„Kostenfalle Gas“ gegen „Verheizt nicht meine Rente“: CDU und Grüne mobilisieren im Heizungs-Kampf
VonFlorian Naumann
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Seit Wochen streitet die komplette Parteienlandschaft über Robert Habecks Heiz-Gesetz. CDU und Grüne setzen sich nun erneut in Marsch.
Berlin/München – Die Frage des klimagerechten Heizens erhitzt nicht zuletzt die Gemüter: „Ein Heizungs-Theater“ in Berlin machte eine Politikwissenschaftlerin im Münchner Merkur für einen Umfrage-Höhenflug der AfD mitverantwortlich. Und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) witterte hinter den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium auch eine Kampagne gegen die „Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich“. Oder in einfacheren Worten: Die Kritiker seien dabei, die Heizungswende indirekt zu sabotieren.
Nun gehen Unterstützer und Gegner von Habecks Plänen nochmals in die Offensive. Die CDU kündigte am Donnerstag (11. Mai) eine breitangelegte Kampagne an. Der Titel: „Fair heizen statt verheizen.“ Die Bundestags-Grünen setzten sich ebenfalls in auffälliger Weise in Bewegung. Mehrere Fraktionspolitiker haben am Donnerstagmittag fast zeitgleich nochmals ein Forderungspapier ins virtuelle Schaufenster gestellt.
Unter anderem Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann, Habecks Staatssekretär Sven Giegold und die bayerische Abgeordnete Jamila Schäfer teilten den Grünen-Plan zum Heizen. Der verspricht eine „soziale“ und „gerechte Wärmewende“ – birgt aber auch Zündstoff für die Ampel-Koalition. Ob er im Ringen um Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bündnisses bestehen kann, auch gegen den lagerübergreifenden Gegenwind von Union und FDP, könnten die kommenden Wochen zeigen.
Was steht in Habecks geplantem „Gebäudeenergiegesetz“?
Das Gesetz sieht vor, dass alle neu eingebauten Heizungen ab 2024 klimafreundlich sind. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Wer die Heizungen schneller austauscht als vom Gesetz vorgesehen, soll einen Klimabonus bekommen – dieser soll nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion ebenfalls von zusätzlicher Förderung unberührt bleiben.
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Die CDU wähnt dabei eine „Mehrheit“ der Menschen in Deutschland hinter sich. Ziel der neuen Kampagne sei es, verängstigten Menschen eine Stimme zu geben und den Gesetzentwurf in der jetzigen Form „zu stoppen“, sagte Generalsekretär Mario Czaja bei der Kampagnenvorstellung. Er rechnete mit der Teilnahme „vieler tausend“ Menschen.
Die CDU hat eine Internetseite unter der Domain fair-heizen.de eingerichtet. Dort sollen sich Interessierte eintragen; zudem werden den CDU-Landesverbänden laut Czaja in den nächsten Tagen unter anderem Handzettel zur Verfügung gestellt.
Zu sehen sind darauf laut Czaja „ganz normale Bürger“, die zum Teil Parteimitglieder sind. Neben dem Foto einer älteren Frau ist zum Beispiel zu lesen: „Verheizt nicht meine Rente.“ Neben einem jungen Mann steht: „Verheizt nicht mein Elternhaus“. Zu den Kosten der Kampagne wollte Czaja sich allerdings nicht äußern; es sei „ein kleinerer Betrag“ aufgewendet worden. Die Partei sage „Ja“ zum Klimaschutz, versicherte er. Sie wolle aber „eine Heizungswende mit den Menschen und nicht gegen die Menschen“.
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Bemerkenswerterweise schlugen die Grünen in ihrer Gegenoffensive in dieselbe Kerbe. „So geht die Wärmewende sozial gerecht!“, twitterte etwa Haßelmann unter ihrem Link auf das fraktionseigene Positionspapier. Schäfer drehte zugleich den Spieß um. „Wer sich jetzt eine Gasheizung einbaut, landet in der Kostenfalle“, warnte sie unter Verweis auf steigende Preise für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas. Niemand werde allein gelassen, wenn im „Häuschen die alte Heizung kaputt ist“, assistierte Haßelmann – auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) verwendet diese Worte gerne und häufig.
Gleichwohl könnte das Grüne-Forderungspapier vom Freitag (5. Mai) einige Beobachter reizen. Auch Finanzminister Christian Lindner: Der FDP-Chef hat gerade erst erneut den Entwurf für den Haushalt 2024 verschoben - unter Verweis auf überbordende Ausgabewünsche aus den Ressorts. Am Donnerstag verkündete er in der aktuellen Steuerschätzung zudem ein 30-Millionen-Minus im Vergleich zur vorangegangenen Prognose.
Die Sozial-Pläne der Grünen kämen allerdings nicht ohne ordentliche Nebenkosten: „Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion sollen alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können“, heißt es in dem Papier. Gelingen soll das mit staatlicher Förderung: Bürger mit „kleinen Einkommen“ sollen Zuschüsse von bis zu 80 Prozent zu einer neuen Heizung erhalten können – wenn es nach den Grünen geht.
Grüne wollen mit Förderung Heizungs-Zoff entschärfen - gegen CDU und FDP
Die maximale Förderung soll es bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro geben. Bei 60.000 Euro Haushaltseinkommen sollen noch 40 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden. Eine Grundförderung soll 30 Prozent betragen. Auch beim Thema Mieten fordert die Fraktion mehr als der Ampel-Koalitionsvertrag: Eine „Modernisierungsumlage“ soll nur noch vier Prozent im Jahr betragen können.
In einem „weiteren Schritt“ müsse eine „Teilwarmmiete“ kommen, fordern die Grünen. Diese steht im Koalitionsvertrag. Das Konzept: Der Vermieter stellt für eine fixe Warmmiete eine Grundversorgung mit Wärme sicher. Wer mehr heizt, muss als Mieter selber zahlen.
Möglich scheint, dass sich der Streit um die Heizungen in den kommenden Wochen weiter zuspitzt – zusätzlich zum Nebenkriegsschauplatz um Postenvergaben in Habecks Ministerium. Mehrere Beobachter hatten der Union dabei zuletzt „Populismus“ vorgeworfen, wie FR.de berichtete. Pikant macht die Konstellation auch, dass auch der Koalitionspartner FDP den Plänen äußerst kritisch gegenübersteht. Fraktionschef Christian Dürr musste sich just im ZDF-Talk „Markus Lanz“ ebenfalls Populismusvorwürfe des Moderators gefallen lassen. Die SPD wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. (fn)
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