangelndem Klimaschutz und den Debatten um das Verbrenner-Aus und E-Fuels. Von Justizminister Marco Buschmann war in den letzten Monaten nicht viel zu hören.

Der Finanzminister Lindner konnte sich mit den anderen im Kabinett bisher nicht auf Haushalts-Eckpunkte für 2024 einigen. Zwar beharrt er bislang erfolgreich auf seinen Prinzipien, die Schuldenbremse einzuhalten und keine Steuern zu erhöhen. Doch eine Lösung hat das noch nicht gebracht.

Kein gutes Promi-Personal außer Lindner – viele unbekannte Parteimitglieder

Der prominenteste Liberale bleibt Lindner. Innerparteiliche Gegenstimmen – etwa Parteivize Johannes Vogel mit einem eher sozialliberalen Profil und der um den Klimaschutz besorgte bayerische Generalsekretär Lukas Köhler – dringen selten durch. Fraktionschef Christian Dürr oder Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sind trotz Medienpräsenz kaum bekannt.

Verlässlich für Schlagzeilen sorgt hingegen FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki, der auf dem Parteitag wieder als Vizevorsitzender antritt. Allerdings setzt er statt auf konstruktive Vorschläge meist auf Stammtischparolen.

Kurz vor dem Parteitag warnte er die Gruppe „Letzte Generation“ davor, den FDP-Bundesparteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag.

Zu wenig Frauen in der Partei – Männeranteil von 80 Prozent

Die FDP hat einen Männeranteil von etwa 80 Prozent – Tendenz steigend. „Wenn es nach den Neueintritten ginge, wären wir praktisch eine Monokultur von Männern“, warnte Ombudsmitglied Christopher Gohl auf dem Parteitag im April 2022.

Parteitagsbeschlüsse von 2019 zur Steigerung des Frauenanteils in Ämtern und Mandaten wurden nie umgesetzt. Das Thema gilt in der Partei als äußert schwierig. Das Wort „Quote“ will hier niemand hören. (AFP, dpa)

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