FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich gegen den Soli-Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausgesprochen.
Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Steuererhöhungen angesichts der aktuellen Konjunkturlage klar zurückgewiesen. «Einen neuen Soli, wie Winfried Kretschmann ihn sich vorstellt, wird es mit der FDP nicht geben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Preise seien ohnehin schon in die Höhe geschossen, gerade Menschen mit kleineren Einkommen hätten schwer mit den Mehrbelastungen zu kämpfen. «Es wäre absurd, den Druck auf Betriebe und Verbraucher noch durch neue Steuern zu erhöhen», betonte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine Debatte über höhere Steuern zu führen. Angestoßen wurde das Thema vom Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, der wegen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels für eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags plädierte. Im vergangenen Jahr war der Soli für die allermeisten Zahler abgeschafft worden.
Auch Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher zeigte sich offen für die Idee. Der Staat brauche mehr Einnahmen, um die Mehrausgaben durch den Ukraine-Krieg zu finanzieren, sagte er t-online. «Prinzipiell ist die Wiedereinführung des Solis deshalb eine gute Idee.» Besser jedoch wäre eine faire Erbschaftsteuer, die Begünstigungen für große Erbschaften abschaffe. Außerdem solle die Grundsteuer deutlich angehoben werden. Dadurch hätte der Staat dauerhaft mehr Steuereinnahmen, Haushalte mit weniger Einkommen würden aber nicht unnötig belastet.
Steuerzahlerbund gegen Wiedereinführung des Solis
Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Neuauflage des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs strikt ab. «Die Idee, den alten Solidaritätszuschlag zu reaktivieren oder sogar einen neuen Soli einzuführen, beachtet nicht, dass die Steuereinnahmen weiter stabil gestiegen sind. Damit verbunden ist auch eine hohe steuerliche Belastung für Bürger und Betriebe», sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Entsprechende Überlegungen zur Wiedereinführung waren jüngst aus Baden-Württemberg laut geworden.
Die Bürger seien derzeit wegen der hohen Inflation und durch höhere Steuern auf Energie ohnehin schon stark belastet. Darauf reagiere die Politik zu Recht mit Kompensationen, so Holznagel. Eine zusätzliche Belastung konterkariere das alles. «Darüber hinaus blendet die aktuelle Diskussion die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen völlig aus. Schon über den bestehenden Soli muss das Bundesverfassungsgericht erst einmal befinden - damit sind viele Probleme verbunden», so Holznagel.
Seit 1995 wurde der Soli erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft. (dpa)