Trump-Ultimatum läuft ab – doch Putin hält an Zielen fest
VonSimon Schröder
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Ein Ende des Ukraine-Kriegs scheint weiterhin nicht in Sicht. Donald Trump will mit seinem Ultimatum Wladimir Putin zum Umdenken zwingen.
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin will wohl den Ukraine-Krieg fortsetzen – trotz Donald Trumps Ultimatum. Dessen Frist läuft am Freitag ab: Bis dahin hatte Trump einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert.
Sollte Putin auf seine Forderung nicht eingehen, hatte der US-Präsident angekündigt, Importzölle gegen Russland und russische Handelspartner in Höhe von 100 Prozent zu verhängen. Doch Putin will die Frist wohl verstreichen lassen, wie Reuters berichtet. Die Nachrichtenagentur stützt sich dabei auf Kreml-nahe Quellen.
Ende des Ukraine-Kriegs durch Trump-Ultimatum? Putin glaubt wohl an Sieg
Putin sei fest davon überzeugt, dass er den Ukraine-Krieg gewinnt, heißt es in dem Reuters-Bericht. Laut einer Quelle sei es nach wie vor Putins Ziel, die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vollständig einzunehmen.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs im September 2022 hatte Russland die vier ukrainischen Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Noch sind die Regionen jedoch nicht vollständig unter Kontrolle der russischen Armee. James Rodger, Journalist und Dozent an der Londoner Universität „City St. George“, erklärt gegenüber Reuters: „Wenn Putin in der Lage wäre, die vier Regionen, die er für Russland beansprucht hat, vollständig zu besetzen, könnte er behaupten, dass sein Krieg in der Ukraine seine Ziele erreicht hat.“
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Kurz vor Ablauf von Trumps Ultimatum an Putin: Steve Witkoff reist nach Russland
Um zwischen Kreml und der US-Regierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu vermitteln, reist der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Mittwoch nach Russland. Er soll in Trumps Auftrag Druck auf Kreml-Chef Putin machen, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Ob das klappt, ist fraglich. Die bisherigen Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite liefen ins Leere. Bis auf einen Gefangenenaustausch gab es keine Ergebnisse – ein Entgegenkommen der russischen Seite zeichnete sich bisher nicht ab.
Putin stellt Forderungen an Ende des Ukraine-Kriegs trotz Trump-Ultimatum
Moskaus Forderungen an die Ukraine sind enorm: Der vollständige Abzug der ukrainischen Truppen aus den vier von Russland annektierten Gebieten, ein neutrales Kiew außerhalb der Nato, sowie die Einstellung der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und eine Limitierung des ukrainischen Militärs.
Bisher sei Putins Ziel in den Verhandlungen gewesen, Trump zu überzeugen, er sei bereit, Frieden zu schließen, wie eine Kreml-Quelle gegenüber Reuters erklärt. Der stellvertretende Präsident der russischen Duma ging sogar einen Schritt weiter: In einem Interview mit dem aserbaidschanischen Medium Minval sagte Anatoly Wassermann, dass die Ziele Russlands im Ukraine-Krieg „unvereinbar mit dem Fortbestand der Ukraine“ als unabhängiger Staat seien.
Kein Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht: Trump zunehmend frustriert über Putin
Donald Trump zeigte sich zuletzt zunehmend frustriert über den fehlenden Fortschritt bei den Ukraine-Verhandlungen. In den vergangenen Wochen verurteilte der US-Präsident die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und bezeichnete sie als „widerlich“ und „schändlich“. Putins Aussagen zum Ukraine-Krieg nannte er „Bullshit“. Die zunächst 50-tägige Deadline verkürzte Trump sodann auch auf zehn Tage.
Sollte Trump seine Drohung nach Ablauf dieses Ultimatums wahrmachen, könnte das schwerwiegende Folgen für die russische Wirtschaft haben. China und Indien – Russlands wichtigste Handelspartner – könnten den Import von russischen Produkten, allen voran Öl, drastisch reduzieren, sollte die US-Regierung sie mit Importzöllen von 100 Prozent belegen. Doch Putin hofft wohl darauf, dass Trump in letzter Minute einen Rückzieher macht.
Ultimatum von Trump im Ukraine-Krieg: „Glaube nicht, dass Putin ihn ernst nimmt“
Nina Khrushcheva, Professorin für Internationale Beziehungen an der „The New School“-Universität in New York City, erklärt der BBC: „Da Donald Trump so viele Fristen geändert und sich auf die eine oder andere Weise verdreht hat, glaube ich nicht, dass Putin ihn ernst nimmt. Putin wird so lange kämpfen, wie er kann, es sei denn, die Ukraine sagt: ‚Wir sind müde, wir sind bereit, Ihre Bedingungen zu akzeptieren.‘“ Weiter sagte sie: „Ich glaube, Putin sitzt dort im Kreml und denkt, dass er die Träume der russischen Zaren und später der Generalsekretäre wie Josef Stalin erfüllt, indem er dem Westen zeigt, dass Russland nicht respektlos behandelt werden darf.“ Die Berichte aus dem Kreml scheinen ihre Theorie zu stützen.
Putin sieht Trump-Ultimatum für Ende des Ukraine-Kriegs skeptisch
Putin sei außerdem davon überzeugt, dass die russische Wirtschaft die zusätzlichen Sanktionen verkraften könnte, heißt es in dem Reuters-Bericht weiter. Obwohl der russische Autokrat Trump offenbar nicht verärgern wolle, seien die Prioritäten des Kreml-Chefs klar: die Eroberung der vier ukrainischen Gebiete. Selbst wenn das der russischen Wirtschaft weiter schade. Da Putins Truppen langsam aber kontinuierlich Fortschritte an der Ukraine-Front erzielten, sehe sich der russische Präsident am längeren Hebel in den Ukraine-Verhandlungen.
Trump-Ultimatum für Putin „schmerzhaft“, aber keine Katastrophe – Macht US-Präsident Rückzieher?
Dennoch sei Putin über die Verschlechterung der russischen Beziehungen zu Trump besorgt, sagt eine Kreml-Quelle Reuters weiter. Er habe nach wie vor die Hoffnung, eine Freundschaft zum amerikanischen Präsidenten aufzubauen und wieder mit dem Westen zu handeln. Tatsächlich sei Trumps Drohung „schmerzhaft und unangenehm“ gewesen, aber keine Katastrophe. In Moskau herrsche ein Gefühl von „es gibt nicht viel mehr, dass sie gegen uns machen können“. Dass China den Import von russischem Öl auf Trumps Drohung hin einstelle, werde im Kreml als unrealistisch abgetan.
Jetzt liegt es an Steve Witkoff, Putin zu überzeugen, Zugeständnisse an die Ukraine zu machen und von seinen Maximalforderungen abzuweichen. Sollte es keinen Durchbruch geben, wird sich Donald Trump am Freitag entscheiden müssen: macht er seine Drohung gegen Russland und damit auch gegen China und Indien wahr? Oder wird der US-Präsident am Freitag erneut einen Rückzieher machen? (sischr)
