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© Jens Büttner/dpa

Die FDP droht offenbar, den Gesetzesentwurf zum Heizungsverbot zum Scheitern zu bringen. Medienberichten zufolge steht Robert Habeck vor einem Ultimatum.

Berlin/München - Das von Robert Habeck (Grüne) geplante Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 steht auf der Kippe. Der Gesetzesentwurf könnte schon bald im Bundestag scheitern. Informationen der Bild zufolge stellt sich vor allem die FDP gegen den Gesetzesentwurf. Die Liberalen drohen jetzt sogar mit einem Boykott. Die Fraktion habe demnach die Forderung gestellt, dass der Wirtschaftsminister zunächst einen Fragenkatalog beantworten muss, bevor es zu Gesprächen über das Gesetz kommen könnte.

Scheitert Robert Habecks Heizungsverbot? FDP stellt Wirtschaftsminister Ultimatum

Der Fragenkatalog soll insgesamt 101 Fragen beinhalten und bereits von der FDP-Fraktion abgesegnet worden sein. Bei der Erstellung seien unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, und der Wirtschaftsexperte Frank Schäffler beteiligt gewesen. In dem Katalog müsse sich Robert Habeck unter anderem den Fragen stellen, wie viel CO2 durch die geplanten Maßnahmen eingespart werden kann und wie die entstehenden Kosten in seinem Entwurf ermittelt wurden, heißt es.

„Es kann keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden. Der aktuelle Entwurf ist eine Katastrophe“, sagte Schäffler der Bild. Habeck habe den Katalog bislang nicht erhalten, das werde in Kürze erfolgen. Wie er zu dem Ultimatum der FDP steht, war zunächst unklar.

Habecks Heizungs-Gesetz: Kritik reißt nicht ab

Das Heizungsverbot ist ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck und für 2024 geplant. Demnach sollen ab kommendem Jahr alle neuen Heizungen zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien Wärme herstellen. Faktisch bedeuten die Pläne das Aus für neue Öl- und Gas-Heizungen. Die CDU kündigte am Donnerstag eine Groß-Kampagne gegen die Novelle an.

Besonders der straffe Zeitplan stieß dabei bereits in der Vergangenheit auf Kritik in der Koalition. Die FDP ebenso wie SPD kritisierten unter anderem die finanziellen Herausforderungen und erschwerte Bedingungen für eine schnelle Umsetzung aufgrund des Fachkräftemangels. Versorgungsunternehmen halten das angekündigte Heizungsverbot aufgrund der hohen finanziellen Risiken für unrealistisch. (nz)