Die CDU stellt sich neu auf – und wagt sich an Themen heran, die vorher unantastbar waren. Sie unterstützt jetzt sogar eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Ökonomen begrüßen die Ideen.

Berlin – Deutschlands Topverdiener sollten höhere Steuern zahlen, findet die CDU. Eine Kehrtwende nach jahrelangen Blockaden für die Christdemokraten. Aus einem am Montag öffentlich gewordenen Papier wird genau das aber gefordert: Um die Mitte zu entlasten, sollte der Spitzensteuersatz später greifen. Im Gegenzug sollten die Reichen aber mehr abgeben müssen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) begrüßt die Reformbereitschaft der Union. Die FDP ist nun als einzige deutsche Partei gegen Steuererhöhungen.

CDU-Spitze will Mitte der Gesellschaft entlasten

Die Vorschläge der CDU wurden von der Fachkommission Wohlstand unter der Leitung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erarbeitet. Die Wohlstands-Kommission ist eine von vielen, die sich an der Erstellung eines neuen CDU-Grundsatzprogramms beteiligt. Bis zur Europawahl 2024 soll es stehen und die Fehler aufarbeiten, die zur verlorenen Bundestagswahl 2021 führten.

Es handelt sich hierbei also zunächst nur um ein Arbeitspapier. Es zeigt aber, dass sich in der Union tatsächlich etwas bewegt. Neben einer Erhöhung der Einkommenssteuer für Topverdiener wirbt die Fachkommission auch für eine Vereinheitlichung der Erbschaftssteuer sowie für mögliche Hilfen beim Vermögensaufbau für Kinder.

Dem TV-Sender Welt sprach CDU-Parteivize Carsten Linnemann seine Unterstützung für die Ideen aus. „20 Prozent verdienen 2500 Euro brutto im Monat“, sagte Linnemann. Diese Menschen bräuchten eine Entlastung. „Dass man im Gegenzug sagt, dass derjenige, der sehr viel verdient, auch ein bisschen mehr Steuern zahlen muss, finde ich persönlich nur fair“, argumentierte der CDU-Politiker. Sollte es zu einem höheren Spitzensteuersatz kommen, müsse allerdings auch die Einkommensgrenze angehoben werden, ab der dieser gilt, sagte er weiter.

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Weniger als 24 Stunden nach Bekanntwerden des Arbeitspapiers kommt aber schon die Kritik. Die mitregierende FDP hält von den Vorschlägen wenig. „Das ist der ganz falsche Weg“, sagte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel. Die Union sei hier „auf einem ganz falschen Trip“.

IW: Steuerpläne helfen gegen Fachkräftemangel

Ökonomen vom Institut der Deutschen Wirtschaft begrüßen die Bereitschaft der CDU, an die Steuerpolitik ranzugehen. „Denkbar wäre, dass der Spitzensteuersatz statt aktuell bei 62.810 Euro erst ab 70.000 Euro greift und gleichzeitig die Steuer von denjenigen, die mehr verdienen, um drei Prozentpunkte steigt. Das würde unterm Strich eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro bedeuten“, schreibt das IW in einer ersten Reaktion. Eine Reform der Steuerpolitik könnte eine wichtige Stütze im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein.

Kritisiert werden die Vorschläge zur Erbschaftssteuer. „Für den Staatshaushalt würde sich bei einer sogenannten Flat Tax von zehn Prozent ohne Verschonung von Betriebsvermögen, so sieht es die CDU vor, im Grunde nichts ändern: Das Steueraufkommen bliebe konstant bei aktuell elf Milliarden Euro.“ Eine Einheitssteuer würde vielleicht die Berechnung vereinfachen, aber ansonsten hätten die Pläne kaum Auswirkungen.

Linke: FDP steht „allein auf weiter Flur“

Befürwortet werden die CDU-Vorschläge sogar von der Linken. „Sogar die CDU erwägt die Erhöhung der Einkommensteuer bei Reichen, um die Mitte zu entlasten“, so der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke. Dies sei „richtig so“. Er sprach von einem „Wink mit dem Zaunpfahl“ an FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, endlich seine „Blockadepolitik“ gegen höhere Steuern für Reiche zu überdenken. Mit dieser Einstellung seien Lindner und die FDP jetzt „allein auf weiter Flur“.

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